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Ein entscheidender Moment im Prozess der tunesischen Intifada

von Ibn Abnay - Al-Mounadil-a
(„KämpferIn“, marokkanische Sektion der IV. Internationale)
Marokko, 17. Januar.2011
Übersetzung: Ali Mahmoud


Nach einem Monat einzigartigen und heldenhaften Kampfes hat das rastlose tunesische Volk eine große Etappe seines langen Kampfes um die Freiheit zurückgelegt. Dieses Volk ist jetzt konfrontiert mit einer Reihe von Behinderungen, Schwierigkeiten und Fallstricken, die die Reste des mörderischen Systems hinterlassen. Die Rastlosen haben keine andere Aufgabe, als die Ställe des Augias zu säubern.

1. Zain Al-Abidin Ben Ali scheitert beim Versuch, den Sieg des Volkes zu stehlen:

Ben Ali weiß jetzt, dass der Zorn des revolutionären Publikums nicht eher gelindert werden kann, als dass es auf seine am Boden liegende Leiche tritt. Für die Bevölkerung ist jetzt offensichtlich, dass die Versprechungen, Tricks und die Beschwörungen Ben Alis keinerlei Verlässlichkeit bieten. Diese Tricks bestanden in folgenden Schritten:

1. die Auflösung des Parlaments;

2. die Regierungsumbildung;

3. Ein grauenvoller blutiger und mörderischer Hinterhalt, in dem er sich auf die Sicherheitskräfte, die das Volks hassen und ihren Anstiftern blind folgen, verlassen hat.

Die Ziele dieses Plans sind allgemeine Plünderungen und Brandstiftungen, Attentate und Massenmord und das Volk in Verzweiflung zu stürzen, damit es den Autokraten bittet, zu seiner Rettung zurückzukommen.
Der Rücktritt Ben Alis von der Macht zugunsten seines Ministers Al-Gannouchis war nur provisorisch. Für den inneren Kern des Systems (die Armeeführung, die großen Kapitalisten und das leitende bürokratische Personal) war klar, dass Ben Alis Plan voller Gefahren ist, die die Grundlagen des ganzen Systems zu untergraben drohen. Deswegen hat dieser Kern es vorgezogen, eigenmächtige Abänderungen vorzu-nehmen, Ben Ali zu opfern und es ihm unmöglich zu machen, zurückzukommen, um die eigene Herrschaft zu bewahren.

Doch diese juristischen Tricks und konstitutionellen Streiche, deren Ziel die Legitimation für die Regierung Al-Gannouchi ist, wurden nur von naiven Menschen gebilligt. In Wirklichkeit ist diese Regierung nicht mehr als die Kehrseite des blutigen Plans des Diktators, dessen Ziel es ist, die Macht zu kapern, die ihm die tunesischen Rastlosen abgenötigt haben.

Es gibt keinen Unterschied zwischen den Leuten, die elegante Handschuhe, Seidenkrawatten und ein heuchlerisches Lachen tragen, und den Scharfschützen. […] Sie haben dasselbe Ziel: die Behinderung des Prozesses der Intifada. Das tunesische Volk hat nur eine Möglichkeit, die Stelle des Augias zu säubern: Es muss ein radikales Ende des Systems Ben Ali suchen, sonst wird ein Erfolg der Intifada unmöglich.

Der zentrale Kern des Systems hat mit der Verfassung argumentiert, um die so genannte Übergangsregierung zu rechtfertigen. Dieses Argument ist jedoch abzulehnen, weil die Regierung und das Parlament von dem Diktator aufgelöst wurden. Diese Auflösung fand vor der Flucht des Diktators statt. Wovon also bezieht der aktuelle Peitschen-Präsident seine Berechtigung (und ebenso Al-Ghannouchi)? Dies ist eine erfolglose Manipulation der Verfassung die der Diktator selbst entworfen hat. Sagt uns, wer hat die Verfassung so beschnitten? Hat das tunesische Volk sein Blut gegeben für eine solche Verfassung, die sein Schicksal bestimmt? Nein!

Unsere einzige Rechtsgrundlage ist das Recht durch den Kampf um unsere vollständige Freiheit. Die neue Regierung wurde von zwei Ministern geführt: dem ehemaligen Innenminister und dem ehemaligen Ministerpräsidenten. Beide sind verantwortlich für die gefallenen Märtyrer. Aus dem angeblichen Grund, dass der Innenminister, der Außenminister und der Wirtschaftsminister viel Erfahrung haben und speziell ausgebildete Technokraten sind, sind sie ebenfalls in der neuen Regierung geblieben, alle sind Mitglieder der RCD. Auch diese Gründe sind unwahr.

