Eine Frage stellt sich: Wie kommt es, dass die Schweizer Gewerkschaftsspitzen – an der Seite von Peter Hasler – das Doppelpack „Freier Personenverkehr + flankierende Massnahmen“ verkaufen ?

Die führenden Kreise der Gewerkschaften – die etwa zwei Mal im Jahr feurige Erklärungen von sich geben – sollten darüber nachdenken, was die gemässigte sozialdemokratische Wochenzeitung Domaine public aus der Westschweiz vorschlägt: „Insbesondere Reconvilier [Streik bei Swissmetal Ende 2004] bedeutet eine Wiederbelebung der Kritik am Kapitalismus, die weitergetragen werden muss. Es ist nicht annehmbar, dass die Kapitaleigner alleine über das Schicksal des Unternehmens und der Menschen, die davon leben, entscheiden.“ (3. Dezember 2004)

Die Spitzen der Sozialdemokratischen Partei Schweiz (SPS) und des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) tun das Gegenteil. Serge Gaillard, Ökonom des SGB, ist so unverfroren, die Zukunft der Lohnabhängigen – die in der Schweiz arbeiten und aus verschiedenen Ländern kommen – dem guten Willen des Bosse zu überlassen: „Wir vertreten die Ansicht, dass die Gefahr [dass bei den Lohnkosten gespart wird] gering und in erster Linie vom Verhalten der Arbeitgeber in der Schweiz abhängig ist.“ (Pressekonferenz des SGB vom 5. Januar 2005) !

Couchepin, Merz und Hasler haben verstanden, in welchem Lager diese gewerkschaftlichen „Überlegungen“ anzusiedeln sind. Gewisse – mehr oder weniger legitimierten – Verwalter der Organisationen, die im Namen der Beschäftigten sprechen, haben es aufgegeben, diese wirklich zu verteidigen – und Blocher und die fremdenfeindliche SVP erkennen die Vorteile, die sich dadurch für sie ergeben.

Blocher und die nationalistische Rechte instrumentalisieren die Frustration und den Unmut eines Teils der Schweizer Beschäftigten. Diese wurden durch zahlreiche nicht gehaltene Versprechen enttäuscht: eine dauerhaft aufgestockte AHV; eine sichere und befriedigende 2. Säule; bezahlbare Kranken-kassen; Mieten, die nicht 40 % des Einkommens auffressen.

Diese Enttäuschungen haben unter den ArbeiterInnen einen Widerwillen gegen traditionelle PolitikerInnen hervorgerufen. Diese erscheinen als geschlossener Block, da die SP nicht müde wird, Konkordanz und Kollegialität zu fordern.

Die SVP greift diesen Unmut auf und richtet ihn gegen den Sozialstaat. Dieser wird von sehr vielen Beschäftigten mit Institutionen (2. Säule, Krankenversicherung) identifiziert, die ihren Erwartungen nicht gerecht geworden sind. Die nationalistische Rechte hat die neokonservative Offensive vorangetrieben. Und sie hat die anderen Parteien gezwungen, sich dieser Linie anzupassen, ohne dabei auf allzu viel Widerstand zu stossen.

Gleichzeitig versucht die SVP, die verunsicherten Lohnabhängigen oder RentnerInnen zu beruhigen. Sie bietet sogenannte nationale Werte, die seit Ende des 19. Jahrhunderts historisch gegen die Linke und die ArbeiterInnenbewegung formuliert wurden.

Die Strategie der SVP weist Ähnlichkeiten mit der Politik von Bush auf, der Teile der Bevölkerung für sich gewinnen konnte: einerseits neoliberale und religiöse Werte, anderseits soziale Gegenreformen.

Die Linke hat ihr Profil und ihre Kritik am kapitalistischen System aufgeben. Gleichzeitig haben Blocher und die Freisinnigen ab 1990 ihre massive unsoziale Offensive lanciert.Angesichts des von Blocher wie von der herrschenden Rechten aufgebauten ideologischen Konstrukts der Fremdenfeindlichkeit sind viele Linke wie gelähmt. Sie vergessen, dass der Boden auf dem die Fremdenfeindlichkeit gedeiht, der soziale Rückschritt, die Konkurrenz unter den Beschäftigten und die fehlende Entschlossenheit der Gewerkschaften und Parteien sind. Die fremdenfeindliche Offensive und die damit verbundene Gefahr verdeckt in ihren Augen – zumindest vorübergehend – die sozialen Klassenkonflikte und ihren aktuellen rechtlichen Ausdruck. Das Doppelpack der Personenfreizügigkeit und der Begleitmassnahmen konkretisiert diesen Zusammenhang von Klassenkonflikten und rechtlichen Normen. Daher ist es wichtig, dass eine radikale Linke (welche die Wurzeln der herrschenden sozialen Verhältnisse angeht) in dieser Auseinandersetzung präsent ist. Sie muss auch Forderungen und konkrete Rechte vorschlagen, die der Selbstverteidigung und dem Widerstand aller Lohnabhängigen dienen.Ohne eine solche Präsenz der kämpferischen Linken wird das politische Terrain entweder durch die nationalistische Rechte oder durch die institutionelle Linke besetzt werden, die den Aufstieg der SVP erleichtert hat. Wer einen Gegensatz zwischen Referendum und direkter gewerkschaftlicher Aktion konstruiert, erliegt einer zwar beruhigenden, aber vereinfachenden Sichtweise. Im Namen des Kampfs gegen Rassismus akzeptiert eine Linke, die doch oft kämpferisch auftritt, die Unterordnung unter die nationale Einheit, während eine historische Umwälzung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vor sich geht.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) anerkennt gleichzeitig die folgenden Rechte: „Jeder hat das Recht, sich frei zu bewegen und seinen Au fenthaltsort frei zu wählen“ (Art. 13), „hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufs-wahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit,… hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden“ (Art. 23), „hat das Recht auf soziale Sicherheit“ (Art. 22).

Was gemäss der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte innerhalb eines Staates Gültigkeit haben sollte, muss heute mindestens auf der Ebene der europäischen Union und der Schweiz gelten.

Nun sieht das bilaterale Abkommen über die Ausweitung des freien Personenverkehrs auf die neuen EU-Mitgliedsländer (25 Länder) diese Grundrechte nicht vor. Im Gegenteil : Eines dieser Rechte – der „freie Personenverkehr“ – wird (in unvollständiger Form) zur Schwächung der anderen Rechte (der Abklatsch sozialer und gewerkschaftlicher Rechte in den Begleitmassnahmen) genutzt.

Bundesrat Joseph Deiss rechnet vor, wie kompatibel „Rechte“ sein können: „Die Personen freizügigkeit stellt einen wichtigen Schritt in Richtung Flexibilisierung dar… Gesamthaft ist der Gewinn an Flexibilität grösser, als die möglichen Einbussen, die aus zusätzlichen Vorschriften und Reglementen entstehen könnten.“ Gewinn meint hier, dass die Bosse Löhne,Arbeitszeiten, Kündigungen flexibilisieren können 2…

Hier liegt ein zentraler Grund, um sich gegen dieses Abkommen zu wehren. Zur Mauer, von Schengen-Dublin-Abkommen kommt noch die Trennung zwischen „freiem Personenverkehr“ und den eigentlich dazugehörigen, verbesserten gewerkschaftlichen und sozialen Rechten hinzu.