In der Ablehnung spiegelt sich die soziale und politische Krise wider, die das Land seit Jahren durchzieht. Dieser Trend war bereits in den vorangegangenen Wahlen unübersehbar, die geprägt waren von massiven Enthaltungen oder systematischer Abstrafung der jeweils regierenden Parteien. Der damalige sozialdemokratische Premierminister Lionel Jospin bekam dies bei den Präsidentschaftswahlen 2002 zu spüren. Für UMP und UDF kam der Einbruch bei den Regional- und Europawahlen 2004 unter der Regierung Raffarin (UMP). Das Referendum über den Verfassungsvertrag war insofern ein Novum, als die Wähler gegen alle – linke wie rechte – Parteien zugleich stimmen konnten, die für die neoliberale Politik einstanden.

Das einfache Volk hat seiner tief greifenden Unzufriedenheit Luft verschafft und sich per Stimmzettel revanchiert. Dies kann insofern nicht verwundern, als die jeweiligen Regierungen nie einen Hehl daraus gemacht haben, dass ihre Maßnahmen zum Sozialabbau die Kehrseite der europäischen Einigung sind. Und dennoch haben sowohl die Rechten als auch die PS-Führung unter Hollande diese Realität einfach weit unterschätzt.

Seit 10 Jahren erleben wir in Frankreich und den anderen EU-Ländern eine zunehmend schärfere neoliberale Offensive, in der die Öffentlichen Dienste, die soziale Absicherung und die Stabilität der Arbeitsplätze unter Beschuss geraten. Jeder einzelne Lohnabhängige ist davon betroffen und unaufhörlich schreitet der neoliberale Umbau der Gesellschaft voran.

1995 kam es zum Generalstreik gegen Juppés Reformpläne zur Sozialversicherung, wobei die Eisenbahner das Herz dieser Bewegung darstellten. Die Rechte musste einen hohen Preis für ihren Vorstoß bezahlen, indem die Reform auf Eis gelegt wurde und 2 Jahre später die Linke die Parlamentsmehrheit erzielte. Nach 5 Jahren, in denen sie mehr Unternehmen privatisiert hatten als ihre beiden rechten Vorgängerregierungen zusammen, hatten auch diese ihren Kredit verspielt.

2002 erlebte die neoliberale Prominenz ihr erstes Fiasko: Lionel Jospin, der Kandidat der PS, schied im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen aus, die radikale Linke erzielte 10% der Stimmen und damit fast dreimal soviel wie die KPF und Jacques Chirac konnte gerade mal 19% der Wahlberechtigten auf sich vereinen. Ein regelrechtes Drama musste künstlich inszeniert werden, damit der zweite Wahlgang als Plebiszit für Chirac, der Jean-Marie Le Pen von der Front National gegenüber stand, verkauft werden konnte. Indem der zweite Wahlgang zum antifaschistischen Votum stilisiert wurde, versuchten die PS und die Rechte die zunehmende Entfremdung zur einfachen Bevölkerung zu kaschieren.

Nichtsdestoweniger dauerte es nur ein Jahr, bis eine gewaltige Streikwelle die Lohnabhängigen wochenlang gegen die Rentenreform auf die Beine brachte, wobei parallel dazu das Erziehungswesen von einem Generalstreik erschüttert wurde. Zwar endete die Bewegung mit einer Niederlage, aber sie hinterließ in den Köpfen der Bevölkerung und unter den Aktivisten der Arbeiterbewegung das Bewusstsein, dass die Bourgeoisie gewillt ist, sämtliche sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte unter Berufung auf die Sachzwänge der Globalisierung und der Europäischen Einigung zu zerschlagen, wobei die sozialliberale Linke der Rechten hierin in nichts nachsteht.

Seit 2003 hat sich die Gangart der neoliberalen Reformen noch weiter akzentuiert. 2004 bspw. legte die Regierung Raffarin den Douste-Blazy- Plan vor, wonach die Krankenversicherung nach dem Modell der Rentenreform gleichfalls umgebaut werden soll. Parallel dazu sollen die Krankenhäuser im Zuge der Reform „Krankenhaus 2007“ geschröpft werden, indem die Tätigkeitsbereiche voneinander getrennt und regionale Agenturen eingerichtet werden, deren Funktion die Reorganisation der Krankenhäuser nach kapitalistischen Rentabilitätskriterien ist. Einzig die aktive Komplizenschaft der politischen und gewerkschaftlichen Führungen der Arbeiterbewegung hat verhindert, dass eine zum Vorjahr vergleichbare Protestbewegung entstanden ist. Hinzu kam erschwerend die Demoralisierung zahlreicher kämpferischer Sektoren, die noch an der schweren Niederlage des Vorjahres zu kauen haben.

