Der
Zürcher Regierungsrat greift die Löhne
und die Arbeitsbedingungen des Personals der
öffentlichen Dienste an und demontiert
den Service public – und dies seit Jahren.
Mit dem Massnahmenplan Haushaltsgleichgewicht
2006 (Plan Hollenstein) sollen Löhne und
Leistungen nochmals gekürzt werden, um
1 Milliarde Franken. Dieser Plan sieht u. a.
vor:
Streichung von 50 Klassen und Erhöhung
der Klassengrössen an den Berufsfachschulen.
Die Fremdsprachenkurse sollen aus dem kantonalen
Weiterbildungsangebot gekippt und privatisiert
werden: etwa 160 Teilzeitstellen werden dadurch
abgebaut. Weiterbildungskurse soll es nur noch
für jene geben, die sich das leisten können
!
Weniger Pflege für Allgemeinversicherte
bei der somatischen Akutversorgung in den Spitälern
und in der Psychiatrie (Abbau: mindestens 117
Millionen): das bedeutet mehr Stress für
das Personal und schlechtere Betreuung der PatientInnen
!
Kürzung der geplanten Staatsbeiträge
an die Uni und an die Zürcher Fachhochschule
um satte 143 Millionen: Dies wird das Angebot
und die Betreuungsverhältnisse verschlechtern
und den Druck zur Erhöhung der Studiengebühren
verstärken !
Reduktion des Teuerungsausgleichs und erneute
Verweigerung des Stufenanstiegs beim Personal
(Abbau: 382 Mio.) und Abbau von Stellen, was
fast 600 Personen den Arbeitsplatz kosten wird
!
Die Reinigung in der Verwaltung soll privatisiert
werden. 160 Angestellte müssen dann darauf
warten, dass sie zu viel tieferen Löhnen
bei privaten Reinigungsfirmen angestellt werden
!
Insbesondere
Frauen werden von den Kürzungsmassnahmen
betroffen: 75% der bisher abgebauten Stellen
waren von Frauen besetzt. Sie tragen meistens
die Folgen schlechterer öffentlicher Dienste
(im Gesundheitswesen, bei der Kinderbetreuung
usw.).
Die
öffentlichen Angestellten (Pflegepersonal,
Lehrpersonen, usw.) brauchen ihren Lohn und
gute Arbeitsbedingungen und zwar jetzt –
und nicht erst nach einer vorgegaukelten „Sanierung
des Staatshaushaltes“. Die Familien brauchen
Kindertagesstätten, gute Schulen und ein
Gesundheitssystem, in dem die Heilungschancen
nicht immer stärker vom Portemonnaie abhängig
gemacht werden.
Von
2004 bis 2009 soll sich der Abbau der Dienstleistungen
und der Löhne insgesamt auf 4 Milliarden
belaufen. Auf der anderen Seite schreibt die
„NZZ am Sonntag“ (6.11.05):
„Das beste Jahr aller Zeiten –
Die Gewinne der Schweizer Firmen waren noch
nie so hoch: Mit 63 Milliarden Reingewinn übertreffen
die börsenkotierten Firmen sogar das Boomjahr
2000“ ! Wenn der Staat als Arbeitgeber
in dieser Situation den Lohnabbau durchsetzt,
bestärkt dies die privaten Arbeitgeber
in ihrer eigenen Lohnabbaupolitik.
Schluss mit
dem Kürzen, Geld ist genug da !
Aktion
Gsundi Gsundheitspolitik (AGGP), attac, BerufschullehrerInnen
gegen Privatisierung in der Weiterbildung und
grössere Klassen, Kritische Politik (ex-VSU),
Netzwerk Lehrpersonen im Gesundheitswesen des
Kt. Zürich (angefragt), Verband Städtischer
ArbeitnehmerInnen Zürich (VSAZ), Bewegung
für den Sozialismus (BFS), Partei der Arbeit
(PdA) - Weitere Organisationen und Gewerkschaften
werden um Unterstützung angefragt.
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