Was sagen die Führungskräfte der SPS und des SGB zu Schengen und Dublin,… also genau jene Personen, welche die Träger des „Referendums für eine Personenfreizügigkeit mit tatsächlichen sozialen und gewerkschaftlichen Rechten“ als „objektive Verbündete“ der Fremdenfeinde zeichnen ?

SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat tut sich hervor, indem er verlauten lässt: „Schengen und Dublin stehen ganz oben au f der Liste unserer Prioritäten für 2005, zusammen mit dem Gold der Nationalbank und der AHV.“ (Le Temps, 2. Oktober 2004) Hier haben wir wirklich einen Spitzenvertreter der SP, dessen Wort Gold wert ist.

Die SP-Ständerätin Monika Dusong aus Neuchâtel zeigt sich auch ganz zufrieden: „Die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Dublin wird verhindern, dass die Schweiz zu einer Asylinsel wird.“ Sie fürchtet sich vor einer „zunehmenden und unkontrollierten Einwanderung.“ (La Liberté, 15. Oktober 2004)

Die Tageszeitung 24 heures aus der Waadt zeigt sich überrascht von dieser Kampagne, bei der eine Argumentation zum Tragen kommt, „die dazu neigt,Ausländer und Übeltäter gleichzusetzen“ ( 15. Oktober 2004).

Wenn angesichts von schreienden Ungerechtigkeiten das Schweigen zur Regel wird, muss man leider von Zustimmung sprechen. Wer das einmal hinnimmt, wird immer wieder dazu bereit sein.

Die „flankierenden Massnahmen“ müssen auch in dieser Hinsicht kritisiert werden. Im besten Falle bringen sie so etwas wie eine hilflose gute Absicht zum Ausdruck. Im schlechtesten Falle handelt es sich nur um ein Täuschungsmanöver. UNIA-Boss André Daguet spricht den auch bewusst formelhaft vom „absoluten Minimum“.

Tatsächlich zeigt die Heftigkeit, mit der die UNIA-Führung all jene als „Fundamentalisten“ diffamiert, die sich ernsthaft um die Arbeits- und Lebensbedingungen der grossen Mehrheit der Lohnabhängigen sorgen, wie sehr sie selbst in Verlegenheit geraten sind. Um sich dem Verband der Schweizer Unternehmen als junior partner anzubieten und gemeinsam mit ihm die Verträge von Schengen und Dublin zu verteidigen, braucht man schon ein gebrochenes Rückgrat und längst verlorene, in Seufzern ertränkte Überzeugungen.
Die ArbeiterInnen spüren das.Viele von ihnen haben sowohl die Arroganz der Unternehmer bei den Vertragsverhandlungen erlebt, als auch die Bedingungen wahrgenommen, die den vollständig destabilisierten Lohnabhängigen – den „Illegalen“, den Temporären – aufgezwungen werden, wenn sie von undurchsichtigen Zulieferfirmen auf den Bau geschickt werden.

Die prekären Arbeitskräfte – deren ungesicherte Arbeits-bedingungen langsam aber sicher als etwas Normales anerkannt werden – fallen nicht einfach so vom Himmel.

Sie sind nicht hier, weil Zehntausende an den Grenzen nur darauf warten, in die Schweiz zu strömen. In Wirklichkeit bieten Unternehmer verschiedener Sektoren (Reinigung, Bau, Hotellerie und Restauration, Landwirtschaft, Billig-Discounter, usw.) permanent „illegale“, „nicht angemeldete“ oder „ausgelagerte“ Arbeitsplätze an.

Mit diesem Angebot wird die Auswahl der „intelligenten Köpfe“ von ausserhalb der EU der 25 kombiniert. Wie wir wissen, tolerieren das

Behörden ausdrücklich. Die Repressionsmassnahmen dienen in diesem Bereich nur dazu, die Lage der Lohnabhängigen weiter zu verschlechtern, die dazu gezwungen sind, das Inakzeptable zu akzeptieren.

Morgen wird es zu einer Schwächung der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte aller und zur verschärften Konkurrenz unter den Lohnabhängigen des Europas der 25 kommen. Dabei wird es eine Besonderheit geben: Gewisse Unternehmer werden versuchen, Nicht-Europäer durch Personen aus Ländern zu ersetzen, in denen die Arbeitslosigkeit im umgekehrten Verhältnis zum Einkommen steht… (Rumänien, Bulgarien). All dies wird geschehen, indem gleichzeitig die „Lohnkosten“ gesenkt werden und die Arbeit noch anstrengender gemacht wird.

Die Abkommen von Schengen und Dublin und die Personenfreizügigkeit mit den wirkungslosen flankierenden Massnahmen passen gut zusammen. Sie müssen insgesamt abgelehnt werden, damit der Weg frei wird für eine andere Politik: eine Politik, die die sozialen und gewerkschaftlichen Rechte, aber auch die Rechte der MigrantInnen und AsylbewerberInnen grundlegend verbessert.