Das Referendum gegen die 11. AHV-Revision ist in rasantem Tempo zu Stande gekommen. Bereits im Sommer 2003 hatten sich kämpferische GewerkschafterInnen und die Frauen vom Manifest "Wir Frauen sind wütend" für die Lancierung des Referendums eingesetzt. Die Sozialdemokratische Partei (SPS) und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) haben sich an die Spitze dieser Kampagne gestellt. Die Abstimmung wird möglicherweise am 16. Mai stattfinden. Diese Auseinandersetzung findet in einem Kontext statt, der von konzertierten Offensiven der europäischen Bourgeoisien gegen die Rentensysteme gekennzeichnet ist. Diese Tatsache unterstreicht ihre politische Bedeutung.

Am 20. September 2003 demonstrieren zehntausende Lohnabhängige in Bern für die Renten. Zur Kundgebung hat der SGB aufgerufen. Die SGB-Chefs und die Präsidentin der SP, Christiane Brunner, sagen sie kein Wort : über ein Referendum gegen die 11. Revision der AHV schweigen sie. Drei Tage später wird Christiane Brunner von der Tageszeitung Le Temps (24. September 2003) gefragt, ob die 11. Revision "referendumsreif" sei. Christiane Brunner antwortet : "Ich glaube, dass wir nicht zögern sollten".

Was ist zwischen dem 20. und dem 23. September passiert ? Die Bundesversammlung hat beschlossen, die 400 Millionen Franken, die der Bundesrat für die vorzeitige Pensionierung vorgeschlagen hatte, nicht zu genehmigen.

Erinnern wir uns : Im Jahr 2001 forderte der SGB noch 1,5 Milliarden Franken, um eine "echte" flexible Rente zu finanzieren. Offensichtlich reichte bis zum 20. September ein Viertel dieser Summe, um der SP- und SGB-Führung die 11. AHV-Revision schmackhaft zu machen. Dabei beinhaltete die Revision bereits folgende Massnahmen : Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahren ; eine starke Kürzung der Witwenrenten ; eine generelle Senkung der Kaufkraft der Renten durch die Verlangsamung ihres Anpassungrhythmus.

Die Lehren des Arbeitsgesetzes

Diese Episode erinnert an eine andere : 1996 sieht sich der SGB gezwungen, das Referendum gegen die 1. Revision des Arbeitsgesetzes (ArG) zu lancieren. Die SGB-Führung hatte alles getan, um ein Referendum zu verhindern, weil sie die grundlegenden Ziele der Arbeitgeber in Sachen Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, d. h. der Nutzung der Arbeitskraft, akzeptiert hatte. Die Rechte hatte aber eine Arbeitszeitvergütung für reguläre Nachtarbeit abgelehnt und somit den Bogen überspannt.

So wird im Herbst 1996 das Referendum für breite Schichten von GewerkschafterInnen und von Lohnabhängigen ein Mittel, um ihre Opposition gegen die von den Arbeitgebern aufgezwungene Prekarisierung und Flexibiliserung der Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Der Gesetzesentwurf wird am 1. Dezember 1996 mit 67 % der Stimmen abgelehnt. Was passiert dann ?

Die Verantwortlichen des SGB und insbesondere seiner wichtigsten Verbände (SMUV, GBI...) versuchen nicht, sich auf dieses bemerkenswerte Abstimmungsresultat zu stützen, um den Widerstand der Lohnabhängigen zu stärken. Sie verlieren sich in "Verhandlungen" über eine zweite Fassung der Revision des Arbeitsgesetzes und akzeptieren das Herzstück der ursprünglichen Revision mit wenigen Anpassungen. Die SGB-Leitung gibt ihr Einverständnis zur neuen Regierungsvorlage und bekämpft das entsprechende Referendum, das von Sektoren der Gewerkschaftslinken lanciert wird. Am 29. November 1998 scheitert das Referendum in der Volksabstimmung.

So wurde eine Gelegenheit, um unter den Lohnabhängigen ein Bewusstsein über die Ziele der Reorganisierung des Arbeitsmarktes und der Nutzung der Arbeitskraft durch die Patrons zu schaffen, verschwendet. Dies konnte nur das Gefühl stärken, dass die Forderungen der Arbeitgeber nicht bekämpft werden können und dass der einzige Ausweg darin besteht, sich ihnen auf die eine oder andere Art anzupassen. Dabei wagten es Gewerkschaftsverantwortliche, die auf so plumpe Art und Weise die Erwartungen der Lohnabhängigen enttäuscht haben, sich noch über ihre "Passivität" auszulassen.

Werden wir es beim Referendum gegen die 11. AHV-Revision mit einem ähnlichen Szenario zu tun haben ? Die Frage ist berechtigt, wenn wir uns die Umstände der Lancierung dieses Referendums vor Augen führen.

