Venezuela

Die "bolivarische Revolution"

Von Edouard Diago aus Inprekorr Nr. 382/383, September/Oktober 2003

Seit die „bolivarische Revolution“ 1998 in Venezuela die Macht übernahm, wird sie verkannt und ist umstritten. Als Hugo Chavez 1998 die Präsidentschaft der Republik antrat, übernahm er das Ruder in einem tief entpolitisierten Land und Staat, das schwer an Korruption und Vetterleswirtschaft krankte. Die 1958 eingerichtete „Demokratie“ war von den Parteieliten, die mit den großen Profiteuren einiger Geschäftskreise verbandelt waren, für sich allein in An-spruch genommen worden; sie teilten sich die Staatseinnahmen eines der wichtigsten Erzeuger- und Exportländer von Erdöl unter sich auf.

Chavez wurde eher auf der Grundlage der Ablehnung dieses alten Systems als auf der eines soliden politischen Projektes, das von organisierten gesellschaftlichen Kräften getragen wäre, auf die er sich stützen könnte, zum Präsidenten gewählt. Man muss daher bei der Beurteilung Milde walten lassen, und dies umso mehr, als der in Venezuela ablaufende politische Prozess völlig neu und unerhört ist. Wir möchten betonen, dass es in Venezuela keine sozialistische Revolution mit einem Führer Hugo Chavez gibt. Sofern man aber unter „Revolution“ eine radikale Veränderung der politischen Mentalität und Organisierung versteht, eine massive Entwicklung von Bewusstsein, wonach der Staat dem Volk zu gehören hat, dann läuft eine solche Revolution gerade ab

Wenn man unter „Revolution“ einen langen Prozess versteht, der vor den jeweils konkreten Maßnahmen beginnt, so begann die Revolution in Venezuela in den fünfziger Jahren gegen die Diktatur von Marcos Pérez Jiménez und steht heute mit Hugo Chavez als Sprecher vor den Toren der Staatsmacht. Um eine Idee aufzugreifen, die von den Anhängern des Präsidenten mit der roten Mütze sehr häufig angeführt wird, so wäre die „bolivarische Revolution“
eine Art französischer Revolution, eine unvermeidliche Etappe zur Sanierung des Landes und zur Vorbereitung eines
radikaleren Prozesses in der Zukunft. Wir möchten zeigen, wie die „repräsentative Demokratie“ durch das anden Rand Drängen der Kräfte der revolutionären Linken, die sich entschieden hat, ihre Kräfte in eine politische Arbeit in der Armee zu investieren, entstand und starb; danach möchten wir versuchen, die komplexe Realität der „bolivarischen Revolution“ als einer Etappe „der partizipativen und protagonistischen, der multiethnischen und plurikulturellen Demokratie“, wie es in der Präambel der „Verfassung der bolivarischen Republik Venezuela“ steht, zu beschreiben.

Die Gegenwartsgeschichte Venezuelas ist von Analysten häufig als die Ausnahme in Lateinamerika dargestellt worden: Ein Land, in dem eine repräsentative und liberale Demokratie errichtet wurde, während der Rest des Kontinents unter Militärdiktaturen und bei sich entwickelnden Guerilla-Bewegungen politischer Instabilität ausgesetzt sei. Doch die Wirklichkeit ist weit vielschichtiger! Die repräsentative Demokratie entstand in Venezuela am 23. Januar 1958 durch den Sturz der Diktatur von Marcos Pérez Jiménez im Gefolge eines Volksaufstandes, der von einer Erhebung der Militärs begleitet war. Von den zivilen Parteien war die Kommunistische Partei Venezuelas (KPV) diejenige, die sich am aktivsten am Aufstand beteiligte. Sie führte die Patriotische Junta an, ein Bündnis aller gegen die Diktatur gerichteten Parteien: die Demokratische Aktion, die COPEI, die URD und die KPV. 1
Zu jener Zeit war Venezuela das wichtigste Ölland des Planeten. Es war der größte Lieferant von Öl und anderen Rohstoffen, die für die Versorgung der in Europa kämpfenden US-Truppen während des Zweiten Weltkriegs nötig waren. Die gesamte Ölindustrie wurde von westlichen, besonders anglo- amerikanischen Ölgesellschaften kon-trolliert. Der Sturz der Diktatur führte zu einem neuen politischen Regime, das sich endgültig mit der Wahl von Romulo Betancourt, dem im Exil lebenden Führer der Demokratischen Aktion (Acción Democratica, AD), durch-setzte. Die KPV unterstützte neben anderen die Kandidatur von Wolfgang Larrazabal, der als Übergangspräsident
zwischen dem 23. Januar 1958 und der Wahl von Betancourt im Januar 1959 amtierte. Das neue Regime gab sich 1961 eine Verfassung; es wurde im Verlauf des Jahres 1958 durch ein Bündnis zwischen den drei wichtigsten Par-teien (AD, COPEI, URD) besiegelt. Jenes Bündnis beschloss, mittels des „Paktes von Punto Fijo“ die KPV an den Rand zu drängen. Dabei handelt es sich um eine Art Absprache über eine gemeinsame Regierung der drei Parteien.
Unter dem Vorwand, man müsse die entstehende Demokratie beschützen, beschlossen sie, sich die Regierungs-verantwortung zu teilen, wie auch immer die Wahlergebnisse ausfallen würden. Gleichzeitig unterzeichnete die ArbeiterInnenzentrale Venezuelas (CTV), die von der AD geführt wurde und direkt mit deren Interessen verbunden war, ein Abkommenmit dem Unternehmerlager, wonach die unter der Diktatur ausgehandelten Tarifverträge nicht angetastet werden sollten.
So entstand also das Modell: Die drei Parteien teilten sich die Macht, die Arbeitenden wurden als politische Akteure ausgeschaltet, weil man ihnen die Führung der Gewerkschaftszentrale raubte, und die Linke wurde an den Rand gedrängt. Dieser Pakt von Punto Fijo brach mit dem Wahlsieg von Chavez 1998, der damals große Unterstützung in der Bevölkerung genoss, weil er das von ihm so genannte „populistische Regime der Versöhnung der Eliten“ frontal angriff, endgültig zusammen.

