Durch
das neue Ausländergesetz (AuG) und die
6. Revision des Asylgesetzes (AsylG) sollen
die Lebens- und Arbeitsbedingungen für
MigrantInnen massiv verschlechtert werden.
Das AuG drängt alle aussereuropäischen
MigrantInnen in die Illegalität, ausser
denjenigen mit hohen, beruflichen Qualifikationen.
Die 6. Revision des AsylG bedeutet das Ende
des Asylrechts in der Schweiz und verschärft
die Repression gegen Asylsuchende.
Eine Migrationspolitik
im Dienste der Bosse…
Die Abstimmung über diese zwei Vorlagen
findet am 24. September 2006 statt, ein Jahr
nach Annahme der Erweiterung der so genannten
"Personenfreizügigkeit" auf
die zehn neuen EU-Mitgliederstaaten. Das ist
kein Zufall. Denn diese drei Vorlagen gehören
zusammen und sind Teil einer Politik im Interesse
der Schweizer Bosse.
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Die
Erweiterung der "Personenfreizügigkeit"
auf alle 25 EU-Mitglieder, ohne gleichzeitige
Verstärkung der Massnahmen zum Schutz
der Lohnabhängigen, wird zu einem
generellen Lohndruck führen, da eine
Konkurrenz unter allen Lohnabhängigen
geschaffen wird. |
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Die
Verschärfung von AuG und AsylG
wird die Migration aus aussereuropäischen
Ländern erschweren, denn Lohnabhängige
aus diesen Ländern sind für
die Schweizer Bosse weniger nützlich,
während gleichzeitig garantiert
wird, dass für einige Wirtschaftssektoren
genügend papierlose Lohnabhängige
zur schamlosen Ausbeutung zur Verfügung
stehen.
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Diese
Spaltung der Menschen in zwei Kategorien
wird durch den öffentlichen Diskurs
über die "unmögliche
Integration" ausser-europäischer
– also "potentiell gefährlicher"
– MigrantInnen begleitet. Damit
wird die Fremdenfeindlichkeit sowie
die Spaltung unter den Lohnabhängigen
verstärkt. |
Diese Migrationspolitik der "zwei Kreise"
wird – zusammen mit der Repression gegen
illegalisierte MigrantInnen – auf europäischer
Ebene umgesetzt. Das Ziel ist klar : Die Arbeitskosten
sollen gesenkt werden. Die Prekarisierung
und Überausbeutung der aussereuropäischen
Lohnabhängigen sind nur eine Etappe der
Offensive zur weiteren Verschlechterung der
Arbeits- und Lohnbedingungen aller Lohnabhängigen.
...
muss radikal bekämpft werden
Es ist entscheidend, am 24. September NEIN
zu diesen zwei Gesetzen zu stimmen. Jedoch
dürfen wir nicht vergessen, dass auch
die aktuellen Gesetze 300 000 Menschen in
der Schweiz zu rechtlosen Sans-papiers machen.
Dass heute schon Zehntausende Lohnabhängige
mit prekären Bewilligungen in Fabriken,
auf Baustellen und im Gastgewerbe Unsicherheit
und Überausbeutung erleben. Dass auch
heute schon die geltenden Gesetze den abgewiesenen
Asylsuchenden die Sozialhilfe streichen. AuG
und AsylG bedeuten eine Verschärfung
der Migrationspolitik. Aber Migrationspolitik
bedeutete immer schon Selektion, Kontrolle
und Diskriminierung von MigrantInnen.
Diese Politik der Selektion von MigrantInnen
im Interesse der Unternehmen wird von der
breiten Mehrheit der so genannten Schweizer
"Linken“ akzeptiert. So erklärt
die ehemalige SP-Bundesrätin und Präsidentin
des nationalen Komitees für das Doppelreferendum
Ruth Dreifuss: "Dass unsere Migrationspolitik
sich an den Bedürfnissen unserer Wirtschaft
orientieren muss, ist nicht an sich schockierend."
Gegen Prekarität : Für die Einheit
der Lohnabhängigen
Im Gegenteil: Die Kampagne gegen AuG und AsylG
muss mit einem umfassenden Kampf gegen die
Politik der Bosse zur Prekarisierung und Spaltung
der Lohnabhängigen im Namen der "Bedürfnisse
unserer Wirtschaft" verbunden sein. Hierfür
müssen wir Brücken schlagen zwischen
Schweizer Lohnabhängigen, MigrantInnen
und papierlosen Lohnabhängigen, dies
mit gemeinsamen Forderungen :
NEIN zu AuG und AsylG ; gegen Prekarität
sowie Lohn- und Sozialdumping ; Recht auf
freien Personenverkehr ; verstärkte soziale
Rechte für alle ; Festlegung von Mindestlöhnen
in allen Branchen ; kollektive Regularisierung
der Sans-papiers.
Die Demonstration vom 17. Juni in Bern ist
eine erste Etappe der Kampagne. Aber unsere
Mobilisierung muss weitergehen ! Überall
wo es möglich ist, müssen im Herbst
Mobilisierungen organisiert werden, indem
Jugendliche, Schweizer Lohnabhängige,
MigrantInnen und Sans-papiers gemeinsam gegen
AuG und AsylG sowie gegen die Angriffe der
Bosse auf die Rechte aller Lohnabhängigen
kämpfen.
Die Verschärfung der Migrationspolitik
geschieht europaweit. Daher muss sich auch
unsere Mobilisierung mit den Bewegungen vernetzen,
die in ganz Europa für die Rechte der
MigrantInnen und aller Lohnabhängigen
kämpfen. Und wir müssen die Gründe
für die erzwungene Migration nennen :
Nämlich die weltweite Politik der Plünderung
der natürlichen und menschlichen Ressourcen
durch die herrschenden Klassen der kapitalistischen
Mächte.
Eine wichtige Gelegenheit dafür ist die
Teilnahme am europaweiten Aktionstag vom 7.
Oktober 2006 gegen die Verschärfung der
Migrationspolitik und gegen Prekarität.
An diesem Tag werden in ganz Europa Mobilisierungen
stattfinden.
2
x NEIN am 24. September
Am 9. September 2006 : Alle gemeinsam gegen
AuG und AsylG, für die Einheit der Lohnabhängigen
und gegen Prekarität !
Mobilisierungen in Fribourg, Genf…
(mehr Infos dazu später auf unserer Website)
