Manifest : wir Frauen sind wütend!

Jetzt reicht’s! Wir Frauen sind stinksauer!

Die lohnabhängigen Frauen gehören zu den grossen Verliererinnen beim gegenwärtigen Angriff auf die Renten. Die vielfältigen Benachteiligungen, die Frauen während ihres Erwerbslebens und auch sonst in der Gesellschaft erfahren, setzen sich auch nach dem Ausscheiden aus dem Beruf in der Alterssicherung im Rentenalter fort. Höchste Zeit, dass wir uns dagegen wehren!

In der Schweiz und europaweit läuft ein Angriff der besitzendenden Klasse gegen die Lohnabhängigen. Das Kapital will sich einen grösseren Anteil des Reichtums, der von den Arbeiterinnen und Arbeitern geschaffen wird, unter die Nägel reissen. Der Rentenklau ist ein Beispiel dafür. In diesem Zusammenhang haben Unternehmer (Versicherer wie „Winterthur“, „Rentenanstalt“, „Zürich“ & Co.) und Bundesrat Couchepin einen Angriff auf die heute schon bescheidenen Renten der Lohnabhängigen gestartet. Die Verliererinnen dieser Angriffe sind die Frauen. Die 11. AHV-Revision und die 1. Revision des Gesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG, Zweite Säule) werden die ohnehin schon ungenügende Altersvorsorge der Frauen einschneidend verschlechtern.

„Papier ist geduldig“: Das Recht auf eine existenzsichernde Rente wurde nie umgesetzt

1948 wurde das Recht auf eine existenzsichernde Altersvorsorge für alle in der Bundesverfassung verankert. Die AHV sollte den Menschen einen Ruhestand in Würde ohne grössere finanziellen Sorgen ermöglichen und die Armut im Alter bekämpfen. Wie sieht die Realität aus? Die Durchschnittsrente beträgt für Frauen 1769 Franken, für Männer 1785 Franken und für Paare ganze 2969 Franken! Seit einiger Zeit nimmt die Armut in der Schweiz zu. Diejenigen Menschen, die heute an der Armutsgrenze leben, werden auch im Alter arm sein. Die AHV-Rente ist für immer mehr Menschen nicht existenzsichernd: 11% der RentnerInnen sind angewiesen auf Ergänzungsleistungen und AHV-Beihilfen, davon sind 3/4 Frauen. Immer mehr Frauen werden im Rentenalter an die Fürsorge abgeschoben.

Und jetzt sollen wir noch länger arbeiten und dafür noch weniger Rente bekommen?

Im Rahmen der 11. AHV-Revision soll das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre angehoben werden. Schon bei der 10. AHV-Revision bezahlten die Frauen das „Splitting“ und die „Erziehungsgutschriften“ mit der Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre. Für die 11. AHV wurde uns „versprochen“, ein „flexibles Rentenalter“ einzuführen. Wir haben schon damals die Beibehaltung des Rentenalters 62 für die Frauen verteidigt: Wie sich gezeigt hat, war das „flexible Rentenalter“ nur eine Mogelpackung, um die Erhöhung des Rentenalters zu verkaufen. Die 11. AHV Revision ist – wie dies Bundespräsident Pascal Couchepin schon angekündigt hat – nur ein Schritt in Richtung Rentenalter 67 oder gar höher für alle! Das ist eine verkehrte Gleichberechtigung!

Zweimal diskriminiert: im Erwerbsleben und bei den Renten

Den Frauen werden nach wie vor diejenigen Aufgaben zugeschrieben, die in der Privatsphäre des Hauses und der Familie erledigt werden oder davon abgeleitet sind (Pflege, Erziehung, Textil, Nahrungsmittel, usw). Auch als Erwerbstätige sind Frauen mehrheitlich in den sogenannten weiblichen Sektoren beschäftigt. Ihre Arbeit wird abgewertet, auch wenn sie als Erwerbsarbeit ausgeführt wird. Dies zeigt sich in geringeren Löhnen, weniger Aufstiegsmöglichkeiten und schlechteren Weiterbildungsaussichten. Die Schlechterstellung der Frauen in der Altersvorsorge widerspiegelt die vielfältigen Diskriminierungen, mit denen Frauen in ihrem beruflichen und sozialen Leben konfrontiert sind.

Mit dem „Winterthur-Modell“ kürzen die Privatversicherer die Renten der 2. Säule um 7,6% bei den Männern und um 9,6% bei den Frauen – obwohl Frauen schon jetzt tiefere Renten erhalten! Der Bundesrat hat dem zugestimmt: Die Profite der Vericherungslobby sind ihm eben wichtiger als die Ansprüche der Lohnabhängigen und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau.