Zum Zeitpunkt der Errichtung jenes politischen Modells blieb die Linke keineswegs inaktiv. In den ersten Monaten des Regimes stellten die Arbeitenden und StudentInnen, sowie die revolutionäre Linke allgemein, ihre Forderungen auf. Betancourts Wahlsieg von 1958 wurde alsbald als Verrat angesehen. Er war auf einem linken Programm gewählt worden und galt als Linker (er war in den dreißiger Jahren Mitglied der KP Costa Ricas und beteiligte sich zwischen 1945 und 1948 an einer Linksregierung, sodann betonte er im Exil immer wieder seine politische Identität); aber seine Politik wandte sich mehr und mehr den Interessen der herrschenden Klassen zu, weil er überzeugt war, dass im Jahr 1959 keine Regierung, die einen Bruch mit dem Kapitalismus vollzöge, dem Druck der USA standhalten könnte. Die kubanische Revolution, die im Januar 1959 ihren Siegeszug in Havanna abschloss, sollte diese Prognose auf radikale Weise dementieren. Sie begünstigte die Radikalisierung von linken Teilen in der Regierungspartei AD, brachte die KPV wieder ins Spiel und führte zu einem regionalen Konflikt zwischen der vernünftigen „demokratischen Revolution“ in Venezuela, die vom US-Außenministerium unterstützt wurde, und der castristischen Revolution auf der andern Seite, die man dort verfluchte. Die Unterdrückung von Teilen der Linken durch die Regierung Betancourt zwang die revolutionäre Linke bis zu einem gewissen Grad, sich vom legalen Weg abzuwenden. Zuerst beschloss die KPV, den bewaffneten Weg zu gehen, wobei ihr 1961 der MIR folgte, eine Linksabspaltung vor allem des Jugendbereichs der AD, der während der Jahre im Untergrund vom revolutionären Marxismus beeinflusst worden war. In der KPV kümmert sich unter Führung von Douglas Bravo ein Sektor um die militärische Arbeit. 1959 behauptete er, 180 Berufsoffiziere hätten sich der militärischen Front angeschlossen. Diese Front sollte 1962 zweimal versuchen, das Regime der AD durch einen von der KPV organisierten Staatsstreich zu beseitigen. Das Auftauchen von Chavez auf der politischen Szene am 4. Februar 1992 ist die Folge der Strategie von linken Kräften in der Armee, deren Offiziere in ihrer großen Mehrheit aus einfachen Verhältnissen stammen, und somit für fortschrittliches und marxistisches Denken, wie es von einigen Professoren und Mitgliedern revolutionärer Organisationen verbreitet wurde, durchaus empfänglich waren. Aus diesem Grund lässt sich von einem revolutionären Prozess sprechen, der Ende der fünfziger Jahre begann und mit der Wahl von Chavez zum Präsidenten seinen ersten kleinen Sieg feiern konnte.

Der junge Offiziersanwärter Hugo Chavez trat Ende der siebziger Jahre in die Untergrundbewegung ein, wobei er von seinem Bruder, Adan Chavez, der damals Mitglied der Partei der venezolanischen Revolution (PRV) war und sich heute in Venezuela um die Agrarreform kümmert, angeleitet wurde. Die PRV entstand aus der Guerilla. Sie schuf 1962 unter dem Einfluss der KPV eine Front zur Nationalen Befreiung und Bewaffnete Streitkräfte zur Nationalen Befreiung. Als die KPV 1965 ihre Mitglieder zur Beendigung des militärischen Kampfes aufforderte,
weigerte sich Douglas Bravo, dem nachzukommen. Aus der FLN-FALN wurde die FALN-PRV. 1969 entschied sich die Mehrheit der KämpferInnen für die Annahme der von Präsident Caldera angebotenen Amnestie. Die Gruppe von Douglas Bravo und Ali Rodriguez (der heute Leiter der Nationalen Ölgesellschaft Petroleos de Venezuela S.A. - PDVSA -ist) behielt die Guerilla der PRV bei und unternahm eine Untergrundarbeit in den Reihen der Armee.
Es sei angemerkt, dass sowohl die KPV wie die FALN und später die PRV ein klassenübergreifendes antifeudales und antiimperialistisches politisches Programm annahmen. Demnach hat auch die nationalistische Bourgeoisie ihren Platz im kommenden revolutionären Regime, ein Denkansatz, der auch von Chavez weitgehend übernommen wurde. Im Venezuela der Jahre ab 2000 denkt die „chavistische“ Mehrheit wie die Guerilla der sechziger Jahre, was beim heutigen politischen Bewußtsein durchaus eine politische Errungenschaft darstellt.
Im Innern der Streitkräfte entwickelte Chavez die MBR-200 (Revolutionäre Bolivarische Bewegung), die das Werk-zeug des zivilen und militärischen Aufstandes vom 4. Februar 1992 werden sollte. Er ist eher als „Staatsstreich“ bekannt, doch war jener Aufstand die Antwort der MBR-200 auf die Niederschlagung der Volkserhebung vom 27. Februar 1989 (dem Caracazo), einer spontanen Massenbewegung der Marginalisierten in Venezuela gegen das neo- liberale Maßnahmenpaket der Regierung Carlos Andres Perez, einer in ganz Lateinamerika bekannten Gestalt der Sozialistischen Internationale. Die Ord-nungskräfte verwundeten etwa 3 000 Menschen tödlich.
Zu diesem Zeitpunkt betrat Chavez mit dem Staatstreich vom 4. Februar 1992 als Unbekannter die politische Szene. Natürlich misstraute die traditionelle Linke, die wenig von der politischen Arbeit in der Armee wusste, dem putschenden Oberst.
Abgesehen von der KPV, die zu einem Grüppchen geworden war, waren zwei andere Parteien der radikalen Linken zur Stelle, ja entwickelten ihren eigenen Apparat in der Armee: Causa Radical 2 und Bandera Roja. 3