Die Strategie des Bürgertums richtig einschätzen

• Die "Reform" der Sozialversicherungen (in erster Linie der AHV und IV) steht heute im Zentrum des wirtschaftlichen und unsozialen Anpassungsprogramms, das vom bürgerlichen Block vorangetrieben wird ; sie findet im Rahmen einer immer schärferen Zügelung der Ausgaben der öffentlichen Hand und von steuerlichen Entlastungen für die hohen Einkommen, die Privatvermögen und die Firmen statt. In der Schweiz stellt der Verband der Schweizer Unternehmer economiesuisse (die Arbeitgeberzentrale) immer offener und unverhohlener die politischen Weichen. Rund um economiesuisse haben sich sehr breite Sektoren der FDP, der SVP und der CVP zusammengefunden.

Diese Politik wird in einem europäischen Kontext realisiert, der von einem Ringen zwischen den zwei wichtigsten Bourgeoisien auf dem Kontinent (einem "deutsch-französischen Schönheitswettbewerb", wie The Economist vom 18. Oktober 2003 schreibt) gekennzeichnet ist. Es geht dabei um die Durchsetzung eines neuen Pakets von Gegenreformen, insbesondere im Rentenbereich, das den Widerstand der Lohnabhängigen brechen soll. Um der "französischen Ausnahme" ein Ende zu setzen, sucht Jacques Chirac die politische Unterstützung von Gerhard Schröder - wie es Pascal Couchepin vor den Wahlen im Oktober 2003 tat, als er unablässig "seinen sozialistischen Freund Schröder" zitierte.

Diese Elemente lassen erahnen, mit welcher Entschlossenheit das Schweizer Bürgertum die Schlacht um die Renten führen wird ; die 11. AHV-Revision bildet dabei nur eine Episode.

• Die britische Wochenzeitschrift The Economist hat in ihrem Editorial vom 27. September 2003 mit dem bezeichnenden Titel "Mehr arbeiten, mehr Kinder kriegen", den europäischen Regierungen den Tarif durchgegeben : "Erstens werden die Regierungen mutiger als bisher handeln müssen, um den Umfang des öffentlichen Umlagesystems bei den Renten [was in der Schweiz der AHV entspricht] zu verringern. Zweitens müssen die ArbeitnehmerInnen des öffentlichen wie des privaten Sektors ermuntert werden, an Stelle dieses Systems ihre Ersparnisse bei privaten Pensionskassen anzulegen, die von den Arbeitgebern verwaltet werden [die 2. Säule in der Schweiz] ; oder noch besser, die direkt von Fondsmanagern verwaltet werden [individualisierte 2. Säule und 3. Säule] und somit zur direkten Übernahme der Verantwortung für die eigene Rente durch die ArbeitnehmerInnen. Drittens muss das vom Staat festgelegte Rentenalter abgeschafft werden, weil ein fixes Rentenalter überhaupt keinen Sinn macht [...] ". Dieses Presseorgan der Londoner City hat den effektiven Sinn des "flexiblen Rentenalters" begriffen - im Unterschied zur Führung der SPS...

• Dank dem Dreisäulensystem ist das Schweizer Bürgertum historisch absoluter Spitzenreiter bei der Durchsetzung dieses Programms. Heute multipliziert es jedoch die Initiativen, um diesen Vorteil beizubehalten. Vier Beispiele :

1. Die AHV-Renten bleiben bei einem viel zu niedrigen Niveau blockiert (1055 Franken für die individuelle Minimalrente).

2. Die zwei Mechanismen der 2. Säule, die den Lohnabhängigen gewisse kollektive Garantien bezüglich ihrer künftigen Renten geben sollten - Mindestzinssatz und Umwandlungssatz - werden ausgehöhlt, was die erste Etappe ihrer Abschaffung ist.

Bern, 20. September 2003 : « Il secondo pilastro e un furto » (Die zweite Säule ist ein Betrug !)

Rolf Dörig, CEO Rentenanstalt / Swiss Life, führt die Sache klar aus : "Leistungen, wie sie der Gesetzgeber verlangt, können von uns nur dann getragen werden, wenn der Mindestzinssatz in Abhängigkeit der Zinsen der risikolosen Anlagen festgelegt wird ; ausserdem muss das Recht des Aktionärs, der für die Bereitstellung von Risikokapital entschädigt werden will, berücksichtigt werden. Wenn dies nicht möglich ist, werden wir keine andere Wahl haben als die Risiken auf die Arbeitgeber respektive die Arbeitnehmer abzuwälzen. Das wäre schade. Das gleiche gilt für den Umwandlungssatz. Wenn er der Lebenserwartung nicht angepasst wird, muss dies mit Prämienerhöhungen oder mit Rentensenkungen ausgeglichen werden" (Finanz und Wirtschaft Invest, Oktober 2003).