Trotz allem entstanden überall im Land auf Initiative von Attac, Fondation Copernic, zahlreichen Gewerkschaftsgliederungen, der LCR und der KPF Kollektive zur Verteidigung derSozialen Sicherung, die an die antineoliberalen Forderungen anknüpften, die im Vorjahr anlässlich der Rentenreform propagiert worden waren. Auch wenn eine kampflose Niederlage erlitten worden war, schärfte sie dennoch das Bewusstsein, dass ein Gesellschaftsmodell bekämpft werden muss, das die Lohnabhängigen Schritt um Schritt zurückwirft und die soziale Ungleichheit weiter verstärkt.

Das „Nein“ zur EU-Verfassung kam eindeutig von links.

Zugleich stand die Energiewirtschaft im Kreuzfeuer, da mit der Statutenänderung bei EdF/GdF eine Öffnung für das private Kapital betrieben werden sollte. Unglücklicherweise unternahm die Führung der für den Energiesektor zuständigen CGT-Gliederung als stärkster Interessenverband der Beschäftigten keinerlei Anstrengung, den Protest zu organisieren und die kämpferischen Aktivitäten in diversen Regionen zu koordinieren. Im Sommer 2004 wurde die Privatisierung von France Télécom und die Schließung von 6000 Postämtern scheibchenweise angekündigt und damit das Privatisierungsprogramm komplettiert.

Auf all diese Privatisierungsmaßnahmen reagierte die französische Gewerkschaftsbewegung eher sprachlos und versuchte nicht einmal eine Generalmobilmachung auf der Grundlage eines Gegenentwurfs zur Entwicklung der Öffentlichen Dienste zum Wohle der Allgemeinheit. Der CGT kommt auf diesem Sektor die Hauptverantwortung, da sie das Gros der aktiven Kräfte vertritt, die einen solchen Protest hätten organisieren können. Dies entschuldigt ebenso wenig das Verhalten der CFDT, deren Führung die Reformpläne gar befürwortet und die die zweitstärkste Kraft in diesem Sektor darstellt, wie die Passivität von FO. Die Gewerkschaftsgliederungen wurden sich selbst überlassen und auch die Kampfbereitschaft der militantesten CGT-Verbände oder der SUD-PTT reichte nicht, die Reformpläne zu kippen. Auf der anderen Seite entstanden zahlreiche lokale Initiativen zur Verteidigung der Öffentlichen Dienste, die im Februar 2005 eine landesweite Demonstration in Guéret organisierten. Der Ort in Zentralfrankreich – Verwaltungssitz des Département Creuse – wurde zum Symbol der Abbaumaßnahmen im Öffentlichen Dienst.

Zu diesen allgemeinen sozialpolitischen Aspekten kommen fortlaufender Stellenabbau und Werksschließungen hinzu, mit der Folge eines gnadenlosen Anstiegs der Arbeitslosenzahlen sowie zunehmender Schuldgefühle einerseits und abnehmender Sozialleistungen andererseits. Ein weiteres Phänomen sind die Produktionsverlagerungen – eines der zentralen Themen in der Kampagne zur EU-Verfassung. Die wachsende Profitgier bringt die Unternehmer dazu, Teile der Produktion nach Osteuropa zu verlagern oder mit der bloßen Androhung solcher Maßnahmen Lohnverzicht und schlechtere Arbeitsbedingungen zu erpressen. Damit rückt natürlich auch die Lohnfrage in den Vordergrund, da sowohl in der Privatwirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst rigoroser Druck auf die Löhne ausgeübt wird, was bei steigenden Mieten, Energiepreisen und Lebensunterhaltskosten zum Verfall der Kaufkraft führt.

Somit standen die letzten Jahre und die Monate vor dem Referendum unter dem Zeichen immer schärferer Angriffe bei gleichzeitig unzureichend organisiertem Widerstand. Unter den Lohnabhängigen führte dies zu zunehmender Demoralisierung und Verunsicherung, zumal auf der anderen Seite keine positiven Perspektiven in Form sozialer Kämpfe oder politischer Alternativen angeboten wurde und die Führung der PS sich schon lange zuvor diesen neoliberalen Tendenzen angepasst hatte.

