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Broschüre der Bewegung für den Sozialismus (BFS)
zu den Bilateralen Abkommen und zum Referendum gegen die wirkungslosen Begleitmassnahmen - für eine Personenfreizügigkeit mit verstärkten gewerkschaftlichen und sozialen Rechten.
Inhalt:
anklicken „Freier Personenverkehr“ und „flankierende
Massnahmen“: Warum ein Referendum?
Millionen Franken für eine Gehirnwäsche
Die Freiheit, noch stärker auszubeuten
Die Kritik am Kapitalismus erneuern oder den Bossen beratend zur Seite stehen?
Der freie Personenverkehr und seine scheinbare Gegenleistung
anklicken Gesetzestexte… und die Realität!
Kaufkraft im freien Fall
Lohnabhängige als Wegwerfartikel
Der produzierte Reichtum wird immer mehr
zu Gunsten der Reichen umverteilt
Seine Gesundheit ruinieren und noch dafür bezahlen
Sie reden von Reformen und machen Gegenreformen
Die Gewerkschaftsbosse verschliessen die Augen vor der Macht der Unternehmer und reichen ihnen die Hand
Verschlechterung der Beschäftigungsverhältnisse…
im Namen der Schaffung neuer Arbeitsplätze!
„Objektive Verbündete“ der Fremdenfeinde?
Ein alt bekannter stalinistischer Vorwurf
anklicken Migration, Konkurrenz, Spaltung und Frag-mentierung der Lohnabhängigen. Wir müssen die Fremdenfeindlichkeit dort bekämpfen, wo sie durch das System entsteht und durch die verschiedenen rechten Strömungen genährt wird!
Die „geschlossene“ gegen die „offene“ Schweiz?
Eine Schweiz, die sich der Einwanderung verschliesst?
anklicken Die neue Mauer von Schengen und Dublin
Die bürgerlichen Parteien und die Unternehmer
sagen offen ihre Meinung
Die Unmöglichkeit, einen Wohnsitz zu finden
Die Position der SP und des SGB
zu den Abkommen von Schengen und Dublin
Der Einsatz prekärer Arbeitskräfte
anklicken Eine Wirtschaft, die vom Untergang
bedroht ist?
Eine der „liberalsten“ und „wettbewerbsfähigsten“
Volkswirtschaften
Ausbeutung und Stillhalten am Arbeitsplatz
Archipele der Löhne
Die längsten Arbeitszeiten Europas
Höchster Beschäftigungsgrad Europas
Die Farce der billigen Preise
Ein brutaler Konkurrenzschock
anklicken Schlechte flankierende Massnahmen, die zudem
von den Lohnabhängigen bezahlt werden
Auf Rang 25.Wer? Die Schweiz
Das Internationale Arbeitsamt verurteilt die Schweiz
und die OECD mahnt sie zur Ordnung
Nicht befolgte Kongressbeschlüsse
Gegen diese gewerkschaftsfeindliche Praxis kämpfen
anklicken Die flankierenden Massnahmen, deren Wirk-ungslosigkeit allgemein anerkannt ist, werden vom SGB zusammen mit den Arbeitgebern verteidigt, die ihrerseits die Gesamtarbeits-verträge zerreissen!
Die ersten flankierenden Massnahmen
Ab Juni läuten die Gewerkschaftsspitzen
die Alarmglocken etwas lauter
Wir leben in einer wunderbaren Welt
Ein zentraler Punkt der strukturellen Schwäche
der flankierenden Massnahm
Ein Fussballteam mit acht Spielern, das jeden Pass
durchtelefoniert
anklicken Vorschläge, die an den Bedürfnissen ansetzen! Verschaffen wir uns die Mittel, um den Wider-stand am Arbeitsplatz und anderswo zu stärken!
Das Bedürfnis nach einer gemeinsamen politischen Antwort
Die zerstörerischen Seiten des Systems werden immer sichtbarer
Eine neue Entwicklung zeichnet sich ab
Einige einfache Forderungen, die deponiert
werden könnten und sollten

Ende Dezember 2004 hat das Schweizer Parlament beschlossen, zwei Themen im selben Paket zu verabschieden: 1. die Ausweitung der „Personenfreizügigkeit“ und 2. die „flankierenden Massnahmen“, welche die bereits seit Mitte 2004 bestehenden Massnahmen ergänzen sollen.