Die Volksmassen sahen in Chavez eine Chance, sich von einem wegen seiner neoliberalen Politik und seiner Korruption verhassten Regime zu befreien (eine kleine Minderheit verfügt über den Lebensstandard der USA, während die große Mehrheit in absoluter Armut leben muss). Von 1958 bis 1993 kamen alle Präsidenten entweder von der AD oder der COPEI. Bei den Präsidentschaftswahlen 1993 ergab sich ein Bruch mit jenem Modell; außerdem erlangte Causa Radical, eine heterodoxe marxistische Partei, die sich vor allem in der klassen-kämpferischen Gewerkschaftsbewegung im Osten des Landes entwickelt hatte, Masseneinfluss. Bei den Wahlen von 1993 war ihr Kandidat Andres Velásquez drauf und dran, Präsident zu werden, aber massiver Wahlbetrug stahl ihm den Sieg. Eine Minderheit in der Partei war für Massendemonstrationen, um so den Sieg durchzusetzen, sowie das öffentliche Auftreten von Truppenteilen, über die die Partei in der Armee infolge einer ähnlichen Arbeit, wie sie Douglas Bravo und dann Hugo Chavez unternommen hatten, verfügte. Die Mehrheit war dagegen, was zu Bruchlinien führte, die 1997 zur Entstehung der Partei Patria Para Todos (PPT) beitrugen, die heute der zweite Pfeiler der Mehrheit von Chavez darstellt. Während der geheimen Arbeit von Chavez in der Armee gab es Kontakte zwischen dem Oberst und Causa Radical , ohne dass man jedoch zu einer Übereinkunft kam. Im Verlauf der Präsidentschaftswahlen 1993 rief Chavez zur „aktiven Wahlenthaltung“ auf, was zu starkem Hass von Seiten von Causa Radical auf seine Person führte. Ihr damaliger Kandidat Andres Velásquez befindet sich heute in der Opposition und hat sogar nicht gezögert, die gegen Chavez putschenden Militärs vom April 2002 seiner Unter-stützung zu versichern.
Zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen von 1998 sagte Chavez, bei der Teilnahme handle es sich „um einen taktischen Zug“. Im Rahmen der repräsentativen Demokratie eine Wahlentscheidung als taktisch anzusehen bedeutet, den revolutionären Charakter der eigenen Ziele zuzugeben. Er versicherte, mittels der Urnen nur deshalb an die Macht gelangen zu wollen, um als legitimer Staatschef eine Revolution installieren zu können.