Parallel dazu vollzog sich ein breiter Politisierungsprozess in Teilen der Gewerkschaften und der Antiglobalisierungsbewegung, dessen sichtbarster Ausdruck das ESF in Paris-St. Denis im November 2003 war.

Vor diesem Hintergrund verleiteten die Ergebnisse der Regionalwahlen vom April 2004 zu einer verkehrten Sicht der politischen Lage. Ohne selbst eine wirklich dynamische Kampagne geführt zu haben, gerieten besonders die PS, aber auch ihre traditionellen Verbündeten – die Grünen und die KPF – zu Nutznießern dieser Wahl, in der die Rechte gnadenlos abgestraft wurde und die Sozialdemokraten 21 von 23 Regionen für sich erobern konnten. Trotz einer Einheitskampagne von LO und LCR konnte die radikale Linke von dieser Wählerverschiebung nicht profitieren und sank unter 5%. Dies verleitete so mancheN zu der Sichtweise, dassdie traditionelle Linke nach den „Protestwahlen“ von 2002 sich wieder konsolidiert hätte und ein Regierungswechsel zugunsten der Linken die verlorene Glaubwürdigkeit wiedererlangt hätte. Inzwischen hat der weitere Lauf der Dinge zu einer umfassenderen Sicht dieses Stimmenergebnisses geführt und verdeutlicht, dass die Stimmen für die PS mitnichten deren wiedererlangte Popularität widerspiegeln, sondern einer Abstrafung der Rechten gleichkommen, genauso wenig wie Positionen der radikalen Linken an den Rand gedrängt worden sind.

Zweifellos haben Realitätsblindheit und die Verkennung der allgemeinen Unzufriedenheit dazu geführt, dass sich Jacques Chirac in das Abenteuer eines Volksentscheids gestürzt hat und François Hollande, der erste Parteisekretär der PS, seine Partei auf ein Ja zur Verfassung festgelegt hat. Infolge ihrer oberflächlichen Einschätzung der Wahlen von 2002 und 2004 schien beiden ein Sieg im Referendum als bloße Formsache. In seiner Selbstsicherheit schreckte François Hollande nicht einmal davor zurück, sich gemeinsam mit Nicolas Sarcozy für die Titelseite eines auflagestarken Magazins ablichten zu lassen. Chirac glaubte sich gar als großer Nutznießer des Wahlausgangs, da die PS über diese Frage gespalten war.

Eine Besonderheit Frankreichs liegt darin, dass in der Arbeiterbewegung eine politische Abneigung gegen den Neoliberalismus stark verbreitet ist und die Zusammenhänge zwischen kapitalistischer Globalisierung, EUPolitik und Sozialdumping in den einzelnen Ländern begriffen werden. Das Bewusstsein dafür wurde durch die sozialen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre und die Aktivitäten der Antiglobalisierungsbewegung und der Confédération Paysanne immer wieder geschärft. Dazu kommen radikale Basisbewegungen auf der Ebene von Bürgerinitiativen und Gewerkschaften und eine politisch stark präsente radikale Linke, die besonders in den letzten Jahren von der Popularität Oliviers Besancenots profitiert. Die Kehrseite dieses Bewusstseins besteht in einer gewissen nationalen Überheblichkeit gegenüber den anderen westeuropäischen Ländern. Franreich wird gewissermaßen als Hochburg des Sozialstaats begriffen – bedrängt vom angelsächsischen Modell, wobei die in den Nachkriegsjahren in Nordeuropa, Großbritannien, Deutschland oder Italien bspw. erzielten sozialen Errungenschaften außer Acht gelassen werden. Diese Sichtweise befördert souveränistische oder republikanische Tendenzen, die im französischen Staat an sich einen Schutz gegen Sozialabbau sehen. Nichtsdestoweniger liefert letztlich dieses ausgeprägte Bewusstsein die Erklärung, weswegen die französische Sozialdemokratie als einzige in Europa über die Verfassungsfrage gespalten sein konnte und eine Mitgliederbefragung eine 40%ige Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags ergab.

Insofern rührt die Bewegung für das Nein aus einer Verankerung in der Gesellschaft, den Initiativen, den Gewerkschaften und dem politischen Leben.

