Der Unmut gegen die soziale Barbarei wächst europaweit

Der Unmut der Bevölkerung gegen die Politik der Regierungen, die ihre Entsprechung auf EU-Ebene (EU-Kommission und Zentralbank) findet, wächst in den beiden genannten, grossen Nachbarländern der Schweiz wie in ganz Europa.

In der EU-Verfassung werden das Verbot von Hindernissen für die freie Kapitalbewegung, das Verbot der Wiederherstellung der öffentlichen Dienstleitungsmonopole (Bahn, Post, Elektrizität, usw.) und die Unabhängigkeit der Zentralbank, die eine für die unteren Einkommen ruinöse Politik des starken Euros betreibt, festgeschrieben. Die Staaten werden verpflichtet, ihre militärischen Kapazitäten zu erhöhen. Dazu passt beispielsweise, dass in den letzten Tagen, von den Medien unbemerkt der deutsche Einsatz in Afghanistan verstärkt wurde.

Die sogenannte Bolkestein-Richtlinie der EU will die Dienstleistungen in ganz Europa dem konzentrierten Grosskapital öffnen und die Lohnabhängigen untereinander zu einer brutalen Konkurrenz um Arbeitsplätze aufhetzen.

Auch die Bildung ist im Zuge dieser „Reformen“ von einer tiefen Umstrukturierung betroffen: Die Einführung des „Bologna“-Systems (die in der Schweiz und an der Uni Zürich begonnen hat), wird bald zu einer Explosion der Studiengebühren führen. Gute Bildung soll nur noch für die Kinder einer finanzstarken Oberschicht zugänglich sein.

Welches Europa?

Die Schweizer BefürworterInnen der Bilateralen Verträge, in erster Linie die SP, verkaufen diese als „Öffnung gegenüber Europa“. Dabei zeigt gerade die aktuelle Debatte in Frankreich, dass eine ganz andere Frage im Zentrum steht: Welches Europa? Mit welchen demokratischen und sozialen Rechten, welchen Institutionen, welchen politischen Prioritäten soll es ausgestattet sein?

Sollen beispielsweise Lohn- und Sozialstandards im EU-Raum immer mehr nach unten gedrückt werden, oder nicht doch dezidiert nach oben (genauso wie es die besitzenden Klassen für die eigenen Einkommen dank der freien Kapitalbewegung auch verlangen), auf Kosten der Profite der Besitzenden?

Soll es um ein „neoliberales“ Europa der Konzerne gehen oder um ein Europa der arbeitenden Menschen, das von unten aufgebaut wird und Eingriffe in die despotische, undemokratische Macht der Grossfirmen erlaubt?

Schweiz wie Deutschland bald ein Billiglohnland?

„Eine Klausel im EU-Recht macht die Bundesrepublik zum Billiglohnland. Firmen feuern deutsche Arbeiter und heuern osteuropäische an – zu Dumpingpreisen (...) Durch die Dienstleistungsfreiheit brechen alle Dämme – und Kontrollen gibt es nicht mehr. Löhne zwischen zwei und drei Euro pro Stunde sind keine Ausnahme“: dies schrieb Der Spiegel am 21.2.05.

Auch in der Schweiz stellen aktive GewerkschafterInnen immer mehr Lohndumping, unsichere Arbeitsplätze und erzwungene Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen fest.

Bei der Lohndrückerei ist die Schweiz schon lange eurokompatibel und steht an vorderster Front. Lohn- und Sozialabbau, keine Rechte am Arbeitsplatz, Zumutbarkeitsbestimmungen bei Arbeitslosigkeit, Privatisierung der rentablen öffentlichen Betriebe, Steuererlass für die Superreichen und immer höhere Steuern und Krankenkassenprämien für die „Normalsterblichen“, Abbau des Service public, gute Bildung nur für Reiche, usw., sind seit Jahren an der Tagesordnung.

Es ist immer das gleiche Lied: Der Gürtel soll enger geschnallt werden, damit in einer undefinierten Zukunft wieder Investitionen getätigt, Arbeitsplätze geschaffen werden und „die Wirtschaft angekurbelt“ wird... Wer’s glaubt wird selig. Die Wirtschaftspresse ist da nüchtern und stellt fest: „Trübe Aussichten für die Weltwirtschaft – Die weltweite Konjunktur kühlt sich weiter schrittweise ab...“ (FAZ, 23.5.05). Es geht in Wirklichkeit schlicht und ergreifend darum, die Profite der Besitzer der grossen und wichtigen Aktienpakete zu steigern.

Frits Bolkestein, der EU-Kommissar, nach dem die Richtlinie zur wilden Deregulierung der Dienstleistungen benannt wird, könnte in der Schweiz als 8. Bundesrat amtieren!