Hugo Chavez

Chavez konnte nach und nach einige revolutionäre Entwicklungen als Erfolg verbuchen, die erste im Dezember 1998 gegen fast alle etablierten Parteien. Unter dem Druck der Basis und gegen den Willen des damals wichtigsten Führers Pablo Medina 4 beschloss die Basis, Chavez zu unterstützen. Die Bewegung für den Sozialismus (MAS),
ein Pfeiler der Rechtsregierung von Caldera (1993-1998), unterstützte ihn ebenfalls, 5 was zum Austritt ihrer wichtigsten Führer aus der Partei führte. Alle anderen politischen Kräfte stellten sich gegen ihn. Dennoch gewann er die Wahlen nach einem auf die einfachen Leute zugeschnittenen direkten Wahlkampf, wie ihn die Menschen in Venezuela noch nie gesehen hatten, mit 55 Prozent.
Sein großes politisches Projekt bestand in einer Verfas-sungsreform mit dem Slogan : „Alle Macht dem Volk“. Um diese Reform zu erreichen, ließ er über die Errichtung einer Verfassungsgebenden Versammlung abstimmen. Als diese gewählt wurde, erhielten seine Anhänger 90 Prozent der Sitze. Die neue Verfassung wurde in weniger als einem Jahr abgefasst, und von der Mehrheit des Wahlkörpers vor der Erneuerung des Wahlmandats im August 2000 bestätigt. Bei diesen Wahlen erhielt Chavez noch mehr Stimmen als im Dezember 1998.
Auf zahlreichen Ebenen enthält die neue „bolivarische Verfassung“ der Bolivarischen Republik Venezuela wirklich neue Maßnahmen. Das Konzept des Rechtsstaates wurde durch das Konzept des Rechts- und Gerechtigkeitsstaates ersetzt. Zudem wurde das Konzept der partizipativen Demokratie eingeführt. Alle Gewählten können während der Wahlperiode abgewählt werden. 6
Es wurde das Konzept der Arbeiterkooperative sowie der Selbstverwaltung eingeführt. Die Rechte der Eingeborenen sowie das Recht, ihr Land gemäß den alten Grundsätzen der präkolumbianischen Völker zu besitzen, wurde anerkannt. Die Verfassung wurde feminisiert. Das Prinzip der Verteidigung der Umwelt wird von zahlreichen Ver-fassungsbestimmungen unterstützt. Patente auf Leben sind genauso verboten wie Monopole. Das Erdöl wird als Rohstoff jeder Privatisierungsmöglichkeit entzogen. Die Anwesenheit von ausländischen Truppen auf dem Territorium ist verboten. Das Prinzip der Solidarität und das der lateinamerikanischen Integration nehmen einen her-ausragenden Platz ein.
Andere Elemente zeigen, dass es unter den Komponenten des Blocks an der Macht zu Konzessionen gekommen ist. Für die Rechte im Chavez-Block wurde das aus dem alten Regime stammende Prinzip der dezentralen Polizei beibehalten, was dazu führt, dass sich lokale Sheriffs halten können. 7 Die Abtreibung bleibt nach heftigen Diskussionen, in denen Chavez für die Liberalisierung eintrat, was er im April 2003 nochmals öffentlich wieder-holte, verboten. Die Nicht-Diskriminierung aufgrund von sexuellen Orientierungen wurde nicht aufgenommen, doch Chavez ist kürzlich für die Rechte von Homosexuellen eingetreten. Das freie Unternehmertum bleibt wie das Privateigentum an Produktionsmitteln in der Verfassung gewahrt. Die Verfassung bewegt sich eindeutig im Rahmen einer kapitalistischen Ordnung. Diese Beispiele sowie andere zeigen, dass es in Chavez Partei zu Beginn seiner Präsidentschaft auch wirkliche Reaktionäre gab. 8
Obwohl die Verfassung zahlreiche Hindernisse für eine wirkliche soziale

Revolution enthält, stellt sie trotzdem ein wertvolles Werkzeug für die Bewegung des Volkes dar, die damit über einen Verbündeten im Kampf um die semidirekte oder Beteiligungsdemokratie verfügt. Denn darin besteht die wirkliche Innovation der „bolivarischen Revolution“.

Tausende von bolivarischen Zirkeln, Volksversammlungen, Studentenversammlungen, Komitees für städtische und ländliche Grundstücke, Dutzende von politischen Basisorganisationen machen aus dem Venezuela der Jahre ab 2000 eine Gesellschaft in Bewegung. Alle diese Zusammenschlüsse profitieren von der ehrlichen und massiven Unterstützung des Staatschefs, der in ihnen den wirklichen Prozess der Bewusstseinsbildung sieht, wie er für eine Umgestaltung des Landes nötig ist. So wurde beispielsweise mit Unterstützung des Staatschefs von der organisierten Gemeinde eine Schule wiedereröffnet, die durch eine politische Entscheidung ihrer Direktorin geschlossen worden war. 9 Mit Unterstützung des Ministers für die höhere Bildung konnten studentische Vollversammlungen die Öffnung der öffentlichen Universität für Klassen aus dem einfachen Volk durchsetzen. Das Nationale Fraueninstitut baute im ganzen Land Tausende von „Treffpunkten“ auf, um die Frauen gegenüber häuslicher Gewalt oder Gewalt am Arbeitsplatz zu sensibilisieren, ihnen ihre Rechte in Erinnerung zu rufen und sie zu organisieren, um für neue Rechte zu kämpfen. Dasselbe Institut organisiert Frauen, damit sie öffentliche Kleinkredite bekommen und somit eine wirtschaftlich autonome Rolle zu spielen beginnen, auch wenn die Aufgaben, zu denen man ihnen rät, eine gewisse Arbeitsteilung auf der Grundlage des Geschlechts reproduzieren (Näharbeiten, Verpflegung usw.).
Es sind auch viele neue Gewerkschaften entstanden, die der CTV-Zentrale, die mit der Opposition verbunden ist, das Monopol auf die Vertretung der Arbeitenden streitig machen. Diese Gewerkschaften haben im Gefolge der Aussper-rungen vom Dezember 2002/ Januar 2003 beschlossen, einen neuen nationalen Zusammenschluss zu bilden, die Nat-ionale Union der Arbeitenden (UNT). 10
Die Hauptstadt Caracas hat ungefähr vier Millionen Einwohner. Ein Großteil der Bewohner lebt in den „barrios “ (Slums, in Brasilien favelas), jenen Stadtvierteln, in denen sich die Opfer einer auf Ausschluss gerichteten wirt-schaftlichen Entwicklung niedergelassen haben. Ursprünglich waren die barrios Siedlungen von Blechhütten, aber mit der Zeit wurden ganze Stadtteile aus ihnen, wo die Bewohner ihre Häuser auf besetztem Land ohne Eigentums-titel erbaut haben. Diese Stadtteile sind Hochburgen des „Chavismus“ und die Bewohner treiben die Selbst-organisation voran, nehmen die Geschicke im Stadtteil in die eigenen Hände und folgen dem Ratschlag des Präsidenten: „Organisiert Euch, wir sorgen für politische und wirtschaftliche Unterstützung“. So entstehen Volks-versammlungen, die recht schnell von einer neuen Einrichtung verstärkt werden: den lokalen Volksräten für Planung, die alle Bürokraten zum Gegner haben, vor allem die der Opposition, aber bisweilen auch die in der politischen Mehrheit von Chavez.