Seit die Referendumsfrage im Sommer 2004 aufgekommen ist, hat die Fondation Copernic – ein Zentrum zur Organisierung von Diskussionen und Initiativen, das Aktive aus politischen Parteien (LCR, KPF, Grüne und kritische Sozialdemokraten), Gewerkschaften und antineoliberalen Initiativen umfasst – einen breiten Aufruf initiiert, um eine Kampagne für die Ablehnung der neoliberalen Verfassung auf einer linken Grundlage zu organisieren, nämlich für ein „sozial begründetes und internationalistisches Nein“. Während damals nur unter den politisch Bewusstesten das Referendum thematisiert wurde, ermöglichte dieser Aufruf von Herbst an zahlreiche Einheitskollektive aufzubauen. Die LCR hat diesen Appell mit all ihren Kräften unterstützt und sich am Aufbau der Kollektive beteiligt. Außer der Ligue versammelten sich hinter dem „Appell der 200“ die KPF, Aktivisten der PRS („Für eine soziale Republik“, eine PS-Strömung um Jean-Luc Mélenchon) MARS (eine aus der Bürgerbewegung von Chévènement hervorgegangene Strömung), die „Ökos für ein Nein“ aus der Minderheit der Grünen und Aktivisten aus Bürgerinitiativen und Gewerkschaften.

Lutte Ouvrière (LO) nahm während der gesamten Kampagne eine besondere Haltung ein. Im Unterschied zu ihrer Position zu den Maastricht- Verträgen, wo sie noch zur Enthaltung aufgerufen hatte und sich der Kritik aussetzte, den mit 51% nur knappen Sieg der Befürworter beim französischen Referendum im September 92 dadurch begünstigt zu haben, rang sich LO im dezember 2004 zu einem erklärten Nein durch. Damit wollte sie jedoch bloß erneuter Kritik aus dem Weg gehen und keine wirkliche Kampagne führen. Im ganzen ersten Halbjahr 2005 hielten sich die Genossen von LO aus den Kollektiven und der Einheitskampagne raus und führten selbst praktisch auch keine eigene Kampagne, von einzelnen Stellungnahmen von Arlette Laguillier im Fernsehen mal abgesehen.

Die KPF als Mitunterzeichnerin des „Appells der 200“ beschränkte sich anfänglich auf ihre eigene Kampagne und wartete das Ergebnis der Mitgliederbefragung in der PS ab. Dabei spekulierte sie darauf, dass sich die Gegner der Verfassung durchsetzen würden, um sich dann als die treibende Kraft einer Kampagne der gesamten Linken profilieren zu können. Danach jedoch engagierte sie sich ernsthaft in den zentralen Städten des Landes in der „Einheitskampagne“.

In deren Verlauf gab es zwei entscheidende Wendepunkte. Zum einen war dies die Mitgliederbefragung der PS im Dezember 2004, bei der sich der zweite Mann der Partei – Lionel Jospin – „nach längerem Zögern“ für ein Nein aussprach, was viele überraschte, da er eigentlich als ausgewiesener Vertreter des Sozialliberalismus gilt und, angefangen bei der Maastrichter Konvention, alle seitherigen Verträge unterstützt hat. Ganz offensichtlich waren taktische Gründe in Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2007 ausschlaggebend für seinen Positionswechsel. Zugleich beweist er aber damit größeres Gespür für die Abneigung der kleinen Leute gegen ein neoliberales Europa als dies seinem Kompagnon Hollande zueigen ist. Nachdem sich 59% für ein „Ja“ ausgesprochen hatten, engagierten sich die Minderheitsflügel der PS umso vehementer auf Seiten der Gegner. Henri Emmanuelli und Laurent Fabiushingegen führten vorwiegend ihre eigene Kampagne, da sich letzterer mit den radikalen Grundaussagen des „Appells der 200“ offenbar wenig anfreunden konnte. Bei der KPF hatte das Resultat zur Folge, dass sie sich umso eindeutiger in den Komitees und Veranstaltungen der Einheitskampagne engagierte.

Attac sprach sich nach einer internen Diskussion für ein vorbehaltsloses Nein aus und leistete bei der Aufklärungs- und Sensibilisierungstätigkeit vor Ort einen wesentlichen Beitrag. In gleicher Weise galt dis für die Confédération Paysanne.

Für die Profilierung des „Nein von Links“ waren deren beider Position von enormer Bedeutung. Denn François Hollande und Daniel Cohn-Bendit verwandten ihr ganzes Engagement darauf, das „Ja“ als „intelligentes und weltoffenes“ Votum zu verkaufen und die Gegenseite als „ungehobelte Hosenscheißer“ abzutun. Insofern verhalf das Renomee von Attac und Confédération Paysanne unter den Intellektuellen und den gut situierten lohnabhängigen Schichten dem „Nein“ zu einer breiten Akzeptanz.