Die Schweiz, Land der wachsenden Ungleichheiten

Wie in den Ländern der EU und wie in fast allen Ländern der Welt gerät auch in der Schweiz die Mehrheit der arbeitenden Menschen, In- und AusländerInnen, Männer und Frauen unter Druck. Die Ungleichheiten zwischen Besitzenden und Besitzlosen werden immer grösser.

Seit Jahren stagnieren die durchschnittlichen Reallöhne, ihr Zuwachs betrug 2004 ganze 0,1%! 27,6% der Lohnabhängigen verdienen weniger als 4000 Franken pro Monat (33,4% der Frauen und 10,1% der Männer). Dafür haben allein im Jahr 2004 die 300 reichsten Schweizer ihr Vermögen um satte 5% auf 369 Milliarden Franken erhöhen können. Die zwei (!) reichsten Individuen der Schweiz (Vermögen der reichsten Familien werden hier ausser Acht gelassen) besitzen soviel, wie im Jahr 2002 von Bund, Kantonen und Gemeinden für Bildung ausgegeben wurde: 25 Milliarden Franken.

Der Gewinn der 27 grossen Firmen, die als Basis für die Berechnung des Swiss Market Index (SMI) dienen, ist pro ArbeitnehmerIn von 15'000 Franken im Jahr 2002 auf 35'800 im Jahr 2003 und 42'500 im Jahr 2004 gestiegen! In diesen drei Jahren haben diese Firmen in der Schweiz 39'761 Arbeitsplätze abgebaut. Die Bosse können dank der Arbeitslosigkeit einen massiven Druck ausüben auf jene, die noch einen Job haben, denn für ganze 9'000 offene Stellen sind 220'000 Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz.

Während die Mehrheit sich abrackert, um Lebensunterhalt, Mieten, Krankenkassenprämien (die von Pascal Couchepin, der die christliche Nächstenliebe entdeckt hat, wieder erhöht werden), Schulgelder usw. zu berappen, explodieren die Gehälter der Topmanager. Allein im letzten Jahr haben die Abzocker in den Konzernleitungen satte 17 Prozent mehr verdient. Der SonntagsBlick vom 24.4.05 hat einige Beispiele aufgezeigt: der Monatslohn von Oswald Grübel, Topmanager beim Crédit Suisse, beläuft sich auf 1'769'231 Franken; derjenige von Marcel Ospel (UBS) auf 1'638'462 Fr., derjenige von Ernst Tanner (Lindt & Sprüngli) auf 553'846 Fr. Eine wahre Lohnexplosion für Spitzenmanager und Aktionärsdividenden, eine wahre Lohnflaute für die Mehrheit der Lohnabhängigen. Ein Bäckermeister, der Fr. 5'306.- brutto im Monat verdient (und nachts arbeitet) müsste 238 Jahr lang Brot backen, um das Jahresgehalt vom Boss der grossen Lebensmittelfirma Nestlé, Peter Brabeck, zu verdienen: 16,4 Millionen.

Immer mehr Menschen werden in die Abhängigkeit der Sozialhilfe getrieben, mit allen Schikanen, die das mit sich bringt. Zwischen der steigenden Zahl der Sozialhilfeabhängigen, der Arbeitslosigkeit und den Niedriglöhnen besteht ein Zusammenhang. Auf diesem Terrain gedeihen unsoziale Vorschläge wie jener der grünen Zürcher Stadträtin, Monika Stocker, die 1000-Franken-Jobs fordert. Peter Hasler, Direktor des Arbeitgeberverbandes, der zusammen mit Serge Gaillard (SGB) für die Bilateralen kämpft, sagte dazu: „Das ist eine gute Lösung“...

Bilateral – fatal?

Wie kann man, angesichts dieser klaffenden Ungleichheiten, auch nur einen Augenblick lang ernsthaft meinen, dass Wirtschafts- und Gewerkschaftsführer dazu imstande sind, flankierende Massnahmen zu verteidigen, welche die Lohnabhängigen tatsächlich zu schützen vermögen? Peter Hasler, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, liefert uns die Antwort: „Die Schweizer Firmen müssen nicht mit finanziellem Mehraufwand und zusätzlicher Administration rechnen. Die künstliche Aufregung über diese Neuerungen sollte sich baldmöglichst legen, damit die Kräfte für einen überzeugenden Abstimmungskampf frei werden. Diesen können die Sozialpartner nur gemeinsam gewinnen.“ (Schweizer Arbeitgeber, Nr. 24-26, 23. Dezember 2004, S. 1267).

Mit den Bilateralen Verträgen, die am 25. September zur Abstimmung kommen, wird somit eine neue Etappe überschritten. Die Arbeitgeber haben erkannt, dass die (angebliche) Personenfreizügigkeit als mächtiger Hebel für Lohn- und Sozialdumping benutzt werden kann. Selbst Bundesrat Joseph Deiss hat es zugegeben: „Die Freizügigkeit stellt einen wichtigen Beitrag zur Flexibiliserung dar. Die Begleitmassnahmen fördern die Flexibilisierung“.