3 Der Bundesrat profitiert von den Schwierigkeiten der Pensionskassen des Bundespersonals, um die Zerstörung dieser kollektiven, halbwegs sozialen Mechanismen, die in der 2. Säule existieren, voranzutreiben.

Er wird die Defizite von SBB und Post decken, unter der Bedingung, dass sie vom Leistungsprimat (eine Rente in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des letzten Lohnes ist garantiert) zum Beitragsprimat (kein Rentenniveau garantiert) übergeht. Was die Pensionskasse des Bundespersonals betrifft, wird sie auf die rechtliche Garantie der Hälfte des Teuerungsausgleichs verzichten, um die benötigten Bundesgelder zu erhalten (Le Temps, 31. Oktober 2003).

4. Immer grössere bürgerliche Sektoren treten offen für die freie Wahl der Pensionskasse durch die Lohnabhängigen und für eine vollständige Individualisierung der 2. Säule ein - auch wenn sich die Arbeitgeber diesbezüglich noch nicht einig sind.

Die BefürworterInnen der Individualisierung werden das Thema der Transparenz benutzen, um ihre Politik zu verfolgen ; sie werden fordern, dass bei allen Versicherten ihren individuellen Beitrag zur Rente bekannt sein muss. Die Gewerkschaften, die bei der Verbreitung des Transparenz-Diskurses mitmachen, haben oftmals nicht genug über die Bedeutung dieses Slogans im Zusammenhang mit der radikalen Individualisierung des Rentensystems reflektiert.

Unter den Propagandisten der freien Wahl finden wir die Stiftung Avenir Suisse, den Think Tank der Schweizer Multis. Avenir Suisse wird geleitet vom Ex-Soziologen Thomas Held, einem Achtundsechziger, der nach einer kurzen Lehrzeit bei Nicolas Hayek zum Neoliberalismus bekehrt wurde und von Xavier Comtesse, der damit prahlt, anfangs der 1970er Jahren einige Genfer Maoisten gekannt zu haben. Aber wir finden bei Avenir Suisse auch Ulrich Grete, Präsident des AHV-Ausgleichsfonds ! Dieses ehemalige hohe Kadermitglied der UBS hat den Börsengang dieses Ausgleichsfonds im grossen Stil bewerkstelligt, trotz Sturz der Aktienkurse... was nur als eine Unterstützung der Schweizer Aktienkurse und derjenigen Kreise, die von ihnen profitieren - also bei weitem nicht der Mehrheit der RentnerInnen -, interpretiert werden konnte. Ulrich Grete behauptet, dass "die Argumente gegen eine freie Wahl der Pensionskasse durch die Lohnabhängigen jeder Grundlage entbehren" (Le Temps, 16. Oktober 2003).

Genug ist genug Bauen wir eine Alternative auf !

Angesichts einer so weitreichenden Strategie sollte eine umfassende Gegenperspektive drei Elemente beinhalten :

• Die 11. AHV- Revision kann wie das Arbeitsgesetz 1996 zu einem Kristallisationspunkt der Wut und Auflehnung breiter Schichten von Lohnabhängigen, Frauen und Männer werden ; gegen die Destabilisierung ihrer Renten, aber auch gegen Entlassungen und Senkung ihrer Kaufkraft. Damit dies geschieht, braucht es Momente, die es diesem Protest erlauben, auf eine kollektive und aktive Form zum Ausdruck zu kommen. Dies kann das Abstimmungsresultat entscheidend beeinflussen : Es könnte eine Dynamik entstehen, die der Spaltung entgegentritt, die zwischen den Generationen und zwischen der aktiven Bevölkerung und den RentnerInnen hergestellt wird.

Auf Initiative des Manifests "Wir Frauen sind wütend !", das zwischen Juli und September 2003 von über 1500 Frauen unterzeichnet wurde, wird der nächste 8. März ein Aktionstag für die Renten werden. Der SGB scheint nun diese Initiative zu unterstützen. Das ist ein erster Schritt.

• Die Kräfte, die in der Abstimmungskampagne auftreten werden, könnten glauben machen, dass es bei dieser Abstimmung um die bürgerliche Ablehnung der 400 Millionen Franken für eine sogenannte vorzeitige flexible Rente geht : Dies würde im besten Fall die Wiederholung des katastrophalen Szenarios des Arbeitsgesetzes vorbereiten. Es ist hingegen möglich, aus diese Abstimmung zu einem ersten Schritt in einem längerfristigen Kampf für eine soziale Sicherheit, die endlich das Recht auf Altersvorsorge einführt, zu machen.

