Das WEF steht für eine „neoliberale“ Politik, die in der Schweiz wie in anderen Ländern konsequent vorangetrieben wird. Auch bei der „öffentlichen Hand“, beim Staat. Die alljährliche Schaffung eines polizeilich-militärischen Schutzwalls rund um das WEF in Davos ist ein Ausdruck dieser Politik.

Es geht scheinbar um „Sparmassnahmen“, in Wirklichkeit um einen Sozialkahlschlag im Interesse der „Wirtschaft“, der Besitzenden (z. B. der „300 Reichsten“ – vgl. Bilanz, Dez. 2004 -, die es geworden sind, weil sie sich die Früchte der Arbeit anderer Menschen aneignen).

Drei Beispiele aus dem Kanton Zürich:

	Währenddem über „leere Kassen“ gejammert wird, verschenkt der Kanton den hohen Einkommen seit 1985 im Durchschnitt über 800 Millionen Franken pro Jahr, dank den Steuerfusssenkungen und den Steuergeschenken an die Reichen.
	Im Gesundheitswesen werden Stellen gestrichen und eine Verschlechterung der Pflegeleistungen für Allgemeinversicherte wird offen angestrebt! Wer sich Privat- oder Halbprivatzusatzversicherungen leisten kann, wird besser und schneller behandelt als ein/e nur allgemeinversicherte/r PatientIn.
	Die Universität diskutiert intern eine massive Erhöhung der Studiengelder, um der Forderung der economiesuisse entgegenzukommen: Die Studiengelder sollen auf 5’000 Franken pro Jahr erhöht werden. Dabei scheffeln die Wirtschaftsbosse selber Milliarden in Form von Profiten (den Banken, Versicherungen und Industriekonzernen geht es blendend).

Die „leeren Kassen“ sind also die Quittung für die Steuergeschenke an die Reichen und für die sozialen Kosten der Profitwirtschaft: Die (weltweit) schärfer werdende Konkurrenz führt verstärkt zu Entlassungen, Sozialabbau und Verarmung.

Kein Geld da? Die zehn reichsten Personen in der Schweiz besitzen zusammen um die 100 Mrd. Franken: Zehnmal soviel, wie der Kanton Zürich im Jahr 2003 ausgegeben hat (10,4 Milliarden Franken)!

Der Sozialkahlschlag verstärkt die Umverteilung von unten nach oben, die in der Wirtschaft stattfindet.

Gegen diese Verhältnisse erheben sich die Menschen. Z. B. die Filtrona-ArbeiterInnen in Crissier, die nun seit 11 Tagen gegen eine „unvermeidliche“ Schliessung streiken. Z. B. die zehntausenden Menschen (Beschäftigte und BenutzerInnen des Service public), die in den letzten Monaten in mehreren Kantonen gegen die Kürzungspolitik und gegen Bildungsabbau gestreikt oder demonstriert haben. Gegen diese Verhältnisse wächst ausserdem ein Unmut, der einen Ausdruck sucht.

Wir wollen dazu beitragen, diesem Unmut einen politischen und gesellschaftlichen Ausdruck zu geben. Wir rufen alle auf, die gegen die zunehmende Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse etwas tun wollen, am 22. Januar nach Bern an die Demo gegen das WEF zu kommen.

Die Reichen sollen nicht noch reicher werden, wie es das WEF vorhat, sondern zahlen! Gegen das Jahrestreffen einer Weltelite, aber auch gegen die konkrete Politik, die sie jeden Tag betreibt!

Bewegung für den Sozialismus (BFS)
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