Hugo Chavez auf einer Demonstration

Hier finden wir eine der interessantesten Subtilitäten der „bolivarischen Revolution“: Der Staatschef ist der wichtigste Promotor der Untergrabung des Staates durch die Organisierung des Volkes. Angesichts eines überaus bürokratischen Staates rief Hugo Chavez seine MitbürgerInnen dazu auf, die Geschicke in den Stadtteilen selbst in ihre Hände zu nehmen, und er predigte auch die Arbeiterkontrolle in den Betrieben. Damit das Volk zum wirklichen Meister der politischen Macht werden könne, muss es organisiert und zum Kampf bereit sein; darin kann man ein Echo der marxistischen Theorie von der Doppelherrschaft erkennen. Dennoch hat diese beeindrukkende politische Gärung noch nicht zu einer wirklichen Transformation der Gesellschaft Venezuelas geführt.

Im Unterschied zur kubanischen Revolution, die in weniger als drei Jahren zu einer Alphabetisierung der ganzen Bevölkerung, zu einer Halbierung der Mieten, zur Verstaatlichung der Stromversorgung, und zur Durchsetzung einer Agrarreform geführt hat, hat die „bolivarische Revolution“ noch keine großen strukturellen Reformen bewirken können. Doch im Unterschied zur castristischen Revolution hat der Chavismus auch keine Zeitung unterdrückt, keine Partei verboten, und es gibt auch keine politischen Gefangenen. Weder im Guten noch im Schlechten kann die bolivarische Revolution mit irgendeiner „kubanischen Entwicklung“ in Verbindung gebracht werden, wie es die Gegner von Chavez fortwährend tun. Es sind jedoch große strukturelle Reformen nötig, damit das Volk nicht sein Vertrauen in die Möglichkeiten dieser Regierung verliert. Ein großer Plan zur Ernährung des Volkes, womit man in den letzten Wochen vorsichtig begonnen hat, muss entwickelt werden.11
Das öffentliche Gesundheitswesen befindet sich in einem Zustand zunehmenden Verfalls. Nur die Reform des nationalen Erziehungswesens hat mit der Eröffnung von bolivarischen Schulen, in denen die SchülerInnen ganztägig unterrichtet werden und zu Essen bekommen, begonnen. Es wäre jedoch verkehrt, würde man die Verantwortung für diese Mängel einzig der Regierung aufbürden. Die große Schwierigkeit, mit der sich die Regierung ausei-nandersetzen muss, liegt in ihrer fehlenden Kontrolle über erhebliche Teile des Staatsapparates. Wenn auch die legalistische Strategie von Chavez („eine demokratische und friedliche Revolution“) es ihm ermöglicht, die internationale Unterstützung der Demokraten zu bekommen, so ist die Kontrolle des Staatsapparates, der aus privilegierten Beschäftigten besteht, weit komplexer. Diese bürokratische Realität erklärt sich aus dem Ent-wicklungsmodell Venezuelas in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Venezuela lebt seit vierzig Jahren von der Ölrente, die 50 Prozent seiner Staatseinnahmen und über 80 Prozent seiner Exporte ausmacht. 70 Prozent der benötigten Nahrungsmittel werden eingeführt. Jedoch handelt es sich um den fünftgrößten Exporteur von Erdöl, und die Ressourcen an Mineralien scheinen die bedeutendsten auf der Erde zu sein. Das Wirtschaftsmodell Venezuelas beruht auf dem Export seines Rohöls und das Geld wurde nie in die Industrialisierung des Landes investiert. Man könnte sagen, dass Venezuela eigentlich kein kapitalistisches Landist, das von einer nationalen Bourgeoisie geleitet wird. Es gibt eigentlich auch keine Arbeiterklasse, die von Unternehmern abhängt. 50 Prozent der Arbeitenden sind im informellen Sektor beschäftigt; der größte formale Arbeitgeber ist der Staat und seine Anstellungspraxis entspricht dem Klientelismus der früheren Regime. Jeder Minister oder Direktor von Dienstleistungen stellt seine Freunde an, ohne andere zu entlassen und die Beziehung zu einer Partei läuft häufig über solche klientelistischen Beziehungen. Im Ergebnis gibt es Verwaltungen voller beschützter Angestellten, die den Einflussmöglichkeiten ihrer Chefs entsprechen und wenig mit der eigentlichen Verwaltungshierarchie zu tun haben, wie sie an den Universitäten gelehrt wird. Beispielsweise hat der Pressedienst des Stadtteils Libertador von Caracas allein 54 Angestellte! Die wenigen in Venezuela bestehenden Privatunternehmen sind dank vorheriger staatlicher Unterstützung entstanden und die Eigentümer dieser Unternehmen haben nie begriffen, was das Wort Steuern bedeutet.