Insgesamt leisten die Frauen 2/3 der Arbeit für 1/3 des Lohns

62,6 % der Frauen, die Kinder im Alter unter 6 Jahre haben, sind erwerbstätig. Die Hausarbeit und die Kinderbetreuung wird nach wie vor mehrheitlich – und gratis – von den Frauen geleistet. Frauen verrichten durchschnittlich während 24,4 Stunden pro Woche Hausarbeit und Kinderbetreuung, bei den Männern beträgt dieser Anteil 10,1 Stunden pro Woche. Obwohl die meisten Frauen einen doppelten Arbeitstag haben, verdienen sie im Durchschnitt 23% Prozent weniger als die Männer.

Erziehungsarbeit zahlt sich nicht aus

Die Renten (aus den AHV-Beiträgen) sind ein Lohnbestandteil. Deshalb widerspiegeln sich in den Renten die Lohdiskriminierungen, denen die Frauen während ihres ganzen Berufslebens ausgesetzt sind. Für die Höhe unserer zukünftigen Rente entscheidend sind die Anzahl Jahre, in denen Beiträge bezahlt wurden, und die Einkommenshöhe. Das momentane Altersvorsorgesystem berücksichtigt die Folgen von Haus- und Betreuungsarbeit nicht genügend. Einerseits kommen viele Frauen aufgrund von Unterbrüchen in der Erwerbsarbeit auf kürzere Beitragszeiten. Andererseits verdienen Frauen weniger (viele der typischen Frauenberufe sind schlecht bezahlt) und verrichten mehr und länger Teilzeitarbeit (50% der erwerbstätigen Frauen arbeiten Teilzeit; zwei Drittel der Erwerbstätigen, die auf Abruf arbeiten, sind Frauen). Kürzere Beitragszeiten und geringere Einkommenshöhe bedeuten tiefere Renten.

Frau am Herd und Mann an der Büez? Von wegen...!

Die gesellschaftliche Diskriminierung der Frauen als in der Regel höchstens dazuverdienende Ehefrau wird mit der 11. AHV-Revision fortgesetzt. Die AHV wie auch die 2. Säule wurden errichtet auf der Basis eines Modells des männlichen Lohnabhängigen: Der Mann als „Haupternährer“ und die Frau (höchstens) als „Zuverdienerin“. Die Rentenansprüche sind weiterhin an den Zivilstand geknüpft: PartnerInnen in nicht-ehelichen – heterosexuellen oder homosexuellen – Lebensgemeinschaften haben bisher weder Anspruch auf ein Einkommenssplitting noch auf Witwen/Witwerrente.

Für die Frauen ist das Dreisäulen-System ungerecht und diskriminierend

Aufgrund der heutigen gesetzlichen Regelungen können nur die wenigsten Frauen von der zweiten Säule profitieren. Rund 500 000 Frauen (Teilzeitarbeitende, Kleinverdienerinnen, „neue“ Selbständigerwerbende) sind erwerbstätig, ohne einer Pensionskasse beitreten zu können. Diejenigen Frauen, die zwar nicht erwerbstätig sind, aber als Mütter und Hausfrauen Gratisarbeit leisten, sind ebenfalls nicht versichert. Und unter denjenigen Frauen, die versichert sind, haben die Hälfte einen Anspruch auf weniger als 10'000 Franken pro Jahr. Die zweite Säule (BVG) garantiert nur wenigen, gut verdienenden Frauen eine angemessene Rente.

Mit dem Vorschlag, die Schwelle für die Beitragspflicht für die zweite Säule von Fr. 25'320.-- auf Fr. 18 990.— zu senken, werden die Nettolöhne der Frauen weiter sinken. Die Aussicht, die einbezahlten Beiträge in Form einer Rente je wieder zu sehen, ist heute, wo das ganze Gebilde der zweiten Säule in einer strukturellen Krise steckt, äusserst unsicher.

Uns Frauen reicht’s! Da machen wir nicht mehr mit!

Nachdem sich die Frauen jahrelang in Doppel- und Dreifachbelastungen aufgerieben habe, erhalten sie im Alter nicht einmal eine existenzsichernde Rente. Das kann nicht der Lohn sein für all die Gratisarbeit, die Frauen im Laufe ihres Leben für unsere Gesellschaft leisten.

Uns reicht’s! Wir sollen länger arbeiten für weniger Rente und erst noch immer mehr unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie übernehmen? Da machen wir nicht mehr mit! Wir, die Frauen von der Bewegung für den Sozialismus (BFS), rufen alle Frauen auf, sich zu wehren, sich zu organisieren und gemeinsam gegen Rentenklau und Sozialabbau zu kämpfen.

