Sektion Zürich
 
anklicken Antiglobalisierung
anklicken ArbeiterInnenbewegung
anklicken Bildungspolitik
anklicken Frauenbewegung
anklicken Geschichte
anklicken Imperialismus & Krieg
anklicken International
anklicken Kanton Zürich
anklicken Marxismus
anklicken Umweltpolitik

anklicken Startseite
anklicken Über uns
anklicken Agenda
anklicken Zeitung
anklicken Literatur
anklicken Links
anklicken Kontakt

Schwerpunke / Kampagnen
anklicken Bilaterale II



 

Israel tritt die Rechte des palästinensischen Volkes mit Füssen

Flyer der BFS Zürich - 05. Juni 2010


Der Angriff des israelischen Militärs gegen die ‚Freiheitsflotte’ am frühen Morgen des 31. Mai 2010 löste eine internationale Welle der Empörung und Verurteilung aus. Sei es im Stile von diplomatischer Heuchelei oder wirklicher Entrüstung.


Straffreiheit und internationale Komplizenschaft

Dieser militärische Angriff, die Ermordung von 9 Personen (der einer einzigen wäre bereits zu viel), der illegale Einsatz in internationalen Gewässern, die Festnahme von hunderten von Passagieren und ihre Inhaftierung auf israelischem Staatsgebiet, die Polizeiverhöre, die sie über sich ergehen lassen mussten und die Androhungen von Gerichtsprozessen und Gefängnisstrafen, zeigt auf, dass sich die israelische Regierung der Straffreiheit für solche Aktionen sicher sein kann. Eine Straffreiheit, die ihr von der sogenannten internationalen Gemeinschaft gewährt wird.

War es doch erst vor ein paar Tagen am 27. Mai 2010, als Benjamin Netanyahou in Paris der offiziellen Beitrittszeremonie seines Landes zur OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), dem Klub der reichen Wirtschaftsländer beigewohnt hat. Im Beitrittsgesuch wurden die besetzten Gebiete, wo die ‚jüdischen Siedlungen wie Pilze aus dem Boden schiessen, als ein dynamischer Faktor der Volkswirschaft des Staates Israel präsentiert. Dies wurde von der sogenannten internationalen Gemeinschaft vollkommen ausgeklammert und nicht kommentiert. Auch die Schweiz, die aktiver Teil der OECD ist, zog gleichermassen mit.

Auch wurde der am 15. September letzten Jahres veröffentlichte Bericht des Richters Richard Goldstone von den wichtigsten westlichen Medien und Regierungen gleich wieder beerdigt. Der Bericht beurteilte völkerrechtlich die Operation ‚Gegossenes Blei’ (militärische Operation gegen die PalästinenserInnen von Gaza) von Ende Dezember 2008 bis Januar 2009 und sprach von Menschenrechtsverletzung und Kriegsverbrechen.

Eine koloniale Politik und kein «Vergehen»

Niemand kann von dem tödlichen Angriff auf die ‘Hilfsflotte’ glaubhaft von einem Versehen der israelischen Armee sprechen. Es reichen die im Vorfeld geäusserten Drohungen gegen die OrganisatorInnen der Hilfsaktion seitens des israelischen Verteidi-gungsministers Ehud Barak um erkennen zu können, dass es sich um eine strategisch geplante und ausgeführte Operation handelte.

Der blutige Angriff fügt sich in die lange Geschichte der Palästina-Krise, wie der einseitige Konflikt euphemistisch genannt wird. Die kolonialen Züge dieser Geschichte werden offensichtlich, sobald man sich mit ihr befasst.

