BFS Hompage

Kahlschlag Teil 3

Der Zürcher Regierungsrat präsentiert eine Liste bisher
nicht umgesetzter „Sparideen“

von Lothar Moser, 11. Dezember 2005

Der Zürcher Regierungsrat hat am 8.Dezember eine Liste mit bisher nicht umgesetzten „Sparideen“ im Unfang von 660 Millionen Franken veröffentlicht. Falls das Parlament die vorgeschlagene Erhöhung des Steuerfusses bei der Staatssteuer um 5% nicht gutheisst, soll das knapp 100 Abbaumassnahmen enthaltende Sanierungsprogramm - als Drittes seiner Art innert 2 ½ Jahre - umgesetzt werden. Der Regierungsrat zeigt sich in seiner "Abbauwut" immer dreister und verantwortungsloser. Selbst für den Fall einer Annahme der Steuerfusserhöhung durch das Parlament und die entsprechenden Mehreinnahmen von 450 Millionen Franken für die Jahre 2006-07 gibt der Regierungsrat keine Entwarnung. „Allerdings kann die Steuerfusserhöhung zusätzliche Sanierungsmassnahmen nicht ausschliessen, weil die finanzielle Situation auch bei vollständiger Umsetzung der Sanierungsmassnahmen – eingeschlossen der Steuerfusserhöhung – fragil bleibt.“ „Es muss in der Tat davon ausgegangen werden, dass die Umsetzung zumindest eines Teils der aufgeführten Massnahmen unumgänglich sein wird“. Im Klartext: die Bevölkerung des Kantons Zürich erwarten "Sparrunden" ohne Ende.

Einige der regierungsrätlichen Widerwärtigkeiten:

	Gesundheitsdirektion:
	Reduktion der Notfalldienste in den Spitälern auf die Hälfte (Abbau 95 Millionen)
	Effizienzsteigerung und Leistungsabbau in der stationären Akutversorgung (Abbau 25.5 Millionen)
	Reduktion der angebotenen Lehrlingsstellen im Gesundheitswesen (Abbau 3 Millionen)
	Schliessung von Spitälern (Abbau 18.5 Millionen)
	Reduktion von Ausbildungsstellen in der Psychiatrischen Versorgung (Abbau 1.08 Millionen)
	Effizienzsteigerung und Leistungsabbau in der ambulanten und teilstationären psychiatrischen Versorgung (Abbau 1.56 Millionen)
	Schliessung mehrerer Spezialstationen für besondere Krankheitsbilder (Psychiatrie) (Abbau 19.6 Millionen)
	Schliessung von Psychiatriestützpunkten (Abbau 9.6 Millionen)
	Reduktion der Prämienverbilligung (Krankenkasse) für Erwachsene (Abbau 36 Millionen)

	Bildungsdirektion:
	Reduktion um 2 Wochenstunden in jedem Gymnasium (Abbau 45 Millionen)
	Kürzung der Pauschale pro Lernende bzw. Studierende um 10% (Schulen im Gesundheitswesen) (Abbau 8.9 Millionen)
	Aufhebung der Gewerblich-industriellen Berufsschule Uster und Aufhebung der Kaufmännischen Berufsschule Uster (Abbau 7.7 Millionen)
	Reduktion der Finanzierung von Weiterbildungskursen an den Berufsschulen (Abbau 12.1 Millionen)
	Kürzungen bei den Universitäten und Fachhochschulen (Abbau 62.1 Millionen)

	Direktion für Soziales und Sicherheit:
	Abschaffung der Beihilfen (Abbau 86 Millionen)

Einmal mehr sind es die Bereiche Gesundheit und Bildung auf die es die „sparwütige“ Regierung abgesehen hat.

In der stationären Akutversorgung (Spitäler) und in den Psychiatrischen Kliniken soll zum dritten Mal in Folge die Effizienz gesteigert werden. Dabei hat das Personal des Gesundheitswesens diesbezüglich die Grenze des Zumutbaren längst überschreiten müssen. Studien beweisen es: Stress und schlechte Arbeitsbedingungen in den Spitälern stellen hohe Risiken für die Gesundung der PatientInnen dar. Mit der weiteren Schliessung von Spitälern und psychiatrischen Kliniken und der Halbierung der Notfalldienste würde die flächendeckende Gesundheitsversorgung im Kanton Zürich gefährdet.