Die Grünen rangen sich mit knapper Mehrheit zu einem „kritischen Ja“ durch. Aber die Omnipräsenz von Cohn-Bendit, der sich gerne Seit an Seit mit neoliberalen Verfassungsbefürwortern wie François Bayrou von der UDF zeigte, überstrahlte jede eigenständige Kampagne, so dass die Minderheit freie Bahn hatte und sich in den Komitees und Veranstaltungen der Einheitskampagne engagierte.

Ungleich größere Probleme hatte die Gewerkschaftsbewegung. Gefangen in ihrer sozialpartnerschaftlichen Position und ihrem Engagement im EGB1 war die CGT-Führung lange Zeit eher gewillt, sich – wie schon die CFDT – die Position der Verfassungsbefürworter zueigen zu machen. Unter den aktiven Kräften an der Basis war die Stimmung eindeutig gegen eine solche Position. Trotzdem stemmte sich die Führung unter Thibault hartnäckig gegen ein klares Votum der Gesamtgewerkschaft. In der Praxis erwies sich das als Hemmschuh auch für andere Gewerkschaften wie die größte Lehrergewerkschaft FSU oder die autonome SUD. Obwohl sich diese beiden Organisationen klar für die Ablehnung der Verfassung ausgesprochen hatten, gab es starke interne Widerstände gegen ein eindeutiges Engagement in der „Nein-Kampagne“, was erst recht durch das ausbleibende Engagement der CGT befördert wurde. Glücklicherweise kam auf der Sitzung des Nationalen Gewerkschaftsgremiums der CGT im Februar 2005 eine mit 81 zu 18 Stimmen eindeutige Mehrheit gegen die Verfassung zustande. Dies war das zweite entscheidende Moment in der Kampagne und verhalf dem „nein von Links“ zu einer soliden Basis.

Freilich waren bereits vor dieser Abstimmung zahlreiche aktive Gewerkschafter aus CGT, FSU oder SUD in der Kampagne aktiv und etliche Untergliederungen hatten selbst schon Position bezogen.

Die LCR war wesentlicher Bestandteil der Einheitsfront und Olivier Besancenot war einer der wichtigsten Wortführer der Kampagne.

Durch das Zusammenspiel all dieser Kräfte erhielt die „Nein-Kampagne“ ihre ganze Breite und gesellschaftliche Stoßrichtung.

Während der ersten Monate des Jahres 2005 gerieten die Verfassungsund Referendumsfrage zum zentralen politischen Thema im Land. Alle sozialen Probleme unterstrichen letztendlich, wie wichtig ein Nein war. Sei es die Diskussion um Betriebsverlagerungen, die Mobilisierung gegen die Bolkestein-Direktive, die landesweite, aber leider nur kurz währende Mobilisierung für die Verteidigung der Löhne am 10. März 2005 oder die Protestbewegung der Gymnasiasten, die das ganze Frühjahr über Sturm liefen gegen eine Abi-Reform als Teil eines Maßnahmenbündels des Ministeriums Fillon zur Umwälzung des Schulsystems mit der Folge einer noch größeren sozialen Diskriminierung. Oder die Aushöhlung der 35-h-Woche durch die Freigabe der Überstundenquote. Oder gar der Regierungsbeschluss, den Pfingstmontag als arbeitsfreien Tag abzuschaffen. Diese Entscheidung war nahezu unbemerkt über die Bühne gegangen, nachdem eine Hitzewelle im Sommer 2003 das Land überrollt und mehr als 10.000 alte Menschen das Leben gekostet hatte. Angeblich sollte durch diesen unbezahlten zusätzlichen Arbeitstag ein Finanzierungstopf für bedürftige alte Menschen geschaffen werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme unmittelbar vor dem Referendum rief jedoch einhelligen Protest hervor und stärkte noch die Reihen der Verfassungsgegner. Nachdem die Beschäf-tigten bei „Total“ in einen mehrtägigen exemplarischen Streik gegen die Abschaffung des Feiertags getreten waren, blieb der von Panik ergriffenen Regierung nichts anderes übrig, als der Unternehmensleitung die Rücknahme dieser Maßnahme für ihre Beschäftigten zu gestatten.