Die 11.-AHV-Revision: Auswirkungen für die Frauen in Kürze

Wir fordern:

Darüber hinaus wollen wir dafür kämpfen, dass gesellschaftliche Bedingungen für eine echte Gleichberechtigung geschaffen werden: massive Ausweitung der öffentlichen Strukturen im Bereich Kinderbetreuung (z. B. Krippen), Gesundheitswesen, Betreuung von Kranken und alten Menschen (die immer mehr im privaten Bereich von Frauen übernommen wird); radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Lohneinbusse und Intensivierung der Arbeit; gerechte Verteilung von Haushalts- und Erwerbsarbeit zwischen Mann und Frau.

Sparmassnahmen im Kanton Zürich: die Frauen triffts!

Im Kanton Zürich sollen bis zum Jahr 2007 2 Milliarden Franken bei den öffentlichen Ausgaben und bei den Beschäftigten und BenutzerInnen des öffentlichen Dienstes eingespart, d.h. abgebaut werden. Der Abbau findet vorallem in Gesundheits- und Bildungsbereich statt, wo traditionell viele Frauen beschäftigt sind. Die Frauen sind von diesem Raubbau doppelt und dreifach betroffen:

Frauen müssen schneller, länger und flexibler arbeiten und erhalten dafür weniger Lohn

Einerseits als Beschäftigte im öffentlichen Dienst (die jetzt um ihre Stelle fürchten müssen oder aber unter dem Motto „Effizienzsteigerung“ schneller und/oder länger arbeiten müssen und dies meistens für einen tieferen Lohn (so wird z.B. der Teuerungsausgleich nur noch zur Hälfte ausbezahlt und der automatische Stufenanstieg wird gestrichen). Da viele Frauen sowieso schon in Niedriglohnbranchen tätig sind und die Hälfte der Frauen Teilzeit arbeitet, wird es für Frauen immer schwieriger, ihre Existenz zu sichern, immer mehr Frauen werden in die Armut gedrängt. Tiefe Löhne bedeuten immer auch tiefere Renten und somit werden diese Frauen auch im Alter keine existenzsichernde Altersrente zu erwarten haben.

Öffentliche Aufgaben werden auf die Frauen abgeschoben

Andererseits sind die Frauen als Benutzerinnen ganz direkt betroffen vom Abbau im Service public. Durch den Abbau der Leistungen werden ehemals öffentliche Aufgaben in den privaten Bereich rückverlagert. Das bedeutet, dass Frauen noch mehr Gratisarbeit zu leisten haben werden: z.B. bei der Kinderbetreuung (weniger bzw. teure Krippenplätze), bei der Pflege und Betreuung von alten und kranken Menschen (Leistungs- und Qualitätsabbau im Gesundheitswesen), etc. Die Rückverlagerung öffentlicher Aufgaben in den Privatbereich zwingt die Frauen wieder vermehrt zurück ins Haus, an den Herd und zu den Kindern.

Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer

Zwischen den laufenden massiven Angriffen auf die öffentlichen Ausgaben und der Aushöhlung der Altersvorsorge besteht ein Zusammenhang. Diese Angriffe sind Teil der Antwort der bürgerlichen Kreise auf die Krise der kapitalistischen Wirtschaft. Wie bei Betriebsumstrukturierungen und Entlassungen geht es auch bei den „Sparmassnahmen“ im öffentlichen Sektor um einen Kampf um die Kontrolle, Verwendung und Verteilung des durch die Lohnabhängigen geschaffenen Reichtums. Dank der Krise soll das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit radikal verändert werden. Wenige Reiche werden noch reicher und immer mehr Arme werden noch ärmer. Mit dem „Sanierungsprogramm 04“ des Kantons Zürich bezahlen die Lohnabhängigen die Steuergeschenke an die Superreichen der letzten paar Jahre.

Die Einsparungen werden zu einem grossen Teil in jenen Sektoren gemacht, in denen die Frauen sowohl als Benutzerinnen als auch als Angestellte zahlreich betroffen sind: im Gesundheitsbereich und im Bildungswesen. Eine Mehrheit der Frauen sind somit gleichzeitig von der wirtschaftlichen Krise und dem stattfindenden massiven Sozialabbau betroffen. Wir, die Frauen der BFS erachten es als dringend, dass sich die Frauen organisieren und sich gemeinsam zur Wehr setzen gegen die immer massiveren und aggressiveren Angriffe von bürgerlicher Seite.