Die Wahrheit ist, dass diese Minister an den Imperialismus und den Zionismus eine Nachricht senden, deren Tenor lautet: Wir, die Übergangs-regierung, die die Intifada verwaltet, beruhigen euch damit, dass die Wirtschaftspolitik, mit der ihr Tunesien berauben könnt, unverändert bleibt. Unsere Beziehung zu euch bleibt gleich. Wie früher sind wir zuverlässig. Seid nicht traurig, seid nicht hoffungslos: Die Politik der Unterdrückung, der Beherrschung und der Zähmung kommt – sobald wir Kräfte gesammelt haben – zurück. Die Übergangsregierung steht der Bevölkerung entgegen.

Nein zu einer Regierung, an der die RCD und die Kapitalisten beteiligt sind!

Ja zu einer Regierung, an der Menschen beteiligt sind, die gegen die Repressionsorgane gekämpft haben! Ja zu einer Regierung, die für die wirtschaftlichen und sozialen Belange der tunesischen Revolutionäre arbeitet! Ja zu einer Regierung, die politische Freiheit realisiert! Ja zu einer Regierung der rastlosen ArbeiterInnen.

2. Die aktuelle Aufgabe der tunesischen Revolution:

Die Reste des Systems Ben Ali müssen fortgesetzt zerschlagen werden. Dieses System darf seine Kraft nicht zurückerlangen. Hiermit sind zwei Herausforderungen verbunden, die die Revolution erreichen muss:?

Erstens: Die Krise der Führung. Ohne ein zentrales System kann keine Revolution weitergehen. Deswegen müssen die kommunistische Partei, die revolutionären MarxistInnen, die Gewerkschafter-Innen, die Anwälte und die RichterInnen ein Zentrum der Intifada aufbauen. Der Unternehmungsgeist muss sie ergreifen. Es darf nicht gesagt werden, wir hätten keine Erfahrung. Weder die ArbeiterInnen der Pariser Kommune noch die ArbeiterInnen Russlands hatten eine fertige Schablone. Sie haben es geschafft, weil sie mutig und zielstrebig waren.

Zweitens: Das Programm. Das Volk kann kein Programm erschaffen ohne die radikalen KämpferInnen. Dieses Programm gründet sich auf die aktuellen Bedürfnisse des Volks und verbindet sich mit dessen zukünftigen Bedürfnissen. Es besteht in folgenden Punkten:

1. Die komplette Ablehnung der RCD-Regierung, gegen die wir kämpfen müssen.

2. Ein Gerichtsverfahren gegen die, die an den Morden der vielen Menschen in den letzten Monaten beteiligt waren und insbesondere gegen Ben Ali und Al-Gannouchi.

3. Der Aufbau eines politischen und ökonomischen Systems, das dem Volk gehört.

Die Intifada und die internationale Solidarität:

Die ArbeiterInnenklasse in der ganzen Welt hört den tunesischen ArbeiterInnen gebannt zu. Die tunesische Revolution die Systeme vieler Länder beeinflusst: Die Regierung in Algerien hat wichtige Abänderung an der Verfassung beschlossen und sie hat den Ausnahmezustand beendet und sie hat auch die Wirtschaftspolitik verändert. [...]

Deswegen müssen die freien Proletarier in der ganzen Welt unserer Klasse in Tunesien helfen.

Die tunesische Revolution kann nicht in der Mitte des Wegs anhalten. Sie muss mutig weiter gehen, um den Absolutismus und der Ausbeutung usw. zu vernichten. Unsere Ausgabe ist die Erlangung des Siegs der Revolution. Vorwärts!

Nieder mit der Regierung Al-Gannouchi!

Für eine Regierung der Organisationen des revolutionären Volks, der Basiskomitees und bewaffneten Ausschüsse!

Beschäftigung für alle!

Radikale Agrarreform!

Für die Enteignung Ben Alis und seiner Familie und ihrer engsten Gefolgsleute! Sozialisiert es und bringt es unter die Kontrolle der Menschen!

Für die Enteignung aller Banken unter Kontrolle der Menschen!

Für eine konstituierende Versammlung, um eine neue Verfassung für das Land zu entwerfen!


Marokko, 17. Januar 2011