Erschrocken über die Dynamik der „Nein-Kampagne“ machte nahezu die gesamte Presse, wie auch Funk und Fernsehen mobil für die Verfassung, wobei sie die Argumente der Gegner verzerrte und Chaos und die Ächtung Frankreichs durch die anderen EULänder im Falle einer Ablehnung an die Wand malte. Jacques Chirac verwandte sein ganzes persönliches Gewicht und gestattete sich drei Auftritte im Fernsehen – ohne Erfolg, wie wir wissen.

Die „Nein-Kampagne“ wurde ganz klar von links dominiert. Nahezu 200.000 Menschen nahmen an den Veranstaltungen teil, die in mehreren 100 Orten im Rahmen der Einheitskampagne abgehalten wurden. Bücher und Zeitungsbeilagen zu diesem Thema fanden reißenden Absatz – ganz im Gegensatz zu der Kampagne in Spanien, wo die Wähler noch nicht einmal über das Kapitel III der Verfassung, indem die ultraliberalen Maßnahmen auch der vorigen Verträge konkret beschrieben werden, informiert wurden. Hatten noch im erbst 2004 die führenden Vertreter des „Nein von Rechts“ wie Philippe de Villiers die Szenerie beherrscht und ihre ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt, so verschwanden im Frühjahr diese Themen von der Bildfläche. Der Front National gelang nur eine klägliche Kampagne mit einigen wenigen Veranstaltungen.

Die LCR schlägt gemeinsame Aktionen und Zielsetzungen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene vor, die sich gegen die Maßnahmen der neuen Regierung und der Rechten richten.

Das eindeutige Ergebnis des Referendums unterminiert das politische System und offenbart, wie schwach die soziale Basis der neoliberalen Parteien von links und rechts ist. 92% der französischen Abgeordneten und Senatoren haben für die Verfassung votiert, hingegen 55% der Wähler stimmten dagegen. Dies stellt eine eindeutige Legitimationskrise für Chirac und das Parlament dar.

Sein Demokratieverständnis und letztlich seine Verachtung dafür offenbart Chirac mit seiner Äußerung, dass er nicht vor den europäischen Instanzen das nachzuplappern habe, was der Wähler entschieden hat. 2003 sagte Raffarin angesichts von Millionen Beschäftigten, die die Straßen gegen die Rentenreform bevölkerten: „Die Regierung geht nicht von der Straße aus!“ Heute sagt Chirac implizit: „Die Regierung geht nicht von der Wahlurne aus!“ Damit geraten die parlamentarischen Institutionen und Wahlen an sich noch weiter in eine Legitimationskrise.

Niemals zuvor war eine neue Regierung am Tag nach ihrem Antritt so diskreditiert wie die von Villepin, der in größter Hast nominiert worden war, um Raffarin nach dem Desaster am 29. Mai zu ersetzen.

Welch einschneidenden Effekt das Referendum hat, zeigt sich schon in der Zusammensetzung dieser Regierung. Nur ein einziger Minister kommt aus der UDF und dies auch noch gegen deren ausdrückliche Weisung und mit der Folge eines Parteiausschlusses.; die Regierung setzt sich aus Parteigängern Chiracs zusammen und alle Anhänger seines Parteirivalen Nicolas Sarkozy innerhalb der UMP verlieren ihr Ministeramt; dieser selbst erhält seinen Posten nur, um damit zusätzlichen Spielraum bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen 2007 entzogen zu bekommen.

Die PS liefert das gleiche Bild: die erste Maßnahme der Führung Hollande bestand darin, Laurent Fabius als Nummer 2 der Partei und deren Sekretär abzusägen und stattdessen die Verlierer des Wahlausgangs vom 29. Mai zu inthronisieren. Die Führer der PS werden absehbare Probleme bekommen, ihre Reihen neu zu organisieren.

All diese Abwehrreflexe zeugen auch davon, dass mit diesem Votum einmal mehr gegen das System als solches und gegen alle Regierungsparteien gestimmt wurde. In gewisser Weise wird darin deutlich, wie weit die Entfremdung gediehen ist zwischen den traditionellen Apparaten der Linken und den unteren Klassen. In sozialer und politischer Hinsicht vollziehen sich gravierende Einschnitte, die verdeutlichen, wie wenig repräsentativ die Parteien noch sind.

