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Migration, Konkurrenz, Spaltung und Fragmentierung der Lohnabhängigen. Wir müssen die Fremdenfeindlichkeit dort bekämpfen, wo sie durch das System entsteht und durch die verschiedenen rechten Strömungen genährt wird!

Inhalt:

Die „geschlossene“ gegen die „offene“ Schweiz?

Eine Schweiz, die sich der Einwanderung verschliesst?

Bei den verschiedenen politischen Kräften wie auch an der Spitze der Gewerkschaften ist es ziemlich normal, die Fremdenfeindlichkeit zu dulden, ohne viel Aufhebens darum zu machen.

Man kombiniert dann einige Grundsatzerklärungen mit sehr wenigen – oder gar keinen – Massnahmen, welche diese besondere Spaltung der Lohnabhängigen an der Wurzel anpacken.

Bei der Rechten ist das nicht überraschend. Was die „offizielle Linke“ angeht, so wissen wir, dass sich ein Teil der Gewerkschaftsapparate (der SMUV, heute Bestandteil von UNIA) seit Jahrzehnten schon zu einer nur dem ökonomischen Nutzen verpflichteten Politik gegenüber den „ausländischen Arbeitskräften“ bekennt. Diese Politik wurde schon immer durch die Unternehmer und die Behörden vorangetrieben.

Die Propaganda für das „Paket“ wird nun einige Allgemeinplätze aufgreifen und sie in Dogmen verwandeln, die nicht hinterfragt werden dürfen.Wer diese ablehnt läuft Gefahr, von der classe politique geächtet zu werden. Das wäre allerdings nicht weiter tragisch.Aber schauen wir uns diese Schwindeleien etwas genauer an, die als „Wahrheiten von oben“ verbreitet werden.

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Dies ist das beste Beispiel einer falschen Vorstellung, die den Blick auf die Realität verstellt.

Es gibt nur wenige Volkswirtschaften auf der Welt, die im selben Ausmass wie der schweizerische Kapitalismus über eine riesige Masse von internationalen Investitionen – vor allem in den EU-Staaten und in Länder, die einen starken Entwicklungsschub erfahren – verfügen.

Es handelt sich um die am stärksten internationalisierte Wirtschaft, nicht nur im Verhältnis zu ihrer Grösse, sondern auch in absoluten Zahlen. Im Jahr 2002 lag der Nettoüberschuss der ausländischen Direktinvestitionen6 – es handelt sich um Investitionen, die zur Kontrolle von Unternehmen im Ausland führen – bei 179 Milliarden Franken (Neue Zürcher Zeitung, 3. Februar 2004; Studie der Credit Suisse Group).

Gemessen an diesem entscheidenden Kriterium rangiert der schweizerische Kapitalismus hinter Grossbritannien, Japan und Frankreich an vierter Stelle. Dabei handelt es sich nicht um Investitionen, die dazu dienen, Fabriken oder Dienstleistungen zu delokalisieren – auch wenn es möglich ist, dass diese Tendenzen in Zukunft zunehmen werden. Diese Investitionen werden getätigt, um Märkte zu erobern, Positionen zu besetzen, Rohstoffe zu gewinnen und sich Reichtum (unterschiedliche Profite) anzueignen, der in der Schweiz zusammenfliesst und teilweise wieder investiert wird.

Der schweizerische Kapitalismus ist also sehr offen gegenüber der ganzen Welt, wenn es darum geht, sich Mehrwert anzueignen und Lohnabhängige auf internationaler Ebene „zum Arbeiten“ zu bringen.

2003 arbeiteten 1’808’298 Lohnabhängige in Unternehmen im Ausland, die durch schweizerisches Kapital kontrolliert werden. Das entspricht beinahe der Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung in der Schweiz.