Pro-Chavez Demonstration

In Venezuela gibt es keine Partei, die man sinnvoller Weise ArbeiterInnenpartei nennen könnte wie etwa die ArbeiterInnenpartei (PT) Brasiliens. Chavez ist ohne Apparat und ohne strategische Reflexion an die Regierung gelangt. Er ist auch das Produkt des riesigen Misstrauens, das die VenezolanerInnen in Parteien haben. Aber eine strukturierte Partei, die der Regierung auf der Grundlage der Bedürfnisse und der Überlegungen in der Bewegung des Volkes klare Orientierungslinien lieferte, wird ganz stark vermisst. Das Fehlen eines strategischen Trans-formationsprojektes der venezolanischen Gesellschaft spürt man in der zögerlichen Haltung zwischen einem Bündnis mit den Arbeitenden, den kleinen lokalen Unternehmern und den Erleichterungen, wie sie dem transnationalen Kapital angeboten werden. Der Diskurs schwankt zwischen der angeblichen Notwendigkeit, einen nationalen Kapitalismus aufzubauen (ja manchmal sogar eine kapitalistische Klasse), um die innere Entwicklung, sowie die Entwicklung der Produktivkräfte zu begünstigen und dem Wunsch nach Mitbestimmung, ja Selbstverwaltung.
Die Tatsache, dass die Justiz von der Opposition kontrolliert wird, müsste eigentlich zu einer strategischen Offensive
führen, damit in Venezuela die Straflosigkeit zu einem Faktum der historischen Erinnerung wird. Die Straflosigkeit gilt sowohl bei gewöhnlichen Vergehen und Verbrechen wie auch bei politischen Delikten: Die Urheber des Staatsstreichs vom April 2002 sind auf Grund von Entscheidungen der Justiz nach wie vor auf freiem Fuß. Auch hier ist die legalistische Strategie gleichzeitig eine Errungenschaft und ein Hindernis für Umgestaltungen.
Schließlich fehlt es bei Hugo Chavez, trotz seiner revolutionären Ursprünge, an politischer Bildung. Dies hat ihn dazu gebracht, Leuten zu vertrauen, die wie Alfredo Peña oder Luis Miquilena, um nur die beiden zu nennen, zu erstrangigen Gegnern mit besten Verbindungen in den Staatsapparat geworden sind, als im Prozess die ersten Anzeichen einer Radikalisierung auftauchten.
Gleichzeitig stehen die politischen und sozialen Kräfte, die sich heute um Chavez herum gruppieren, weiter links als diejenigen, die ihn 1998 unterstützt haben. Die Organisierung des Volkes ist vorangekommen und die der „bolivarischen Revolution“ gewogenen Massen sind heute viel wachsamer und besser gebildet als je zuvor und beginnen zu zeigen, welchen Weg man einschlagen muss. William Lara, der frühere Parlamentspräsident, warnte die Mitglieder der Mehrheit, sie dürften nicht hinter die politischen Erwartungen einer Bevölkerung zurückfallen, die in vier Jahren eine erhebliche politische Bildung erfahren hat. Weil aber die Medien in den Händen einer durch-geknallten Opposition liegen, hat die Volksbewegung ein Gesetz über die Inhalte in Radio und Fernsehen durch-gesetzt, das in diesen Wochen im Parlament diskutiert wird. Auch wenn es vorsichtig ist, so ist jenes Gesetz doch ein Zeichen, dass die Regierung entschlossen ist, der Manipulation der Information nicht das Feld zu überlassen. Der neue Gewerkschaftsverband, die Nationale Union der Arbeitenden, stellt sich eindeutig auf die Grundlage des Klassenkampfes und gegen die Tradition der Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Unternehmer, wie sie in Venezuela 1958 eingeführt wurde. Nach dem Misserfolg des Streiks der Unternehmer im Ölbereich hat die Regierung die Ölindustrie wieder in die Hand genommen. Nun muss sie auch die Kontrolle über die Justiz und den Wahlrat gewinnen, um zur Ablösung einer Reihe von Abgeordneten und Gouverneure schreiten zu können, die auf Chavez Liste gewählt worden waren, sich aber mittlerweile auf die Seite der Opposition geschlagen haben. Der in Venezuela ablaufende politische Prozess ist neu und stellt auch viele Fragen an unsere politischen Traditionen. Es genügt nicht, die Zentralmacht zu übernehmen, um die notwendigen Maßnahmen ins Laufen zu bringen, die zur Umverteilung des nationalen Reichtums nötig sind. Venezuela lehrt uns, dass die Neuverteilung der Macht im Rahmen eines Transformationsprozesses, der strikt im legalen Rahmen erfolgt, eine Alternative zu den büro-kratischen Hindernissen sein könnte. Das politische Projekt ist nicht revolutionär und dennoch akzeptieren die herrschenden Klassen das Ergebnis der Urnen nicht. Die Inhaber der wirtschaftlichen und politischen Macht, die 1998 von der Staatsmacht entfernt wurden, werden alles tun, um die von Chavez angestrengten Reformen, durch die die Reichtümer Venezuelas wirklich allen seinen BewohnerInnen zugute kommen sollen, zu verhindern. In Venezuela stellt sich heute die traditionelle Frage aller revolutionären Prozesse: Kann man die Interessen der herrschenden Klassen im Rahmen einer „demokratischen und friedlichen Revolution“ frontal angreifen? In Venezuela ist die Armee aufgrund der besonderen Geschichte der revolutionären Bewegung offenbar unter der Kontrolle der Regierung. Ist dies ausreichend, um einen undemokratischen Ausgang zu verhindern, wie ihn die Opposition am 11. April 2002 versucht hat, als sie Chavez durch den Führer der Unternehmer, Carmona, zu ersetzen suchte?