Das Referendum rührt auch an den Grundlagen der Gesellschaft, wenn auch das soziale Kräfteverhältnis unverändert bleibt und die Regierung weitere Einschnitte umsetzt. Aber der Klassencharakter dieses Votums stellt eine unmittelbare Herausforderung dar für die sozialen Bewegungen und in erster Linie an die Gewerkschaftsbewegung. Wenn dies auch nicht not-wendigerweise mit erhöhter Kampfbereitschaft gleichzusetzen ist, so zeigt sich darin doch eine Bereitschaft, sich für die grundlegenden sozialen Belange einzusetzen, vor deren adäquater Vertretung sich die Gewerkschaftsführungen bis heute hartnäckig gedrückt haben. Diese Konstellation erfordert dringend eine gemeinsame Aktivität der kämpferischen Kräfte in CGT, FSU und SUD, die den gemeinsamen Widerstand gegen die neoliberalen Reformen befürworten.

In politischer Hinsicht sind die Vertreter des „Nein von Links“ gefordert. Die Wortführer der KPF und der PSMinderheitsflügel lehnen es bereits jetzt ab, konsequenterweise ein „radikales Lager“ aufzubauen und setzen stattdessen auf die Wiedervereinigung des „nein von Links“ und des „Ja von Links“ mit der Perspektive, eine Allianz für die Wahlen 2007 zu schmieden. Dabei übersehen sie geflissentlich, dass die PS an ihrer Orientierung festhält, die sie seit Jahren vertritt und die sich im Rahmen des Neoliberalismus bewegen.

Im Zentrum der Widersprüche auf der Linken befindet sich inzwischen die KPF. Durch die Kampagne hat sie einen gewissen Aufschwung erfahren, indem sie bei etlichen Veranstaltungen und Treffen treibende Kraft war. Zwar schlägt sich dies nicht in Form einer Eintrittswelle – namentlich unter der kommenden Generation – nieder, aber das traditionelle kommunistische Anhängerschar, die sich noch immer in Zehntausenden – darunter viele ergraute Häupter – bemisst, ist wieder aufgewacht. Dieses Wiedererwachen beruht hingegen auf einer kämpferischen, anti-neoliberalen Orientierung, die der PS-Führung diametral entgegen gesetzt ist. Genauer gesagt hat die KPF-Führung während der Kampagne einen zweischneidigen Kurs verfolgt: klare Abgrenzung gegen den Neoliberalismus zum einen, aber Festhalten an der Wiederannäherung an das „Ja von Links“ mit der Perspektive einer gemeinsamen Regierungs- und Parlamentsmehrheit zum anderen. Marie- Georges Buffet hat sich sogar oft zu der Äußerung verstiegen, es gäbe keine zwei verschiedene Linken, sondern nur eine, die von der PS zur LCR reicht und die man nur wieder vereinigen müsse!

Zwar ist unbestritten, dass gegen den Unternehmerverband MEDEF und die Rechte eine breiteste Einheit erforderlich ist, aber für die genannten Zehntausende von kommunistischen Aktivisten stellt sich doch die folgende Frage: Geht es unter den aktuellen Kräfteverhältnissen, wo auf der Linken die Apparate und Institutionen vom Sozialliberalismus durchdrungen sind - was auch für die Position von Laurent Fabius gilt – darum, eine Union de la gauche im neuen Gewand unter der Federführung der PS-Leitung wieder zu beleben oder orientiert man auf eine andere Sammlungsbewegung, die die Dynamik des „Nein von Links“ aufgreift und zu einer wirklich anti-neoliberalen und antikapitalistischen Allianz führt?

Um genau diese Frage geht es aktuell. Den Kampf aufnehmen, um die Kräfteverhältnisse nach links zu bewegen und mit der kapitalistischen Logik zu brechen mit all den innewohnenden Risiken oder wieder die ewig gleiche Bahn der vorherigen Regierungen zu beschreiten, die die kapitalistischen Institutionen und Wirtschaftsgesetze immer unangetastet gelassen haben. Mit dieser Frage wendet sich die LCR in erster Linie an die KPF, aber auch an bestimmte soziale Bewegungen, an Vertreter des linken Flügels der PS und an Grüne: sozialliberaler Regierungswechsel oder antikapitalistische Alternative, das ist die zentrale Frage der kommenden Wochen und Monate. Auch wenn am ehesten die Variante zum Tragen kommt, wonach eine Linksunion mit der gesamten PS zum Zwecke einer Regierungsbildung angestrebt wird, ergibt sich für bestimmte Sektoren der KPF durchaus die Möglichkeit, unter diesem Aspekt einen Schritt nach links zu machen und mit der PS-Führung zu brechen. Unter diesen Umständen liegt es nahe, über eine antikapitalistische Front oder Allianz nachzudenken, die außer den Revolutionären auch die KPF oder Teile davon umfasst, die mit einem Regierungsbündnis mit den Sozialliberalen nichts mehr am Hut haben. Die gleiche Frage betrifft auch Gewerkschafts- und Basisaktivisten, die sich in der Kampagne engagiert haben. Angesichts der politischen Stärke, die in der Kampag-ne zum Vorschein getreten ist, wäre es inkonsequent, wieder auf Ministersessel unter dem Gängelband der PS zu schielen oder sich der Möglichkeit zu begeben, die politische Landschaft nach links zu rücken.

