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Reines Gewissen…
und K(l)assenbewusstsein

Flyer der BFS vom Februar 2007

Bei der Auseinandersetzung über die Initiative für eine „soziale Einheitskasse“ geht es nicht nur um die Abstimmungsvorlage vom 11. März. Das zeigt ein Blick darauf, wer diese Initiative mit millionenschweren Mitteln bekämpft.

Die einflussreiche Neue Zürcher Zeitung - Sprachrohr der Banken, Versicherungen und der Industrie - unterstützt die Verwirrungskampagne der Gegner. Die Presse ist voll von Anzeigen, die zum Nein aufrufen. Darauf sind die Gesichter derer zu sehen, die im eidgenössischen Parlament die Massnahmen des Sozialabbaus organisieren und unterstützen.

Pascal Couchepin - der Bundesrat mit guten Beziehungen zur Groupe Mutuel, dem erfolgreichen Krankenversicherer aus Martigny - bekämpft die Initiative „bis zum Tod“, wie er selbst sagt. Der einstige kleine König von Martigny will ausserdem: die IV (Invalidenversicherung) zerstören; das gesetzliche Rentenalter auf 67 erhöhen; die direkte Bundessteuer durch die unsoziale Mehrwertsteuer ersetzen; die Rechte der Erwerbslosen noch stärker abbauen; die Erwerbsersatzordnung angreifen. All dies will er Hand in Hand mit seinen Komplizen im Bundesrat umsetzen: Hans-Rudolf Merz (FDP), Christoph Blocher (SVP) Doris Leuthard (CVP), und das „obligate und kollegiale“ Schweigen der anderen Mitglieder.


Couchepin steht „im Dienst des Landes“: er arbeitet also für die Wirtschaftsbarone, die das Land führen. Deshalb darf er auch „das Volk“ täuschen. So hat er im Hinblick auf die Abstimmung vom 11. März behauptet, dass die Krankenkassenprämien im Jahr 2007 durchschnittlich um 2.2% steigen werden. Und er könne beinahe garantieren (was für eine interessante Formulierung), dass bei den meisten Kassen der Anstieg in den darauf folgenden zwei Jahren in derselben Grössenordnung ausfallen werde (Tribune de Genève, 15.1.2007). Der Gesundheitsökonom Alberto Holly (Uni Lausanne) sieht sich gezwungen, richtig zu stellen, es gebe keinerlei Garantie dafür, dass die Prämien in den Jahren 2008 und 2009 nur um 2.2% steigen werden. Solche Prognosen könnten höchstens für das laufende Jahr gemacht werden, aber sicher nicht darüber hinaus (Le Temps, 17.1.2007). In Genf sind die jährlichen Prämien für eine Familie mit zwei Kindern in zehn Jahren um 5'000 Franken gestiegen.

Die Chefs der Banken, der Versicherungen und der Pharmaunternehmen, etwas im Hintergrund, unterstützen das Nein. Sie haben keine Probleme beim Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung. Daniel Vasella von Novartis hat 2006 etwa 44 Millionen Franken verdient. Er spart 3,5 Millionen Steuern durch die Wahl der richtigen Wohngemeinde (SonntagsBlick, 21.1.2007). Franz Humer von Roche hat 2006 etwa 15 Millionen kassiert (SonntagsZeitung, 24.12.2006).

Auch den Direktoren der Krankenkassen, die von unseren Prämien leben, geht es nicht schlecht. Couchepins Busenfreund, Pierre-Marcel Revaz von Groupe Mutuel, erhält etwa eine Million Franken. Niemand weiss es ganz genau. Sein Sprecher Yves Seydoux hält fest, dass das Unternehmen keine Zahlen veröffentlicht (Le Matin Dimanche, 21.1.2007). Der Direktor von Helsana, Manfred Manser, verdient 580'000 Franken. Die 10 Mitglieder des Verwaltungsrats verteilen unter sich insgesamt 1,8 Millionen Franken pro Jahr (SonntagsBlick, 4.2.2007). Der Verwaltungsrat trifft sich 10 Mal im Jahr. Was für ein Stress! Roland Schaer von der KPT-CPT, die sich mit Concordia reorganisiert, kriegt 500'000 Franken (Cash, 11.2.2006).

Ausgerechnet mit unseren Prämien finanzieren diese Betrüger, die durch das KVG (Krankenversicherungsgesetz) eine offizielle Funktion erhalten, die Kampagne gegen „ihre“ Versicherten!

In Wirklichkeit verteidigen sie einfach ihre Klassen- und Kasseninteressen. Ihr Ziel: aus dem „Gesundheitswesen“ ein lukratives Geschäft zu machen. Anders gesagt: ein sozial selektives Gesundheitssystem statt einem, das allen einen gleichen Zugang garantiert.