Die Opposition hat, auch wenn sie heute enthauptet und gespalten ist, die Waffen keineswegs niedergelegt. Sie verfügt auch über eine von der Verfassung gewährte Möglichkeit: Die Abberufung der Gewählten zur Mitte ihrer Amtszeit.
Die Mitte der Amtszeit liegt beim Präsidenten auf dem 19. August 2003. Ab diesem Datum kann die Opposition Unterschriften sammeln, um dann ein Referendum über seine Abwahl abhalten zu lassen. Seit über einem Jahr wiederholt die Opposition unablässig, die große Mehrheit der Bewohner des Landes wünsche eine Abwahl von Chavez. Diese Gewissheit redet sie sich selbst ein. Sowohl die nicht verbreiteten Umfragen wie die Demonstrationen zugunsten von Chavez lassen glauben, dass ein Sieg der Opposition bei einem Referendum über die Abberufung alles andere als feststeht. Dies erklärt die vielseitige Strategie der Opposition, wobei am offensichtlichsten der Einsatz der Massenmedien zur Verbreitung der Idee ist, wonach die Regierung, was immer da komme, die Krise mittels Verfassungsbruchs überwinden wolle. Überall im Land sät sie Zweifel und lässt auch schon erkennen, dass sie erklären wird, dass die Bedingungen für eine Abberufung von Chavez noch nicht reif seien. Im Übrigen weiß sie auch, dass ein Referendum gegen Chavez in jedem Fall auch von Abstimmungen über die Gouverneure und Abgeordneten der Opposition begleitet wäre, von denen nur wenige bereit sind, auf ihre Machtposition zu verzichten.
Sollte es tatsächlich zu einer Abberufung von Chavez kommen, dann gäbe es für die Opposition ein weiteres Problem: Bis zum Beweis des Gegenteils zeigt nichts an, dass der gegenwärtige Präsident sich bei den nächsten Wahlen nicht erneut bewerben könnte. In einem solchen Fall hätte der Chavismus nur einen einzigen Kandidaten, nämlich Chavez selbst. Und wie viele Kandidaten stünden für die Opposition? Es genügte, wenn sie nur zwei aufstellen würde, damit Chavez mit ziemlicher Sicherheit die Wahlen gewänne. Aber auch wenn das Mandat von Chavez nicht angegriffen wird, so ist bei der Opposition keinerlei Garantie gegeben, dass sie nicht nach einem nicht verfassungskonformen Weg suchen wird, um mit dem Chavismus an der Regierung aufzuräumen.
Die „bolivarische Revolution“ stellt eine notwendige Übergangsetappe dar, die den Weg für eine Revolution freimachen könnte, die von den unterdrückten Teilen der venezolanischen Gesellschaft geführt würde. Damit sie das Licht der Welt erblickt, bedarf es politischer und gewerkschaftlicher Netze der Solidarität.