Nach dem „Nein“ in Frankreich und Holland sollte ein europäisches Treffen organisiert werden, um neue Perspektiven für Europa zu entwickeln.

Damit stellt sich natürlich auch die Frage, wie mit der Bewegung der Kollektive weiter verfahren werden soll. Die einigende Kraft der Kampagne wirkt unter beteiligten Kräften zumindest an der Basis so stark nach, dass ein starkes Bestreben vorhanden ist, weiter zu machen. Daher schlägt die LCR gemeinsame Aktionen und Zielsetzungen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene vor, die sich gegen die Maßnahmen der neuen Regierung und der Rechten richten. Besonders geht es dabei um die Verteidigung der Arbeitsplätze, des Rechts auf Arbeit und der Löhne, denn die Regierung verkündet unentwegt, „den französischen Sozialstaat“ an Modelle anpassen zu wollen, die „Arbeitsplätze schaffen“, auch wenn diese prekärer sind.

Weiter schlägt die LCR vor, im Gefolge des „Nein“ in Frankreich und Holland ein europäisches Treffen zu organisieren, um neue Perspektiven für Europa entlang der sozialen Bedürfnisse zu entwickeln.

Zugleich entwickelt sich in den Kollektiven eine Diskussion über die Bedingungen einer antikapitalistischen politischen Alternative, die mit der Profitlogik bricht. In eben diesem Sinn hat die LCR im Lauf der gesamten Kampagne ein Zehn-Punkte-Programm mit antikapitalistischen Sofortmaßnahmen propagiert, in deren Mittelpunkt die Neuverteilung der Reichtümer durch einen Eingriff in die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse steht. Diese Perspektive steht natürlich im Gegensatz zu jedwedem sozialliberalen Regierungsmodell oder auch zu anderen Regierungsformen, die den Institutionen und der Ökonomie des Kapitalismus verhaftet sind. Ganz wesentlich ist jetzt aber, diese gemeinsame Bewegung voranzutreiben und sie praktische Erfahrungen in den Kämpfen sammeln zu lassen, um so theoretische und praktische Fortschritte zu machen. Das „Nein“ war für den politischen Kampf ein entscheidender Moment. Dabei ging es nicht nur um Verweigerung, sondern es wurden auch positive Forderungen, Hoffnungen, vorläufige Antworten und Diskussionen entwickelt. Jetzt muss man allerdings darüber hinausgehen, denn das „Nein von Links“ ist als solches keine ausreichende politische Antwort darauf, wie eine antikapitalistische Alternative aufgebaut werden kann. Dazu muss man tiefer gehen und umfassende Vorschläge beisteuern, ohne aber die Bewegung zu spalten. Dies ist von entscheidender Bedeutung, wenn man die Strömungen und AktivistInnen organisieren will, die die Perspektive einer neuen antikapitalistischen Kraft teilen.

Der Abgrund, der sich mittlerweile zwischen den Lohnabhängigen und ihrer politischen Vertretung auftut, macht eine solche neue Kraft objektiv erforderlich und verleiht ihr fundamentale Bedeutung. Die LCR war wesentlicher Bestandteil der Einheitsfront und Olivier Besancenot war einer der wichtigsten Wortführer der Kampagne. Daher stehen wir vor einer neuerlichen politischen Situation, in der die LCR eine wichtige Rolle spielen kann. Und das Gehör, das sich Besancenot verschafft hat, reicht weit über die traditionelle Einflusssphäre der LCR hinaus und beweist, welchen Spielraum eine breite antikapitalistische Kraft haben kann, die sich auf ein Programm stützt, das frei von Kompromissen mit der Sozialdemokratie ist. Wir müssen daher die Lehren aus dieser Kampagne ziehen, um weitere Fortschritte in dieser Richtung zu machen. Übersetzung: MiWe Nach dem „Nein“ in Frankreich und Holland sollte ein europäisches Treffen organisiert werden, um neue Perspektiven für Europa zu entwickeln.