Ein Beispiel: Der deutsche Bahn-Betrieb Railion heuert Arbeiter zu um 38% tieferen Löhnen an und „benützt“ sie in der Schweiz. Ernst Leuenberger, SEV-Präsident, hat das Lohndumping angeprangert, welches die Lokführer bedroht und die Gretchenfrage gestellt: „Die Leute werden sagen, wenn nicht einmal die hoch organisierten Eisenbahner sich gegen die Dumping-Konkurrenz aus dem Ausland erfolgreich wehren können, wie sollte das dann einer Verkäuferin in einem schlecht organisierten Bereich gelingen?“ (Arbeit und Verkehr-SEV, 19.4.05). Die Antwort ist einfach: Zehntausende von Verkäuferinnen werden sich nicht wehren können. Übrigens, wär das nicht ein Grund, um am 25. September Nein zu stimmen ?

Wann endlich sagen die Gewerkschaften Nein zu diesen Bilateralen?

Angesichts des Angriffs der Bosse auf den Gesamtarbeitsvetrag (GAV) im Bauhauptgewerbe, hat die UNIA-Führung deklariert: „Personenfreizügigkeit nur mit Gesamtarbeitsvetrag (GAV)! Für die Bauarbeiter ist klar: Ohne starken GAV als Schutz vor Lohn- und Sozialdumping werden sie der Ausweitung der Personenfreizügigkeit im September nicht zustimmen können“. Inzwischen hat die UNIA diese Drohung schon wieder fallen gelassen: Ein „Kompromiss“ wurde mit den Bossen ausgehandelt, „um die Abstimmung im September über die von beiden Seiten befürwortete Personenfreizügigkeit nicht zu gefährden“ (aus der Pressemitteilung der UNIA vom 27.5.05).

Ob dieser Kompromiss gut ist für die Bauarbeiter, darüber sollten sie bestimmen können. Was für ein Schicksal erwartet aber die Arbeiterinnen und Arbeiter, welche über keinen „starken GAV“ oder schlicht über keinen GAV verfügen? Die Anzahl derer, die über einen GAV verfügen - ob stark oder nicht - beläuft sich auf 1,4 Millionen. Aber 2,2 Millionen ArbeiterInnen verfügen über keinen - wie auch immer gearteten - GAV. Wenn man, ohne starken GAV, am 25. September Nein stimmen soll, was soll man dann tun, wenn man über keinerlei GAV verfügt? Es braucht nicht viel politischer Scharfblick, um diese Frage zu beantworten.

Schluss mit der Politik der sozialen Ungerechtigkeit!

Alain Morice vom französischen Centre National de Recherche Scientifique (CNRS), aktiv in der MigrantInnenorganisation Gisti (Groupe d’information et de soutien des immigré/e/s), schreibt : „Der Kampf für den freien Personenverkehr ist aufs Engste verbunden mit einem gleichzeitigen Kampf für die Respektierung der Rechte der ArbeitnehmerInnen und gegen die Deregulierung, sowie mit einem Kampf gegen jede Form von Rassismus (...). Diese Kämpfe werden künftig nur auf europäischer Ebene geführt werden können“.

Die Lohnabhängigen können sich somit nicht mit Kapitalismus-Debatten begnügen, die keine praktischen Folgen haben und mit Abzocker-Schlagzeilen und -Stammtischgesprächen. Die Lage ist ernst und wir müssen ernst machen. Es stellen sich mehrere Fragen:

Was steckt hinter der in allen Ländern beschworenen „Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft“? Was sind die Folgen der europaweiten Deregulierung der Arbeitsmärkte und inwiefern organisiert die EU die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen verschiedener Länder? Was kommt auf uns zu? Was sehen die Deregulierungsmassnahmen der EU, beispielsweise die Bolkestein-Richtlinie vor und wie werden sie sich konkret auswirken?

Wie können die Lohnabhängigen wieder beginnen, sich international zu vernetzen, um auf die unsozialen Angriffe der Herrschenden zu antworten? Wie kann eine antikapitalistische Kraft mit der Perspektive für ein wirklich demokratisches und sozialistisches Europa neu erstarken?

Wie und mit welchen Forderungen kann die Abstimmungsdebatte vom 25. September zu den Bilateralen Verträgen als Hebel benutzt werden, um einen Widerstand der Arbeitenden gegen Lohndrückerei, Kahlschlag und Arbeitsplatzvernichtung aufzubauen? Welcher Stellenwert erhalten dabei Forderungen im Arbeitsrecht? Welche Forderungen müssen aufgestellt werden, um die sich Leute auch längerfristig organisieren und engagieren?

Wir wollen diese Fragen an der Diskussionsveranstaltung vom 11. Juni zusammen mit allen interessierten Personen und Organisationen besprechen.

Es ist Zeit, dass die Lohnabhängigen ihre Stimme nicht nur abgeben, sondern erheben!