Übersetzung: Paul B. Kleiser

1
Die bereits 1944 gegründete Demokratische Aktion ist eine populistische Partei der Linken, die Mitglied der Sozialistischen Internationale (der Sozialdemokraten) ist. Die COPEI (unabhängiges politisches Wahl-Organisationskomitee) ist die christdemokratische Partei. Die URD, die Republikanisch-Demokratische Union, die heute bedeutungslos ist, war eine linksnationalistische Partei. Die Kommunistische Partei Venezuelas profitierte von einer erheblichen strategischen und politischen Autonomie gegenüber Moskau. Sie war Anhängerin einer Politik der Klassenzusammenarbeit gegenüber dem Imperialismus, was sie dazu führte, ihre Politik der nationalen Union vermittelt über die Patriotische Junta fast bis zur Selbstaufgabe durchzuführen.
2
Causa Radicalist eine Partei, die 1971 aus einem Teil der KPV entstand, dem klar war, dass die Guerilla gescheitert war und der sich einer sozialdemokratischen Orientierung widersetzte. Man beschloss also, alle Kräfte in die Gewerkschaftsarbeit in einem Großunternehmen der Eisenverarbeitung zu stecken. Als unorthodoxe marxistische Partei hätte Causa Radical 1993 beinahe die Präsidentschaftswahlen gewonnen.
3
Bandera Roja entstand aus einer Spaltung des MIR ( Movimiento de Izquierda Revolutionaria , einer revolutionär-marxistischen Abspaltung von der AD 1961). Zu Beginn der siebziger Jahre weigerten sie sich, die Waffen niederzulegen und behielten einen kleinen Militärapparat bei. In den achtziger Jahren schlugen sie eine pro-albanische Orientierung ein und gegenwärtig gehören sie zur Opposition
und werden als der bewaffnete Arm der Koordination angesehen, in der rechte Kräfte das
Sagen haben.
4
Der Fall Pablo Medina ist symptomatisch für die Spaltung der Linken gegenüber Chavez. Als wichtige Figur in Causa Radical und revolutionärer Marxist war er Sekretär der PPT und einer der Führer der Bewegung gegen die Bezahlung der Auslandsschulden in Venezuela. Er beteiligte sich aktiv an der Abfassung der neuen Verfassung. Er schrieb ein Buch, „Rebeliones“, in dem er der Machtübernahme durch Chavez eine wichtige Rolle zuschrieb, wiewohl er ihn allerdings bei den Wahlen von 1998 nicht unterstützte. Als er dann an der Spitze der PTT stand, versuchte er, einen Bruch zwischen seiner Partei und Chavez durchzusetzen, was ihm teilweise gelang; aber auf dem Parteitag der PTT wurde diese Orientierung später missbilligt. Er verließ die PTT als Einzelner, obwohl der Rest seiner Familie in der Führung der Partei blieb. Im ersten Halbjahr 2002 schloss er sich der Opposition an und tauchte unter den Putschisten im Präsidentenpalais im April 2002 auf. Heute ist er Mitglied der Demokratischen Koordination, ein Organisationskartell, das mit aller Macht das „castrokommunistische Regime von Chavez“ bekämpft und vor allem aus Leuten der Rechten besteht. In Venezuelas Politik gibt es eben zahlreiche Mysterien...
5
Seit 2002 ist die Mehrheit des MAS in die Opposition gegangen. Jene, die diesen Weg nicht mitgehen wollten, haben sich in einer neuen Partei zusammengeschlossen, Für die Soziale Demokratie (PODEMOS), was auch „Wir können“ bedeutet. Der erste Massenauftritt versammelte im April 2003 25 000 Menschen.
6
Die Artikel 72ff. sehen die Abwahl aller MandatsträgerInnen vor, sowie die Ablehnung eines Gesetzes oder Vertrages sowie die Gesetzesinitiative
und die Abhaltung einer Volksabstimmung über jede bedeutsame Frage. Bei den MandatsträgerInnen kann die Abwahl ab der Mitte der Legislaturperiode erfolgen. Diejenigen, die ein Referendum durchsetzen möchten, brauchen dazu 20 Prozent der jeweiligen Wahlberechtigten. Damit ein Mandat aberkannt wird, muss die Zahl der für die Abberufung abgegebenen Stimmen höher sein als die Zahl der erhaltenen Stimmen des/der Gewählten. Die Halbzeit des Mandats von Chavez endet am 19. August; ab diesem Tag könnte die Opposition ihre Unterschriften beim Nationalen Wahlrat (CNE) vorlegen. Die Mandate der Abgeordneten, der Bürgermeister und der Gouverneure hätten schon vor einigen Monaten angegriffen werden können, aber die Aufstellung des Wahlrates hatte noch nicht stattgefunden, so dass kein Referendum stattfinden konnte. Die Opposition möchte um alles in der Welt solche Abstimmungen über die mit Chavez gewählten Abgeordneten vermeiden, die seither ins Lager der Opposition übergetreten sind, um ihr Feuer auf den Präsidenten richten zu können.
7
Der bekannteste Fall ist der von Alfredo Peña. Er war für die MVR von Chavez Mitglied der Konstituierenden Versammlung und verteidigte wärmstens das Prinzip der Dezentralisierung, also auch die Erhaltung einer dezentralen Polizei. Nachdem er mit Unterstützung von Chavez zum Bürgermeister von „Groß-Caracas“ gewählt worden war, wurde er schnell sein wichtigster Gegner und stellte die Stadtpolizei von Caracas in den Dienst der Urheber des Staatsstreichs vom April 2002. Alfredo Peña ist ein typischer Fall von Karrierismus im politischen Block von Chavez selbst. Jener hatte Peña gegen den Kandidaten Aristobula Isturiz, ein Mitglied der PPT, der heutigen Erziehungsminister und ein „Pfeiler der Revolution“ unterstützt.
8
Das trifft z.B. auf Luis Miquilena zu. Zunächst war er die „graue Eminenz“ von Chavez und der Organisator der Partei MVR sowie Vorsitzender der Konstituierenden Versammlung, danach wurde er Mitglied des Obersten Gerichtshofes. Nachdem er von Chavez aus dem Machtzentrum entfernt worden war, wurde er zum Pflock von Arbeitern beim Staatsstreich. Der von ihm ernannte Oberste Gerichtshof entschied im August 2002, es habe in Venezuela keinen Staatsstreich gegeben, sondern nur ein „Machtvakuum“. In Venezuela gibt es einflussreiche Netze, die mächtiger sind als die Gesetze.
9
Während des Ausstandes in den Monaten Dezember 2002 und Januar 2003 hatte der Bürgermeister von Groß-Caracas, Alfredo Peña, dem die Schulen unterstehen, den Befehl gegeben, die Schulen zu schließen.
10
Die UNT fasst die größten Verbände zusammen, die die CTV verlassen haben. Am 1. Mai demonstrierten unter den Fahnen der UNT wahrscheinlich hunderttausend DemonstrantInnen.
11
Die Armee sorgt für Märkte des Volkes, wo es das Lebensnotwendigste zu Preisen, die jede Konkurrenz ausstechen, zu kaufen gibt. Auch wurde der erste öffentliche Laden der Ernährung im April eröffnet und es ist ein Projekt der Regierung, in den Vierteln der armen Bevölkerung Lebensmittelläden mit sehr günstigen Preisen zu eröffnen.