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Streik und Besetzung bei VW in Belgien
Von Helmut Arens von Worls Socialist Web Site
23. November 2006


Mehr als 5000 Beschäftigte des Volkswagen-Werkes in Brüssel haben seit vergangenem Freitag die Arbeit niedergelegt. Anfang der Woche besetzten die Arbeiter auch Teile des Werks, um den Abtransport von fertigen Autos und die Demontage von Maschinen zu verhindern. Am Mittwochvormittag fand vor dem Haupttor eine Massenversammlung der Arbeiter statt, auf der über das weitere Vorgehen beraten wurde.

Seit Monaten war über die Zukunft des Brüsseler VW-Werks spekuliert worden. Gerüchte über einen geplanten Arbeitsplatzabbau wurden von der deutschen Konzernzentrale in Wolfsburg immer wieder dementiert. Am vergangenen Freitag war dann bekannt geworden, dass die Geschäftsleitung im Rahmen von umfassenden Sparmaßnahmen die gesamte Produktion des VW-Golf aus dem Brüsseler Werk abziehen und nach Deutschland zurückverlagern will. Dadurch soll die Produktion "optimiert" und auf die beiden deutschen Werke in Wolfsburg und im sächsischen Mosel verteilt werden.

Nur so könne dem internationalen Konkurrenzdruck begegnet werden, erklärte ein Sprecher der Konzernleitung am Mittwoch. Damit sind in Brüssel fast 4000 der insgesamt 5400 Arbeitsplätze bedroht, da dort außer dem Golf nur relativ geringe Stückzahlen des kleineren VW-Polo gefertigt werden.

Die Brüsseler VW-Arbeiter reagierten wütend. In der Nacht zum Samstag wurde die Hauptverkehrsstrasse im Brüsseler Stadtteil Vorst mehrere Stunden lang blockiert. Arbeiter errichteten brennende Barrikaden. Es wird erwartet, dass die Protestaktionen die ganze Woche weitergehen. Am Montag haben die Gewerkschaften aufgerufen, Streikposten vor dem Werk aufzustellen.

Als ein Unternehmenssprecher die aufgebrachten Arbeiter beschwichtigen wollte und eine Erhöhung der Produktionszahlen für den Polo in Aussicht stellte - der gegenwärtig hauptsächlich im spanischen Pamplona gebaut wird - stieß er auf Unglauben und Ablehnung. "Sie versuchen, eine Belegschaft gegen die andere auszuspielen", erklärte ein belgischer Gewerkschafter gegenüber der Presse.

Obwohl die Geschäftsleitung eine Total-Schließung des Brüsseler Werkes zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausschließt, befürchten die betroffenen Arbeiter genau das.

Eine besonders üble Rolle spielen die IG Metall und der Wolfsburger Betriebsrat. Denn der unmittelbare Hintergrund für die Verlagerung des VW-Golf ist die von der IG Metall gebilligte Arbeitszeitverlängerung für die deutschen VW-Beschäftigten von 28,8 auf 33 Stunden in der Woche ohne Lohnausgleich. Im Gegenzug hatte VW zugesagt, die deutschen Werke besser auszulasten. Die Folgen davon sind jetzt in Belgien zu beobachten.

Die Behauptung des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, der auch Vorsitzender des Europäischen Konzernbetriebsrats ist, für ihn seien die Nachrichten aus Belgien völlig überraschend und unerwartet gewesen, ist mehr als unglaubwürdig. In einer Pressemitteilung versuchte Osterloh sich zu rechtfertigen: "Es war nie die Absicht - und dies war auch mit dem Vorstand besprochen - zu Lasten anderer Standorte die Arbeitszeiten an den westdeutschen Standorten zu erhöhen". Ziel sei es vielmehr, "im Rahmen unserer internationalen Arbeit die Marktchancen und -risiken möglichst gerecht zu verteilen". Belgische Gewerkschaftsvertreter warfen laut Financial Times Deutschland der deutschen Gewerkschaft Verrat zu Lasten anderer europäischer Standorte vor.

Wie sehr der Betriebsrat in Wolfsburg von der VW-Konzernleitung im wahrsten Sinn des Wortes gekauft ist, wurde in den vergangenen Monaten sehr deutlich. Nicht nur hatte der frühere Betriebsratschef Volkert zu seinem Festgehalt einen Bonus und Sonderbonus von insgesamt 693.000 Euro jährlich erhalten - knapp 60.000 Euro im Monat! Darüber hinaus wurde mehreren Betriebsräten Luxusreisen samt Bordellbesuchen finanziert. Weil Klaus Volkert Presseberichten zufolge die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen behindern wollte, wurde er vor wenigen Tagen verhaftet.