Begonnen hat sie mit der Gründung eines ‘jüdischen Staates’ und der Entscheidung gegen einen pluralistischen Staat, obwohl auch nach der Nakba - der militärischen Vertreibung der PalästinenserInnen - immer noch über 20% der Menschen arabischer Herkunft waren. Sie geht 1967 weiter mit der Besetzung von palästinensischen Gebieten: Jordanien und Gaza. Der Kolonialisierungsprozess setzte sich danach unter allen Regierungen fort. Einerseits wurden unzählige Siedlungen in den besetzten Gebieten errichtet oder man verwandelte die Gebiete, mit dem Ziel sie für die PalästinenserInnen unbewohnbar zu machen in '‚Leopardenfelle’ voneinander getrennte und isolierte Landstriche. Der Bau der Mauer verfolgte diese Politik weiter. Diese zeigt sich heute am Gazastreifen, den man zu ersticken trachtet, oder im alten Jerusalem, das Schritt für Schritt besetzt wird und Wohnungen in grossem Masse zerstört werden, um dann Mietswohnung zu bauen, die Israelis vorbehalten sind.
In diesen Handlungen und ihren Rechterfertigungen entdeckt man die gleichen politischen, militärischen und ideologischen Züge, die man vom französischen Staat in Algerien kannte oder von der weissen Minderheit in Südafrika. Die Negierung der Besetzten und die ständige Propaganda über die Gefahr, die diese darstellen sollen, gehen Hand in Hand. Dies eint in der Regierung Netanyahu die Labouristen – Mitglieder der sozialistischen Internationalen (wie auch die SP Schweiz) – und die proklamierte rassistische radikale Rechtspartei von Avigdor Lieberman (Minister für auswärtige Angelegenheiten seit März 2009) und andere.

Die Historikerin Esther Benbassa, Autorin des Buches „Jude sein nach Gaza“ (2009) und Koordinatorin des „Wörterbuch des Rassismus, des Ausschlusses, und der Diskriminierung“ (Larousse, 2010), kann legitim behaupten: "Weder die Bedrohung des 'Terrorismus', noch das immer bemühte Gespenst Iran, das ständig an der Vernichtung Israels arbeiten soll, kann die Arroganz Israels rechtfertigen, das sich auf schändliche Art und Weise der Immunität bedient, die ihr die Shoah verleiht." (Rue 89, 1.Juni 2010)

Die bis ins Detail geplante Kollektivbestrafung

Die Tragödie der Bevölkerung von Gaza ist derart, dass die Formel „ein zerstörtes Gefängnis unter offenem Himmel“ sogar von sehr konformistischen Medien und Politikern übernommen wird. Seit der Blockade von Gaza ab Juni 2007, nachdem die Hamas die Macht übernahm und nach dem kolonialen Krieg unter dem bezeichnenden Titel „Gegossenes Blei“, lebt das Volk von Gaza (1,5 Millionen Einwohner auf 360 km2!) im Elend, und leidet an einer fortgeschrittenen materiellen, physischen und psychischen Misere.

Der israelische General Eitan Dangot kontrolliert die 81 Produkte, deren Import erlaubt ist. Diese sind nach den willkürlichsten Kriterien ausgewählt, ganz in der Tradition von Kollektivbestrafungen. „Zimt ist erlaubt aber Salbei und Koriander sind verboten. Konservendosen werden geliefert, ausser jene mit Sirupfrüchten. Die Toilettendeos bekommen grünes Licht, aber nicht Konfitüren…“(Bericht von Benjamin Barthe im „Le Monde“ vom 30.-31. Mai 2010).

Die Entscheidung, ob ein Produkt teil der spärlichen Importströme wird, richtet sich nach einem einzigen Parameter: „ob es die nationale Sicherheit und die internationalen Beziehungen beeinflussen könnte. was die nationale Sicherheit bestimmen könnte und die diplomatischen Beziehungen“. Diese Worte stammen vom Armeeministerium, dem der General Dangot. Der Journalist von ‚le Monde’ war verblüfft.

Die Container werden im Lagerschuppen von Ashdod während Monaten und manchmal bis zu zwei Jahr lang blockiert. Der Ort wurde nun auch für den Empfang der Güter der ‚Hilfsflotte’ vorgeschlagen. Oft bleiben die Waren dann so lange liegen, bis sie unbrauchbar sind und die Importeure müssen zudem die Lagerungsgebühren bezahlen, obwohl die Produkte ihr Verfallsdatum längst überschritten haben, wenn die Importbewilligung nach Gaza erteilt wird.

