BFS Hompage

Die bitteren Früchte des Runden Tisches:
Der Regierungsrat greift den öffentlichen Dienst an!

Nein zum Plan Hollenstein !

Der Zürcher Regierungsrat hat einen neuen, massiven Abbau des Service public beschlossen. Der am 22. August veröffentlichte "Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht 2006" (MH 06) sieht Einsparungen in der Höhe von
1 Milliarde Franken zwischen 2006 und 2009 vor – davon 621 Millionen durch Leistungsabbau und 382 Millionen mit „Massnahmen im Personalbereich“.

Einige der grössten Grausamkeiten,
die dieser Plan vorsieht:

Reduktion des Teuerungsausgleichs und des Lohnstufenanstiegs beim Personal der öffentlichen Dienste (382 Millionen Franken sollen „eingespart“, d. h. abgebaut werden)

Abbau von 214 Stellen, was ca. 300 Personen den Arbeitsplatz kosten wird! „Kündigungen können nicht ausgeschlossen werden“, schreibt die Regierung

Kahlschlag beim öffentlichen Verkehr (ZVV): Stillegung von Verkehrsangeboten, Tariferhöhungen (38 Millionen Franken sollen abgebaut werden)

Kahlschlag bei der somatischen Akutversorgung – bsp. weniger Pflege von bettlägerigen Menschen in den Spitälern, Angebotsreduktion bei den Allgemeinversicherten (Abbau: 92 Millionen Franken)

	Reduktion des Teuerungsausgleichs und des Lohnstufenanstiegs beim Personal der öffentlichen Dienste (382 Millionen Franken sollen „eingespart“, d. h. abgebaut werden)
	Diese Massnahmen nennt die ökoliberale Gesundheitsdirektorin Verena Diener zynischerweise eine „Effizienzsteigerung“ – dabei stösst das Gesundheitspersonal längst an die Grenzen seiner Belastbarkeit.

Kahlschlag bei der psychiatrischen Versorgung (Abbau: 25 Millionen Franken)

	Kahlschlag bei den Berufsschulen: 30 Klassen weniger sollen geführt, die Klassengrössen erhöht werden (Abbau: 9 Millionen Franken)
	Dabei hatten 1/3 der diesjährigen Schulabgänger im Kanton Zürich (rund 4500 Jugendliche) vor den Sommerferien keine Lehrstelle oder einen Platz in einer Mittelschule: Angesichts dieser Tatsache wäre ein massiver Ausbau entsprechender Angebote angebracht!

Das Fremdsprachenangebot soll restlos aus dem kantonalen Weiterbildungsangebot gekippt werden: 42 Vollzeitstellen respektive 150 Teilzeitstellen werden dadurch abgebaut (Abbau: 11,3 Millionen Franken)

„Das entsprechende Angebot wird aus dem Service public-Bereich entlassen. Es gibt genügend private Anbieter“, lautet der regierungsrätliche Kommentar zu dieser Massnahme, die von der sozialdemokratischen Erziehungsdirektorin Regine Aeppli beschlossen wurde. Betroffen werden die „eingesparten“ Lehrer und Lehrerinnen sein. Sie werden entlassen und müssen unter Umständen eine massive Lohnsenkung hinnehmen müssen, wenn sie in Privatschulen eine Stelle finden. Ebenfalls davon betroffen sind die BenutzerInnen dieses Weiterbildungsangebots, sie werden für private Fremdsprachenkurse tiefer ins Portemonnaie greifen müssen.

	Kahlschlag bei der Uni und der Zürcher Fachhochschule: Die geplanten Staatsbeiträge an diese beiden Hochschulen sollen um satte 142,8 Millionen gekürzt werden
	Diese Massnahme wird das Angebot und die Betreuungsverhältnisse weiter verschlechtern und den Druck zur Studiengebührenerhöhung steigern! (Orginalton von Bildungsdirektorin Regine Aeppli an einer Podiumsdiskussion an der Uni vom 29. April: „*Gebührenerhöhungen müssen in Betracht gezogen werden*“)
	Die Reinigung in der kantonalen Verwaltung soll privatisiert werden, den 160 Angestellten des kantonalen Reinigungsdienstes - mehrheitlich Frauen - wird gekündigt. (Abbau : 1.23 Millionen).
	Falls sie bei den privaten Reinigungsunternehmen überhaupt wieder eine Anstellung finden, werden sie dort massiv schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne unter 3‘000 Franken monatlich vorfinden.