In dieser Perspektive müssen zwei Fragen hervorgehoben werden :

1. Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung und der SPS werden die sozialen Eigenschaften der AHV zum Teil wiederentdeckt : es könnte nun darum gehen, die AHV zu "stärken". Die SP fordert eine AHV-Minimalrente von 3000 Franken pro Monat (Pressekonferenz vom 15. August 2003). Wenn diese Forderung ernst genommen werden soll, stellt sich eine Frage : Wie soll eine Verdreifachung der AHV-Renten finanziert werden, ohne dafür die Ressourcen zu verwenden, die heute in die 2. Säule fliessen ? Wie soll also diese vernünftige, sozial absolut gerechtfertigte Forderung durchgesetzt werden, ohne Ausstieg aus dem Dreisäulensystem und einen Übergang zu einer echten sozialen Sicherheit ?

2. Es ist unmöglich, auf die bürgerliche Kampagne um das Thema der demografischen Entwicklung und der angeblich untragbaren finanziellen Last, die sie verursacht, zu antworten, ohne hervorzuheben, dass es möglich und nötig ist, die Verteilung des Reichtums zwischen Kapitalinhabern auf der einen Seite und Lohnabhängigen - seien sie aktiv oder in Rente - auf der anderen Seite zu verändern. Heute diktieren die besitzenden Klassen, wie diese Verteilung stattfindet, weil sie die wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Macht besitzen. Eine Macht, die ihnen die Kontrolle über alle grossen finanziellen und transnationalen Konglomerate, die die Wirtschaft der Länder beherrschen (auf nationaler und internationaler Ebene), verleiht.

• Die Flexibilisierung des Rentenalters hätte die erfolgreiche Antwort der sogenannten Linken auf die Erhöhung des Rentenalters sein sollen. Sie hat diese Erhöhung nicht verhindert. Sie hat aber gleichzeitig das fundamentale Ziel der Bourgeoisie verschleiert : Die Idee eines Rentenalters überhaupt auszulöschen.

In der Schweiz macht Avenir Suisse seit über einem Jahr Kampagne zu diesem Thema und ist somit den politischen Schlussfolgerungen der Zeitschrift The Economist zuvorgekommen.

Trotz dieses Fiaskos haben der SGB und die SP diese Forderung noch einmal auf ihre Fahnen geschrieben, als "positive" Alternative zur 11. AHV-Revision. Oft wird dabei das Modell von Nationalrat Stéphane Rossini (VS) zitiert : Das Recht auf Ruhestand soll nicht mehr wie bisher vom Erreichen eines bestimmten Alters abhängen, sondern von der Beitragsdauer : Einzahlungen in die AHV-Kasse müssten während 40 Jahren geleistet werden ; die Pensionierung sollte im Alter zwischen 62 und 66 Jahren erfolgen können (siehe L'évènement syndical, 15. Oktober 2003).

Zwei Bemerkungen drängen sich auf. Erstens ist angesichts von Gegenreformen, die bewusst die Idee eines Rentenalters liquidieren wollen, die Verteidigung der Idee einer Altersschwelle, die für alle gilt, eine entscheidende Dimension in einem Kampf für das Recht auf den Ruhestand. Die stark gewachsene Mühsal und Prekarisierung der Arbeit legitimieren noch mehr als früher die Notwendigkeit eines Rechts auf Rente mit 60.

Etwas anderes wäre die Forderung, über eine geplante Reduktion der Arbeitszeit vor dem regulären Rentenalter - ohne Einkommenseinbussen - nachzudenken : Dieser Ansatz könnte in Betracht gezogen werden, um einen sozio-psychologischen Übergang von der Zeit der Erwerbsarbeit in die Zeit des Ruhestandes herzustellen.

Zweitens : Es ist bezeichnend, dass die Beitragsdauer, die SP-Nationalrat Rossini fordert, damit die Leute in den Genuss der AHV kommen könnten - 40 Jahre -, derjenigen entspricht, die die Regierung Raffarin in Frankreich gegen den Widerstand der sozialen Bewegung vom Mai-Juni 2003 durchgesetzt hat. Diese Bewegung verteidigte 37,5 Beitragsjahre wie im öffentlichen Sektor. Ganz zu schweigen davon, dass die Gegenreform von Raffarin eine volle Rente vor Erreichen des 60. Lebensjahres für Lohnabhängige, die ihr Erwerbsleben bereits in einem sehr jungen Alter begonnen haben, vorsieht - sofern sie 40 Jahre lang Beiträge bezahlt haben. Dies schliesst aber Stéphane Rossini aus. Hat der Walliser Sozialdemokrat den Spruch vom Chirac-Anhänger und Premierminister Raffarin zu Eigen gemacht, "wer einen Sumpf austrocknen will, soll vorher die Frösche nicht alarmieren" ?