Stramm stehen für die Kapitalbesitzer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben Ihre Medienmitteilung vom 14. Februar erhalten.

Wir möchten darauf hinweisen, dass der Bundesrat dem sozialen Dialog eine grosse Bedeutung beimisst: er erlaubt, die Konflikte zu reduzieren und er bietet unserem Land einen harmonischen Rahmen für die Entwicklung seiner Unternehmen und seiner Wirtschaft. Unsere Gesetzgebung kennt zwar Bestimmungen, die es erlauben, diesen Dialog zu begleiten, aber es ist nicht möglich, die Sozialpartner zu forcieren.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Verlagerung der Giesserei der Swissmetal von Reconvilier nach Dornach eine Entscheidung ist, die ausschliesslich in der Kompetenz der Unternehmensleitung und des Verwaltungsrates der Firma liegt.

Schliesslich ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass es ihm nicht obliegt, sich zur Rentabilität dieser oder jener Investition dieses Unternehmens zu äussern und seine Unternehmensleitung zu ersetzen. Die wirtschaftliche Freiheit bildet eine weitere Grundlage unseres Systems, die der Bundesrat beabsichtigt, zu respektieren.

Mit besten Grüssen

Marianne Neuhaus
Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
Bern, den 24. Februar 2006

(Übers.: bfs).

Diese Reaktion des Bundesrates zeigt auf klare, ganz ehrliche Weise auf, wer in der Schweiz befiehlt: nicht die „demokratisch“ gewählten „Volksvertreter“, sondern die Privateigentümer der Produktionsmittel, die Kapitalisten. Danach hat die „Politik“ bei einem Entscheid wie der Verlagerung der Giesserei der Swissmetal, die die ArbeiterInnen und eine ganze Region trifft, überhaupt nichts zu sagen. Der Bundesrat verteidigt das Privateigentum und die uneingeschränkte Verfügungsgewalt der Kapitalisten über die grossen Produktionsmittel. Er will den „sozialen Dialog“. Was unter dieser Floskel zu verstehen ist, hat Peter Hasler, Direktor des Arbeitgeberverbandes in der Arena-Sendung vom 17. Februar erläutert: „Wir brauchen die Gewerkschaften, aber nicht als Gegner sondern eben als Partner. Der Begriff des Klassenkampfes gehört für mich in die Mottenkiste. Wir haben in der Schweiz keine Klassen mehr. Wir haben auch nicht mehr den marxistischen Kampf des Kapitals gegen die Arbeit“. Die Wirklichkeit, wie sie gerade in Reconvilier klar zum Ausdruck gekommen ist, soll einfach geleugnet werden...

Wir setzen tatsächlich keinen Pfifferling auf den "sozialen Dialog", wir sind radikal gegen "die wirtschaftliche Freiheit als Fundament unseres Systems" und dagegen, dass Investitionsentscheidungen - also auch "die Verlagerung der Giesserei der Swissmetal von Reconvilier nach Dornach" - von Kapitalisten getroffen werden dürfen.

Die Stärkung der Solidaritätsbewegung mit dem Kampf der ArbeiterInnen der Boillat Swissmetal ist jetzt unbedingt nötig!