Während die Behörden von „Personenfreizügigkeit“ reden, sprechen Spezialisten eine andere Sprache: „Seit Inkrafttreten des bilateralen Abkommens über den freien Personenverkehr am 1. Juni wirbt Manpower Schweiz massenhaft ostdeutsche Erwerbslose an.“ (24 heures, 2.-3. Oktober 2004) Im dritten Quartal 2004 ist der offizielle Umsatz von Manpower Schweiz im Bau um 25 % gestiegen ! Die französische Wirtschafts-zeitung La Tribune stellt fest: „Bei Manpower Polska, Adecco Poland hat man kaum Zeit, sich die Hände zwischen zwei 'Bestellungen‘ von polnischen Arbeitskräften aus dem Westen zu reiben.“ (22. Dezember 2004)

Fazit: Dieser „freie Personenverkehr“ wird teilweise von den Temporärfirmen (Adecco, Manpower usw.) organisiert. Sie betreiben einen internationalen Verkauf der Arbeitskraft von erwerbslosen Frauen und Männern. Das Adjektiv „frei“ ist im Zusammenhang mit dem Personenverkehr eine Täuschung.

Hinter dieser „Personenfreizügigkeit“ versteckt sich auch die von den Bossen gewollte Konkurrenz zwischen den Beschäftigten auf europäischer Ebene (EU der 25) und die rein am ökonomischen Nutzen orientierte Vorstellung der erzwungenen Migration.

Gleichzeitig wird überall in Europa alles getan, um die Arbeitsbedingungen zu prekarisieren, das heisst unsicherer zu machen, und das schwach entwickelte Arbeitsrecht (Kündigungsschutz, gewerkschaftliche Rechte usw.) abzubauen. In jedem Land gilt das gleiche Motto: „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit“… auf Kosten aller Lohnabhängigen.

Einerseits spricht der Bundesrat – wie auch die Kräfte, die ihn unterstützen – von „Personenfreizügigkeit“. Anderseits verstärkt er die „Schranken“ gegen die Bewegungsfreiheit jener Menschen, die nicht zum „Kreis“ der 25 Länder der EU gehören. So wählen die Bosse und die Behörden die „qualifiziertesten“ Beschäftigten von Nicht-EU-Ländern aus. Sie verwenden die sogenannten „Sans-papiers“ als beliebig ausbeutbare Arbeitskräfte. Dies ist eine der – politisch und wirtschaftlich erzeugten – Ursachen für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Diese vielfache Auslese und die verschiedenen Statute für Menschen aus anderen Ländern spalten die Lohnabhängigen, die gegenüber den Bossen dieselben Interessen haben.

Die wirkungslosen „flankierenden Massnahmen“ werden Lohn- und Sozialdumping nicht verhindern, weder für die Menschen, die heute bereits in der Schweiz arbeiten, noch für jene, die morgen hinzukommen werden. Die Politik der EU der 25 und des Bundesrats – in all seinen politischen Komponenten – verfolgt zwei Ziele: 1. Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Löhne, 2. die Umverteilung eines grösseren Teils des durch Arbeit geschaffenen Reichtums in Richtung einer kleinen Minderheit. Diese Minderheit zwingt den Menschen und Maschinen ihre Diktatur der „finanziellen Rentabilität“ auf (Flexibilisierung der Löhne und Arbeitszeiten, Just-in-time-Produktion, Verschlechterung von Renten und Sozialversicherungen,Abbau der öffentlichen Dienste usw.).

Angesichts dieser Politik ist der „Kompromiss“ der flankierenden Massnahmen eine schlechte Lösung. Das ist kein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sondern eine Falle!