Auch hier ist die Strategie der Erniedrigung, der Repression und der polizeilichen und militärischen Kontrolle allgegenwärtig. Die gleichen Strategien werden an den Check Points angewendet, oder wenn entschieden wird Olivenbäume zu zerstören, da diese subversive Aktivitäten verbergen könnten, oder gar wenn Häuser platt gewalzt werden weil die entsprechenden Baubewilligungen fehlen, die übrigens unmöglich zu bekommen sind.

Aus der gleichen Quelle der kolonialen Arroganz und der blinden Selbstrechtfertigung schöpft die chronische Missachtung aller internationalen Abkommen, wie diejenigen zur nuklearen Abrüstung.
Wenn nun das Schweizer Aussenministerium Micheline Calmy-Reys eine ‚internationale Untersuchung’ fordert, steckt hinter diesem Zynismus viel Wohlwollen. Denn der noch so verwerfliche Angriff vom 31. Mai, ist nur ein Glied in der Kette langer, konsequenter kolonialistischer Repression.

Die Tageszeitung Le Monde vom 30.-31. (aber eigentlich am 29. erscheint) schrieb folgenden Titel auf Seite 5: "Die israelischen Behörden rufen zur Generalmobilisierung gegen die Flotte der Schiffe, die Richtung Gaza unterwegs sind. Israel will die Durchfahrt der Schiffe, die Hilfsgüter transportieren, um jeden Preis verhindern." Daneben stand noch: "Die israelische Luftwaffe flog in der Nacht vom 28. auf Samstag den 29. sechs Luftangriffe auf den Gazastreifen." Ein Geständnis.

Eine Boykott-Kampagne entwickeln

Während der Operation ‘Gegossenes Blei’, machte die israelische Regierung alles in ihrer Macht stehende, damit die Medien ihre Arbeit nicht machen konnten. So wurden Journalisten des BBC, CNN und der grossen amerikanischen Sender zu Stenografen des Chefpropagandisten der israelischen Regierung, Mark Regev.

Das Ziel der israelischen Propaganda ist es, diejenigen welche das Ende der Blockade von Gaza, direkte Hilfe und die Anerkennung der Hamas als Gesprächspartner fordern, zu diskreditieren und dazu zu zwingen ihre Unschuld zu beweisen. Sie mussten nachweisen, dass es auf den Schiffen keine Waffen gab, dass die Besatzung friedlich blieb und nicht ihrerseits die israelischen Kommandos angriffen. Eine Propagandastrategie, die schlimme Erinnerungen weckt, durch die das Opfer zum Schuldigen gemacht wird.

In die gleiche Kerbe schlägt das Bild, das man versucht vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zu zeichen. Der beteiligt sich aktiv an der Blokade des Gazastreifens und unterdrückt in Ägypten alle Streiks, sozialen Kämpfe, politischen Oppositionen und alle Solidaritätsbewegungen mit dem palästinensischen Volk. Gleichzeitig wird er von der Propaganda vor allem als Akteur für „einen Frieden im Nahen Osten“ dargestellt.

Die Türkei bleibt eine Alliierte von Israel. Die beiden Armeen machen oft gemeinsame Manöver. Eines war für kommende Woche geplant. Doch die repressive türkische Regierung will eine diplomatisch-politische Rolle im Nahen Osten spielen. Und sie müssen die Reaktionen der Solidaritätsbewegungen im eigenen Lande in ihre Rechnung mit einbeziehen. Deshalb nun die künstliche Distanz zur israelischen Regierung, die bereit ist, sich auf alle militärischen Abenteuer einzulassen, sei es gegen den Iran oder den Südlibanon. Netayahu setzt auf seine Politik der vollendeten Tatsachen und die Unterstützung des USA.

Bereits die Blockade des Gazastreifen und seine humanitären Folgen, sind eine offene Verletzung des Artikels 33 der IV. Genfer Konvention, welche Kollektivbestrafungen verbietet. Einer der Wege, das palästinensische Volk am besten zu unterstützen und den Kampf gegen Apartheid und die Besetzung Palästinas zu führen, ist die Kampagne «, Desinvestment, Sanktionen» (BDS)