	Kahlschlag selbst….. in den Gefängnissen : Bei den InsassInnen soll an der Verpflegung, bei der Anzahl ärztlicher Konsultationen und beim Arbeitsentgelt gespart werden (Abbau :14 Millionen).

Das Massnahmenpaket wird in den Voranschlag 2006 und in den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2006-2009 eingearbeitet. Zusammen mit dem derzeit in Umsetzung begriffenen „Sanierungsprogramm 04 (San 04)“ kumuliert sich der Abbau an Leistungen der öffentlichen Hand in den Jahren 2004 bis 2009 mittlerweile auf rund 2,1 Milliarden Franken! Dabei sind die Lohneinbussen des Personals noch nicht mit einberechnet.

Wohin geht dieses „eingesparte“ Geld?
In die Taschen der Superreichen!

Seit Jahren wird über „leere Kassen“ gejammert. Kein „Licht am Ende des Tunnels“ ist in Sicht. Die Leistungen des Service public an die Bevölkerung und die Löhne und Arbeitsplätze des öffentlichen Personals werden abgebaut. Gleichzeitig verschenkt der Kanton Zürich den hohen Einkommen im Durchschnitt über 800 Millionen Franken pro Jahr seit 1985, dank den Steuerfussenkungen und insbesondere den Steuergeschenken an die Reichen und Superreichen.

Die Ziele der Unternehmer und der
Regierungen sind folgende:

	Die „Steuerbelastung“ der Kapitaleigentümer soll reduziert werden. Die Zeche dafür bezahlen die Lohnabhängigen.

	Neue Bereiche sollen für den Profit des privaten Kapitals erschlossen werden (bsp. im Bildungs- und Gesundheitswesen).

	Die Arbeitsbedingungen und die noch vorhandenen Rechte der Angestellten des öffentlichen Sektors sollen angegriffen werden, um die Arbeitsbedingungen aller Lohnabhängigen leichter nach unten ziehen zu können (bsp. Lohnabbau).

Diese „neoliberale“ Zweiklassen-Politik hat der Mehrheit der Bevölkerung in 20 Jahren keine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen gebracht, ganz im Gegenteil.

Die Politik der Runden Tische zeigt
ihre katastrophalen Folgen

Was tun die Verantwortlichen der „Linken“ (SP und Satelliten) in dieser Situation? Sie beteiligen sich eifrig und aktiv an der Erarbeitung und Umsetzung dieser Politik. Die neue Mitte-Links-Regierung des Kantons Zürich (2 SP, 1 CVP, 1 Ökoliberale, 2 FDP, 1 SVP) erweist sich als Musterschülerin des Sozialkahlschlags: Sie folgt dabei dem Beispiel von Schröder (SPD) in Deutschland mit der Agenda 2010 und Hartz IV.

Der Finanzminister Hans Hollenstein (CVP), der dank der Unterstützung der SP und der Grünen gewählt wurde, geht bei seinem Abbauplan noch weiter als sein Vorgänger Christoph Huber (SVP). Die 119 „Entlastungsmassnahmen“ sind ein Ergebnis des Runden Tisches „Finanzpolitik“. Dabei herausgekommen ist was die Höhe der Entlastungsmassnahmen betrifft, knapp 50 Prozent (201 Millionen Franken) mehr als der Regierungsrat ursprünglich (November 2004) an Abbau vorgesehen hatte! Die SP und die Grünen haben am "Runden Tisch" diese massive Erhöhung des Kahlschlags mitgetragen.

Die Gewerkschaften und Personalverbände haben zu keiner breiten Mobilisierung gegen den Plan Hollenstein aufgerufen. Diese Organisationen stellen die „Sparmassnahmen“ und den Angriff auf das Service public auch nicht grundsätzlich in Frage, sondern betreiben inzwischen eine Politik der extremen Sozialpartnerschaft (wie die disziplinierte Achtungstellung vor den Arbeitgebern bei der Frage der „Personenfreizügigkeit“ zeigt), die sie „vor den Karren“ der Regierung spannt und daher wenig geeignet ist, um eine Mobilisierung gegen Lohnabbau und Kahlschlag aufzubauen.