Nur schon in den 15 „alten“ EU-Ländern (ohne Osterweiterung) zählt man 1’333’732 Lohnabhängige, die in Unternehmen unter Kontrolle helvetischen Kapitals beschäftigt sind. Seit 1999 ist diese Zahl in Ländern wie Tschechien (von 15’900 auf 20’900) oder Ungarn (von 9’500 auf 12’158) stark angestiegen. Allein in Brasilien arbeiten 87’000 Beschäftigte in Unternehmen unter Kontrolle des helvetischen Kapitals (Schweizerische Nationalbank, Statistische Monatshefte, Dezember 2004).

Auf der Grundlage von drei Kriterien – wirtschaftliche Integration, Technologietransfer und Kontakte mit internationalen Business-Netzwerken – liegt die schweizerische Wirtschaft auf dem dritten Rang aller Länder in Bezug auf deren Integration in die Weltgesellschaft (Neue Zürcher Zeitung, 26. Februar 2004).

Diese „schweizerische Präsenz“ ist eine Facette von dem, was man als schweizerischen Imperialismus bezeichnen kann. Dieser stützt sich auf die „helvetische politische Neutralität“, um seine Geschäfte – Industrie, Banken und Versicherungen – besser vorantreiben zu können. Die „schweizerischen Banken“ dienen dem Export des kumulierten Reichtums der Diktatoren, der vermögenden und korrupten Kreise Russlands, Brasiliens oder Argentiniens, und sie bieten all denen ihre Hilfe an, die in ihrem Land – von Italien bis Deutschland – keine Steuern bezahlen wollen.

Schlussfolgerung: Der schweizerische Kapitalismus ist also gar nicht geschlossen, er ist sogar das Gegenteil von zugeknöpft. Doch er öffnet sich nur um seine Interessen durchzusetzen, um sich den durch die Lohnabhängigen der ganzen Welt produzierten Reichtum anzueignen, und um den Privilegierten und der Autokratie des Geldes in der Schweiz eine Banken-Versicherung gegen jegliche Untersuchung wegen Steuerhinterziehung anzubieten. Dieselbe Dienstleistung wird der kleinen Minderheit angeboten, die den Grossteil des Vermögens in der Schweiz kontrolliert.

Von dieser Öffnung spricht das offizielle Denken nicht, weder rechts, noch in der Mitte, noch links. Stattdessen wird ein groteskes Theater aufgeführt, in dem zwei unwirkliche Figuren die Hauptrolle spielen: der (in der Regel sozial-liberal eingestellte) „Schweizer EU-Befürworter“ und der (rechte) „Schweizer EU-Gegner“. Genau dies spielt dem transnationalen Unternehmer Blocher und der nationalistischen Rechten in die Hände.

Die „geschlossene“ gegen die „offene“ Schweiz?

6. Der Nettoüberschuss der ausländischen Direktinvestitionen ergibt sich aus dem Gesamtvolumen der aus der Schweiz im Ausland getätigten Investitionen abzüglich der aus dem Ausland in der Schweiz getätigten Investitionen

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Die Notwendigkeit des „freien Personenverkehrs“ und die Gefahr der „fremdenfeindlichen Abschottung“ : Diese beiden Leitmotive werden die Vertreter des offiziellen Diskurses ins Feld führen – zusammen mit denen, die faktisch beim verbilligten Verkauf des Pakets dieselbe Perspektive übernehmen.Welches ist der wahre Wert dieser Angebote im Ausverkauf ?

Nach dem Zweiten Weltkrieg (um nicht noch weiter zurückzublicken) hat der schweizerische Kapitalismus einen doppelten, koordinierten Prozess vollzogen:

Erstens wurden unter der Führung der grossen transnationalen Konzerne (von der Chemie über die Pharmazeutika und die Banken und Versicherungen bis zur Maschinenindustrie) Direktinvestitionen im Ausland getätigt.

Zweitens wurde ein steter Zustrom von MigrantInnen sichergestellt, ohne dabei die Kontrolle über die Migrationsbewegungen zu verlieren. Diese sollen nämlich an die Entwicklung der Investitionsbedürfnisse (Kauf von Maschinen und Arbeitskraft) in den verschiedenen Wirtschaftssektoren angepasst werden.