Die Konzernleitung ist sich vollständig darüber bewusst, dass sie den Betriebsrat in der Tasche hat. Das macht ihr arrogantes Auftreten deutlich. VW-Produktionsvorstand Reinhard Jung betonte, dass die Produktionsverlagerung nach Deutschland nicht zur Folge habe, dass auf die geplanten Rationalisierungsmaßnahmen an den deutschen Standorten verzichtet werde. Volkswagen müsse auf die großen Überkapazitäten in Westeuropa reagieren. Der Automobilmarkt in Westeuropa sei weitgehend gesättigt. "Daher hat Volkswagen an deutschen Standorten eine tief greifende Restrukturierung eingeleitet. Wesentlicher Bestandteil ist ein Abbau von bis zu 20.000 Mitarbeitern in Deutschland, der bereits zu einem wichtigen Teil umgesetzt wurde. Weitere Optimierungen in Deutschland sind geplant," gab Jung bekannt.

Obwohl die Beschäftigten an allen Standorten betroffen sind, weigert sich der Europäische Konzernbetriebsrat einen gemeinsamen Kampf zu organisieren und versucht stattdessen nach wie vor einen Standort gegen den anderen auszuspielen.

Daher richtet sich die Empörung vieler Arbeiter nicht nur gegen die VW-Konzernleitung sondern auch gegen die Betriebsräte. In zahlreichen Stellungnahmen gegenüber den belgischen Medien machten sie ihrem Zorn Luft. Sie schilderten die katastrophalen Auswirkungen, die der Verlust von so vielen Arbeitsplätzen auf diese schon jetzt von Arbeitslosigkeit hart getroffene Region hätte. Ein völlig verbitterter Arbeiter sagte: "Seit Freitag hat sich nichts getan, da sehen wir nicht ein, dass wir die Arbeit wieder aufnehmen sollen."

Die christliche Gewerkschaft CSC (Confédération des Syndicats Chrétiens) schrieb am Dienstag auf ihrer Internetseite unter dem Titel "Soziale Katastrophe bei VW in Forest": "Die Arbeitskosten wurden schon um 5,63 Prozent gesenkt und sollen bis zum 1. Juli 2007 noch einmal um 10,7 Prozent gesenkt werden. Also kann die Firma die Lohnkosten nicht als Grund angeben, auch nicht die Produktivität und die Flexibilität. Diese Katastrophe betrifft das gesamte Land: das Werk beschäftigt 38% Wallonen, 56% Flamen und 6% Brüsseler. Letztere sind wegen der vielen Zulieferfirmen noch mehr betroffen. Gestern haben die Gewerkschafter den Premier Guy Verhofstadt getroffen, der VW in Deutschland kontaktiert hat, um zu erreichen, dass neue Modelle in Forest gebaut werden... Eine Gewerkschaftsdelegation von den Ford Werken in Genk wird bei den Streikenden erwartet, die 2003 bereits ähnliches erlebten: damals wurden in Genk ca. 3.000 Stellen abgebaut."

Auch Beschäftigte von verschiedenen Zulieferfirmen wie Meritor, Johnsson Control oder Alcoa, sowie Automative Park nahmen an den Kundgebungen vor dem Werkstor von VW teil. Mehrere Tausend Arbeitsplätze wären auch hier bedroht, wenn die Golfproduktion abgezogen würde.

In den vergangenen zehn Jahren haben schon 3000 Renault-Arbiter in Belgien ihre Jobs verloren. General Motors (Opel) in Antwerpen baute seine Belegschaft im gleichen Zeitraum um etwa 4000 Arbeiter ab.

Die soziale Lage ist in ganz Belgien zurzeit sehr angespannt. Am gestrigen Mittwoch streikten 1200 bis 1500 Arbeiter des Öffentlichen Dienstes in Brüssel und demonstrierten vor dem Finanzministerium Guy Vanhengels (VLD). Die Beschäftigten vor allem der Sozialämter und Krankenhäuser verlangen 20 Euro mehr Lohn. Sie verdienen meistens weniger als 1000 Euro im Monat.

In Antwerpen bestreikt die Gewerkschaft SIC (Syndicat Indéependant pour Cheminots) den Hauptbahnhof. Zwei von drei Zügen fahren seit heute Morgen nicht mehr Die Bahnarbeiter protestieren gegen neue Dienstpläne, die die SNCB (Belgische Bahn) Mitte Dezember einführen will. Die neuen Pläne sind für die Arbeiter mit großen Verschlechterungen verbunden. Es wird nicht ausgeschlossen dass andere Depots sich solidarisch anschließen.

In Nivelles droht die Schließung der französischen Papierfabrik Arjo Wigins, 147 Stellen sind davon betroffen. Bei Exxon Mobil gab es nach sechs Tage Streik eine Versammlung, auf der beschlossen wurde, die Arbeit wieder aufzunehmen. Aber das Werk bleibt von ständigen Streikposten blockiert. Rohstoffe werden nicht hineingelassen. 450 Arbeiter stehen dort im Arbeitskampf.

Fluglotsen und Techniker haben gestern in Liège und Charleroi (Wallonien) eine Stunde gestreikt, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. Kraft Foods Belgien (1700 Arbeiter) will 93 Stellen abbauen und nach Frankreich und Deutschland verlagern.

Angesicht dieser vielfältigen sozialen Konflikte sind Regierung, VW-Geschäftsleitung und die Gewerkschaften sehr bemüht den Streik bei VW unter Kontrolle zu halten, um zu verhindern, dass er zum Funken für einen sozialen Flächenbrand wird.