Die Vereinigten Personalverbände (VPV) unterstützen die „Sanierung des Staatshaushaltes“! Sie fordern daher, dass die Steuerfussenkungen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden. Diese angebliche „Opfersymmetrie“ ist ein Hohn! Selbst wenn das (mehrheitlich bürgerliche) Kantonsparlament einer zeitweiligen Erhöhung des Steuerfusses um 5% zustimmen würde, würde dies weder die Steuergeschenke an die Superreichen noch den Kahlschlag im Service public ungeschehen machen. Im Gegenteil: San 04 und MH 06 wären dann zementiert und es wäre dann noch schwieriger, siepolitisch in Frage zu stellen.

Die VPV beschränken sich in einem dürftigen Pressekommuniqué vom 23. August im wesentlichen darauf, den Regierungsrat zu bitten, sein „Versprechen“, „den vorgesehenen Stellenabbau (...) grosstmöglich ohne Entlassungen zu vollziehen“, einzuhalten. Kein Wort zur Reduktion des Teuerungsausgleichs, kein Wort zur Reduktion des Lohnstufenanstiegs, kein Wort zum massiven Abbau der Leistungen in allen Bereichen des Service public!

Die vpod-Leitung freut sich zu Recht über den Rückzug der geplanten Lohnkürzung von 3%. Aber wie schon erwähnt stellen die Abbaumassnahmen, die am Runden Tisch mit Regierungsrat Hollenstein ausgehandelt wurden, einen um über 200 Millionen höheren Betrag dar, als der Regierungsrat selbst im November 2004 an Kürzungen vorgesehen hatte. Die ursprünglich vorgesehene, generelle Lohnkürzung von 3% ist vorderhand zwar vom Tisch, der Regierungsrat "spart" beim Personal des Kantons Zürich trotzdem 382 Millionen Franken.Für die Jahre 2006 bis 2009 wird der Teuerungsausgleich entweder ganz gestrichen (2006), oder massiv gekürzt (2007-2009). Indem der vpod das sogenannte SBB-Modell fordert („Personalabbau ohne Entlassungen“), legitimiert und unterstützt er die Kahlschlagspolitik. Bis heute, fast einen Monat nach Veröffentlichung des MH 06, hat der vpod zu keiner breiten Mobilisierung aufgerufen.

Kämpfen wir gemeinsam gegen
den Plan Hollenstein!

Es ist nötig, das Service public zu verteidigen, auszuweiten und zu verändern, wobei die demokratische Beteiligung der Beschäftigten und der BenutzerInnen bei der Definition der Ziele von entscheidender Bedeutung ist. Dazu ist es notwendig, für öffentliche Eingriffe in die heilige Sphäre des Privateigentums, die uns immer mehr erdrückt, zu kämpfen.

Es braucht eine Mobilisierung – nicht nur in den Bereichen des öffentlichen Dienstes, die gerade besonders hart getroffen sind, sondern in allen Bereichen. Es braucht Protestpausen, Streiks. Das ist die einzige Sprache, die die Regierenden verstehen. Die BenutzerInnen des Service public, die lohnabhängige Bevölkerung und die Lehrlinge, die SchülerInnen, die StudentInnen müssen in einer Mobilisierung einbezogen werden: Auch sie sind betroffen.

Wir fordern den Rückzug des Plan Hollenstein (bedingungslos und ohne „wenn und aber“) und somit keine Reduktion des Teuerungsausgleichs und des Lohnstufenanstiegs und kein Leistungsabbau!

Unsere Forderungen

Mehr Lohn, um die Verluste der letzten Jahre wettzumachen, statt weiteren Lohnabbau

Mehr Stellen im öffentlichen Dienst statt Stellenabbau

Starker Ausbau und Verbesserung des Service public an die Bevölkerung statt Kahlschlag

Bessere Betreuungsverhältnisse in den Schulen statt Erhöhung der Klassengrössen

Keine Privatisierung der rentablen Teile des Service public (bsp. Fremdsprachenunterricht)

Schluss mit dem Kürzen: Das Geld dort holen, wo es ist! Unser Leben ist wichtiger als Profite!

Der Plan Hollenstein und weitere, künftige Kahlschlagspläne müssen verhindert werden! Wir rufen alle Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, ein demokratisches Aktionskomitee zu bilden, um für dieses Ziel zu kämpfen: Kontaktiert uns!