Der Bericht des Bundesrats (2003) zur Aussen-wirtschaftspolitik ist in dieser Hinsicht mehr als deutlich: „Nicht jede Unterbietung von Löhnen durch Zuwanderer (sic!) ist jedoch als Missbrauch zu qualifizieren. Insbesondere im Bereich von qualifizierten und hoch qualifizierten Tätigkeitsfeldern kann eine Belebung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit durchaus erwünscht sein.“ (Beilage zu Die Volkswirtschaft, 2004) Man kann sich kaum eindeutiger für eine verschärfte Konkurrenz unter den Lohnabhängigen in den so genannten Spitzenbrachen aussprechen.

Wenn es übrigens um die Auswahl von Personen von ausserhalb der EU der 25 geht, ist die Qualifikation das entscheidende Kriterium, denn sie kann billig gekauft werden, „ohne Missbrauch“. Denn in gewissen Bereichen des Arbeitsmarkts sind die „Spezialisten“ in den Augen der Unternehmer zu teuer geworden.

Die verschiedenen Sektoren der Unternehmer verlangen also weiterhin möglichst freien Zugriff auf bestimmte Kategorien von zugewanderten Arbeitskräften. Dabei sind sich die Betreiber von Restaurants mit den Grosskonzernen der Pharmaindustrie nicht in allen Punkten einig. Aber der Bundesrat wird versuchen, es allen beiden recht zu machen. Das Wesentliche liegt aus Sicht der Unternehmer allerdings noch einmal anderswo. Ihre Interessen konzentrieren sich zurzeit auf die folgenden zwei Themen :

1. Das Hauptziel besteht darin, eine Selektion aufrecht zu erhalten und die „Rentabilität“ dieser Arbeitskräfte sicherzustellen. Bestimmte Kategorien von Personen (Arbeitslose, Asylbewerber, IV-Bezüger) werden immer als „Last für die Gemeinschaft“ dargestellt. In den 1950er und 1960er Jahren zeigte man mit dem Finger auf die Familien der Saisonniers – die sich endlich in der Schweiz einrichten konnten (Familiennachzug) – wenn einige Mitglieder dieser Familien nicht arbeiten gingen. Doch die Söhne und Töchter von MigrantInnen aus Italien oder Spanien (zweite oder dritte Generation) bilden heutzutage einen bedeutenden Teil des Personals der Banken und Versicherungen.

Diese lügnerische Kampagne über die durch MigrantInnen oder Arbeitslosen verursachten „Kosten“ dient dazu, Spaltungen innerhalb der Migrationsbewegungen und zwischen den zugewanderten und den ansässigen ArbeiterInnen aufrecht zu erhalten.

Ausserdem verstellt diese jämmerliche Lüge den Blick auf die Art und Weise, in der die Unternehmer den Arbeitsmarkt organisieren. In den Jahrzehnten 1950 bis 1980 blieb die Entwicklung der Reallöhne stets hinter dem Wachstum der Produktivität zurück, was sich in sämtlichen Studien der OECD über die Schweiz nachlesen lässt. Seit Beginn der 1990er Jahre besteht das Ziel darin, die Löhne zu blockieren und zu senken. Um die Aufmerksamkeit vom Kern der Unternehmerpolitik weg zu lenken und einen Sündenbock zu finden ist es ganz nützlich, die AsylbewerberInnen, die Invaliden oder die Arbeitslosen als eine Last für die Gemeinschaft zu bezeichnen.Wenn wir dies in Erinnerung behalten, ist es nicht mehr so schwierig zu verstehen, wie die gesellschaftliche und ideologische Konstruktion von Fremdenfeindlichkeit vor sich geht. Die Geschichte zeigt, dass die Sündenböcke oft dazu gebracht werden, sich gegenseitig zu bekämpfen (Arbeitslose gegen Zuwanderer, betrogene Rentner gegen Arbeitslose und MigrantInnen).

