Am
29.1.2005 wollten wir in Basel unter dem Motto „Das
WEF ist überall“ eine Demonstration durchführen.
Die Demonstration sollte bei verschiedenen Stationen Halt
machen: Bei den Banken als Symbol für Ausbeutung, Profitgier
und Krieg. Dem Sozialdepartement, als einer der Stellen, die
für die Kürzungen im Sozialbereich und bei der IV
verantwortlichen sind. Bei der Oberzolldirektion, welche die
Entwicklung hin zur Festung Europa, die sich gegen Flüchtlinge
abschottet, symbolisiert. Bei Adecco als Symbol für moderne
Sklavenarbeit und Lieferant von Streikbrechern. Beim Mexikanischen
Konsulat und schliesslich auf dem Marktplatz, dem Sitz der
Regierung. Wir wollten damit die lokalen Auswirkungen der
Politik aufzeigen, die von den Herrschenden in Davos vorangetrieben
wird. Die heuchlerischen Reden der WEF-TeilnehmerInnen über
Armutsbekämpfung und Frieden muten zynisch an, denn gerade
sie sind TrägerInnen des kapitalistischen Systems, welches
Ursache für Armut und Krieg ist.
Unsere Demonstration wurde durch ein riesiges interkantonales
Polizeiaufgebot verhindert. Der nahezu kriegsähnliche
Zustand in der gesamten Region Basel (Liestal, Olten etc.)
wurde dadurch verstärkt, dass Militärfahrzeuge zum
Einsatz kamen und die Demo aus der Luft überwacht wurde.
Davos-feeling in Basel.
Entgegen den Aussagen der Polizei kam es zu massiven Übergriffen.
Angefangen bei Präventivverhaftungen schon Stunden vor
der Demo und weitab vom Besammlungsort. Dies betraf gezielt
Mitorganisierende der Demo. Neben der flächendeckenden
Fichierung der Leute im Polizeikessel auf dem Barfüsserplatz
kam es zu ca. 200 Verhaftungen, bereits am Bahnhof und aus
dem Kessel heraus. Leute wurden verprügelt und verbal
attackiert, u.a. in den Polizeiwachen („Ab zur standrechtlichen
Erschiessung“, „schneidet ihnen die Gehirne raus“).
Verletzte gab es auch durch Pfefferspray, Gummischrot und
Knüppel. Trotz allem liessen sich die DemonstrantInnen
nicht unterkriegen. Die Stimmung inner- und ausserhalb des
Kessels war gut und kämpferisch.
Im Verlauf des Nachmittags gab es aber auch immer wieder Versuche,
kleinere Demonstrationen durchzuführen. Wir gehen davon
aus, dass insgesamt etwa 1000 Personen in Basel gegen das
WEF demonstrieren wollten. Wir freuen uns auch über die
solidarische Haltung vieler PassantInnen, die sich kritisch
gegenüber dem Polizeieinsatz zeigten.
Die Repression reiht sich ein in die Einsatzdoktrin der Behörden,
z.B. Landquart, Zürich, Bern. Dahinter steht eine politische
Logik, die jeden Widerstand gegen das WEF im Keim ersticken
will. Sei dies in Bern mittels „Verhandlungen“
oder in Basel, wo am Samstagnachmittag mit oder ohne Bewilligung
nicht demonstriert werden kann.
Wir sind der Ansicht, dass Demonstrieren Teil der Meinungs-
und Versammlungsfreiheit ist, auch wenn diese mehr auf dem
Papier als in der Realität existiert. Wir lassen uns
den Widerstand nicht verbieten, und rufen für den 10.2.2005
ab 18 Uhr in der Grossbasler Innenstadt zu dezentralen, vielfältigen
und kreativen Aktionen gegen WEF und Repression auf.
Anti-WEF-Bündnis
Basel:
Armutskonferenz von unten, BFS, Einzelpersonen, MLKP, neue
PDA, Revolutionrer Aufbau, roter Faden, SchlerInnenbewegung
Wiesental, SoAl, Villa Rosenau