Die Debatte über die sogenannte Personenfreizügigkeit bei den bilateralen Verträgen, die am 25. September zur Abstimmung kommen wird, hat längstens begonnen. Diese Freizügigkeit der Arbeitskräfte wird weitgehend von Zeitarbeitskonzernen wie Adecco und Manpower und von Unternehmern, die alles daran setzen, die Löhne und Arbeitsbedingungen europaweit zu verschlechtern, organisiert. Mit den von ihnen unterstützen, zahnlosen „Begleitmassnahmen“ liefern die Gewerkschaftsspitzen... die Begleitmusik.

Eine sonderbare Allianz zeichnet sich ab: Die Propagandatrupps der Konzernbesitzer (economiesuisse, avenirsuisse), der Schweizerische Arbeitgeberverband (Peter Hasler), die bürgerlichen Parteien – ein Industriellenflügel der SVP inbegriffen – reihen sich zusammen mit den Führungen der SP, des SGB und der UNIA in eine gemeinsame Front ein, für eine mythische Personenfreizügigkeit. Diese soll „begleitet“ werden von Schutzmassnahmen, welche die Bosse nichts kosten – wie sie selber zugeben.

Über die vor Kurzem erfolgte Verurteilung der Schweiz durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) wegen verbreiteten, gewerkschaftsfeindlichen Praktiken wird dabei geschwiegen. Die Schweiz ist das einzige industrialisierte Land, das vom Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der ILO wegen dem fehlenden Schutz vor Kündigungen aus Gründen gewerkschaftlicher Betätigung im gesamten Privatsektor erstinstanzlich verurteilt worden ist.

Unheilige Allianz mit der Rechten oder Stärkung der Lohnabhängigen

Im Namen der fremdenfeindlichen Gefahr weigert sich ein Grossteil der Linken, gegen das „Paket“ der Bilateralen II zu opponieren. Sie überlässt diese politische Aufgabe ganz der nationalen Rechten, die den Unmut ausnützt, den es in breiten Schichten der lohnabhängigen Bevölkerung wegen der Angst vor weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen gibt.

Diese Linke verwechselt Ursache und Wirkung. Wenn sie tatsächlich „die Fremdenfeindlichkeit nicht anheizen“ möchte, warum unterstützen Teile der Linken, zu Recht, die sans papiers? Das Argument der SP- und Gewerkschaftsführungen lautete ja: „Machen wir nicht zuviel für die sans-papiers, das stachelt die fremdenfeindliche Hetzkampagnen der SVP an“. Das gleiche, bizarre Argument wird nun gegen das linke Referendum „für eine Personenfreizügigkeit mit gewerkschaftlichen und sozialen Rechten – gegen Lohn- und Sozialdumping und gegen Schengen“ von einem Grossteil der Linken vorgebracht.

Warum ein linkes Referendum gegen die unwirksamen „Begleitmassnahmen“?

Viele Lohnabhängigen wissen nur zu gut, dass die ökonomische und soziale Realität die schwachen Begleitmassnahmen zu Makulatur werden lässt. Es stellt sich somit die Frage, wie wir die sogenannte Personenfreizügigkeit als Anlass nehmen können, um für gewerkschaftliche und soziale Rechte offensiv einzutreten.

Die BFS ist für die volle Bewegungsfreiheit der Menschen und für die Abschaffung der Grenzen. Gleichzeitig tritt sie für verstärkte gewerkschaftliche und soziale Rechte ein – für eine Anpassung nach oben und nicht nach unten aller internationalen Lohn- und Sozialstandards. Die BFS wehrt sich dagegen, dass die Lohnabhängigen in Konkurrenz zueinander gesetzt werden. Die verschärfte Konkurrenz unter den Lohnabhängigen, die mit der Schaffung eines kontinentalen Marktes für präkarisierte Arbeitskräfte organisiert wird, dient dem Kapital dazu, die Löhne für alle zu senken, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die Profite zu erhöhen.

Die Referenten werden zu folgenden Themen sprechen:

In welchem Kontext wurden die Bilateralen Abkommen abgeschlossen und warum lässt dieser Kontext alle „Begleitmassnahmen“ zu Makulatur werden?

Sollen die rechtsnationalen Kräfte die Linke und die Gewerkschaftsbewegung zum Schweigen bringen - angesichts einer gewaltigen Umstrukturierung des Arbeitsmarktes?

Analyse der strukturellen Schwäche der Begleitmassnahmen. Welche Forderungen können die Lohnabhängigen in die Auseinandersetzung um die Personenfreizügigkeit einbringen?

Alle interessierten Personen sind an dieser Diskussion herzlich eingeladen!

>>>>> zum Unterschriftenbogen

STOPP DEM LOHN- UND SOZIALDUMPING! FÜR EINE PERSONENFREIZÜGIGKEIT MIT VERSTÄRKTEN GEWERKSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN RECHTEN! GEGEN DIE ABKOMMEN VON SCHENGEN-DUBLIN, DIE „GUTE“ UND „BÖSE“ MIGRANT/INNEN SCHAFFEN! UNTERSCHREIBT DAS REFERENDUM GEGEN ZAHNLOSE BEGLEITMASSNAHMEN! NEIN ZU SCHENGEN AM 5. JUNI! NEIN ZUR ANGEBLICHEN PERSONENFREIZÜGIGKEIT AM 25. SEPTEMBER!

Die Veranstaltung "Soll die Linke schweigen?" ist der Auftakt zum Bildungs- und Diskussionszyklus "Marxismus heute" der BFS-Zürich
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