2. Ausserdem soll die Kontrolle der MigrantInnen und ihrer Herkunft, durch mehr oder weniger brutale Methoden, ein Instrument im Dienste des „sozialen Friedens“ bleiben. Diese Kontrolle wurde seit jeher durch die „Gefahr des Anstiegs der Fremdenfeindlichkeit“ gerechtfertigt !

Deshalb kommt es zu diesem verhängnisvollen Zusammentreffen des freien Personenverkehrs mit den Verträgen von Schengen und Dublin und dem neuen Ausländergesetz (AuG).

Dennoch hat die ausgeprägte Transnationalisierung des schweizerischen Imperialismus dazu geführt, dass die Schweiz weltweit und sicherlich auch in Europa zu den offensten Einwanderungsländern zählt. Ein Drittel der Bevölkerung entstammt entweder direkt oder durch mindestens einen Elternteil der Einwanderung, ein Viertel ist ausserhalb der Schweiz geboren.

Für die Unternehmer und die Behörden ist es sehr wichtig zu verhindern, dass es zu einem Zusammenschluss eines grossen Teils der Lohnabhängigen egal welcher Herkunft in einer gemeinsamen Bewegung kommt, die dem Kapital gemeinsame Bedürfnisse und Forderungen entgegenstellt.

Eine „Personenfreizügigkeit“ mit äusserst zerbrechlichen sozialen und gewerkschaftlichen Rechten wird zu einer Situation führen, welche die Konkurrenz und Fragmentierung der Lohnabhängigen ebenso begünstigt wie individuelle Reaktionen von Frust und Verzweiflung.

Dies umso mehr, als die Unternehmerschaft eine Politik durchsetzt, die sich nur am wirtschaftlichen Nutzen des Migrationspotenzials aus den zehn neuen Mitgliedsstaaten der EU7 orientieren. Ausserdem wird die Arbeitslosigkeit in der ganzen EU hoch bleiben, ganz im Einklang mit der Austeritätspolitik der Europäischen Zentralbank und der Regierungen.

In dieser Situation besteht die Gefahr, dass ohne wirkliche und gesetzlich geschützte gemeinsame Verteidigungsinstrumente (Betriebskommissionen, aktive Gewerkschaften) die individuelle fremdenfeindliche Haltung die Oberhand gewinnen kann. Und dann wird es noch schwieriger werden, gemeinsam solidarische Aktivitäten zu entwickeln.

Auch das ist ein guter Grund, das „Paket“ zurück an den Absender zu schicken.Auf der Grundlage eines neues Kampfs für verbesserte gesetzliche Rechte und Garantien besteht die Möglichkeit, dass die Kräfte, die in der neuen EU der 25 die neue neoliberale Europäische Verfassung ablehnen, miteinander eine Politik vereinbaren, die eine soziale Perspektive in ganz Europa eröffnet.8

Eine Schweiz, die sich der Einwanderung verschliesst?

7. Die neuen EU-Mitgliedsländer sind Polen,Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, Slowakei, Lettland, Zypern, Litauen, Estland und Malta. Ihre Gesamtbevölkerung umfasst 77 Millionen. Die neue EU der 25 hat nun 455 Millionen Einwohner. Das BIP der erweiterten EU entspricht etwa 28 % des weltweiten BIP. Im Jahr 2003 lag die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in den „alten“ Mitglieds-ländern der EU knapp unter 8%. In der EU der 25 liegt sie bei 9%.

8. Zu einer solchen solidarischen und sozialen Perspektive zählen die folgenden Elemente: Erstens die Durchsetzung eines europäischen Minimallohnes, der sich an den Ländern mit den höheren Standards orientiert. Zweitens ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung ins Auge zu fassen.Als erster Schritt in diese Richtung ist die 35-Stunden-Woche zu verwirklichen und zwar so, dass einzelne Länder nicht ausscheren können. Drittens gilt es in ganz Europa ein garantiertes Mindesteinkommen für alle durchzusetzen. Diese Schritte erlauben es, die Produktivitätsgewinne anders in der Gesellschaft zu verteilen. Dazu gehören auch öffentliche Investitionen zur Erneuerung und Verbesserung der öffentlichen Dienste.

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