Über 4'000 Jugendliche (35 Prozent) haben diesen Herbst im Kanton Zürich keine Lehrstelle gefunden 2'870 von ihnen mussten sich mit einer Zwischenlösung oder einem Praktikum begnügen, 1'180 Jugendliche haben weder eine Lehrstelle noch eine Zwischenlösung gefunden. Für sie hat nach der Schule direkt die Arbeitslosigkeit begonnen. Die Antwort der Zürcher Regierung auf diese Situation ist die Schliessung der Gewerblich-industriellen –und der Kaufmännischen Berufsschule Uster, die Schliessung des Berufsbildungszentrum Amt, Limmattal und Dietikon, die Halbierung der kaufmännischen Lehrstellen in der kantonalen Verwaltung und eine Reduktion der angebotenen Lehrlingsstellen im Gesundheitswesen. Ausserdem soll die Ausbildungsdauer an den Gymnasien um zwei Stunden pro Woche gekürzt werden und an den Universitäten und Fachhochschulen nach den 117 Millionen von San04, den 143 Millionen von MH06 weitere 62.1 Millionen Franken abgebaut werden. Mit diesem zusätzlichen Abbauprogramm würden sich die Kürzungen alleine im Bildungsbereich auf 840 Millionen Franken belaufen.

Mit der Abschaffung der Beihilfen wird eine Massnahme wieder aus der Schublade gezogen die in der ersten Präsentation von San.04 (Mai 2003) schon einmal enthalten war und aufgrund des Widerstands der Bevölkerung zurückgezogen werden musste. Und schon am 23. September 2000 hatten sich 56 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher gegen die Kürzung der Beihilfen entschieden. Nun will der Regierungsrat wieder versuchen ausgerechnet bei den ärmsten BezügerInnen von AHV –und IV zu sparen, welche für ihren Lebensunterhalt nur 1400 Franken monatlich (AHV+Ergänzungsleistungen) zur Verfügung haben und auf die Beihilfe von monatlich rund 200 Franken dringend angewiesen sind.

Ein Abbau von 3.8 Milliarden Franken an öffentlichen
Leistungen und Löhnen

Mit dem vom Regierungsrat in Reserve gehaltenen, dritten Abbaupaket würde sich der Kahlschlag im Kanton Zürich auf 3.8 Milliarden innert 5 Jahren belaufen. 2.8 Milliarden Franken beim Service-public und 1 Milliarde Franken bei den Löhnen des kantonalen Personals, wobei diese 1 Milliarde Franken Lohnabbau bereits in Umsetzung begriffen ist. Dies nachdem unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit und Steuerkonkurrenz in den letzten 20 Jahren den Reichen und Superreichen Steuergeschenke in zweistelliger Milliardenhöhe gemacht worden sind.

Ein weiteres Rad an der Steuergeschenkschraube hat heute (11.Dez. 2005) der Kanton Obwalden gedreht. Mit einem radikalen Steuerabbauprogramm ist er von einem Kanton mit höchster Steuerbelastung zum Kanton mit der tiefsten Steuerbelastung geworden – für Superreiche und Unternehmen. Ab einem jährlichen Einkommen von 300'000 und einem Vermögen von 5 Millionen Franken beginnt der Steuersatz zu sinken, wird also die Progression zur Degression. Dabei sind die Kantone im internationalen Steuer- und Standortwettbewerb fast konkurrenzlos.

Auf einer Liste mit den steuergünstigsten europäischen Regionen (für Reiche und Unternehmen) liegen 11 Kantone auf den vordersten 12 Plätzen. Die Schweiz liegt im internationalen Vergleich nach Irland an 2.Stelle bei den Unternehmersteuern und an 1. Stelle bei der Einkommenssteuer. Innerhalb der Schweiz liegt der Kanton Zürich an 6. Stelle bezüglich Steuerattraktivität. "Die Belastung mit Steuern gehört (im Wirtschaftsraum Zürich) zu den tiefsten im internationalen Vergleich. Dies gilt sowohl für Unternehmenssteuern wie auch für die persönlichen Einkommenssteuern. Internationale Hauptsitze und Holdings profitieren von zusätzlichen Steuervorteilen." (Zitat aus „Standortmarketing Wirtschaftsraum Zürich 2004“ von Crédit Suisse Economic und Policy Consulting)

Wir wollen nicht zwischen Pest und Cholera wählen
(Kahlschlag oder Steuererhöhung).

Die Antwort auf diese Spirale der unendlichen Steuergeschenke an die Reichen und Unternehmer kann nur eine sein:
Schluss mit dem Kürzen: Das Geld dort holen wo es ist – bei den Superreichen und Bonzen!
Unser Leben ist wichtiger als ihre Profite!

Jetzt erst recht !

Mehr denn je ist es also jetzt nötig, auf die Strasse zu gehen, gegen diese unsoziale und ruinöse Kahlschlagspolitik zu protestieren. Die Demonstration vom Donnerstag, 15. Dezember um 17.30 Uhr am Walchetor, Zürich ist dafür eine erste Gelegenheit!

Wir rufen den Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich sowie alle Gewerkschaften und Personalverbände des öffentlichen Dienstes dazu auf, diese Demonstration zu unterstützen und ihre Mitglieder dafür zu mobilisieren

siehe auch "Sanierungsprogramme des Kantons Zürich seit 2003"