| Erdogan
E. ist ein kurdischer politischer Flüchtling,
der seit 9 Jahren in der Schweiz mit einer F-Bewilligung
lebt. Auf Grund eines Auslieferungsgesuchs der
Türkei, wo er wegen seiner vergangenen politischen
Aktivität zu einer lebenslangen Haftstrafe
verurteilt wurde, hat ihn die Polizei verhaftet.
Er sitzt nun in Ausschaffungshaft. Es ist zu erwarten,
dass Erdogan, wenn er in die Türkei zurückkehren
muss, dort gefoltert werden wird und dass er in
der Haft vom Tod bedroht ist. Die drohende Ausschaffung
von Erdogan trifft uns alle! Wehren wir uns gegen
die Zerstörung der Existenzgrundlagen oder
gar des Lebens von Menschen!
Der
Fall Erdogan zeigt, dass die Praxis der Behörden
im Asyl(un)recht immer schärfer wird: für
Flüchtlinge wir es immer schwieriger, Asyl
zu erhalten und in der Schweiz zu bleiben. Mit
der aktuellen Revision des Asylgesetzes, die
am 24. September zur Abstimmung kommt, werden
98% der Asylgesuche praktisch abgewiesen werden
können.
Die
gleichen Leute, welche das Recht auf Asyl demontieren
und Fremdenfeindlichkeit schüren, betreiben
gegen die Lohnabhängigen einen Angriff,
der Lohndruck, Entlassungen, und Sozialabbau
mit sich bringt. Ein Beispiel: Jean-Daniel Gerber,
ehemaliger Exekutivdirektor der Weltbank und
ehemaliger Chef des Bundesamtes für Flüchtlinge
(BfF), heute Bundesamt für Migration (BfM)
und seinerzeit Initiator der Nichteintretensentscheide
(NEE), ist heute Direktor des Staatssekretariats
für Wirtschaft (seco): als solcher fordert
er die Privatisierung der Sozialvorsorge. Das
Asylrecht wird im Namen der leeren Kassen geopfert.
Für die Unternehmer ist das Asylrecht nur
ein unnötiger Kostenfaktor, genauso wie
die Leistungen aus der Arbeitslosenkasse, der
IV oder der Sozialhilfe. Die Arbeitgeber nutzen
die prekäre Lage von MigrantInnen und Flüchtlingen
aus, um sie besser auszubeuten, um sie auszulesen
und die soziale Verunsicherung zur Alltagsnorm
zu erheben. Die Willkür der Behörden
und die der Arbeitgeber bilden dabei zwei Seiten
einer Medaille.
Gegen
diese unsoziale und fremdenfeindliche Politik
der Herrschenden ist Solidarität „von
unten“ nötig: kämpfen wir für
das Recht auf Asyl, für gleiche politische,
soziale, gewerkschaftliche und kulturelle Rechte
für SchweizerInnen und AusländerInnen
und für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen
für alle!
Infos / Unterstützende Organisationen:
www.auslieferungen-stopp.ch
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Sofortige
Freilassung von Erdogan E. und Einstellung
des Auslieferungsverfahrens! |
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Stopp
allen Ausschaffungen aus der Schweiz! |
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Gegen
Unsicherheit und Ausbeutung: Aufenthaltsrecht
und Bewegungsfreiheit für alle! |
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NEIN
zu den neuen, verschärften Asyl- und
Ausländergesetzen am 24. September!
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Medienmitteilung
der BFS vom 21. März 2006
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