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am 29. September 2012
Solidarität mit der syrischen Bevölkerung!


Diktatorische Gewalt gegen den Aufstand der Bevölkerung
Im Zuge des „arabischen Frühlings“ protestierten ab März 2011 hunderttausende Syrerinnen und Syrer gegen das diktatorische Assad-Regime. Armee, Polizei und regimetreue Ganstergruppen (Schabiha) schossen auf friedliche DemonstrantInnen, folterten auf grausame Weise und ermordeten Verletzte in Spitälern. Seit 18 Monaten findet ein Massaker der syrischen Bevölkerung statt. Die Zahlen der zehntausenden Todesopfer, Verhafteten oder Flüchtlingen steigen täglich weiter an.

Zunehmend mehr Militärangehörige verweigern die Befehle des diktatorischen Regimes und laufen zu den Protagonisten der Opposition über. Die syrische Revolution stützt sich auf ein breites Netzwerk aus lokalen Komitees und Gruppen, die der Bevölkerung den Zugang zu Nahrungsmittel, Medikamenten und medizinischer Hilfe zu versichern versuchen, um der humanitären Katastrophe entgegenzuwirken. Anlässlich grosser Demonstrationen – in den meisten Fällen handelt es sich um Trauerzüge – schossen Assads Schergen wiederholt auf die Menge und es kam von einigen Seiten der Ruf nach Schutz auf, dem heute verschiedene Gruppen nach kommen. Lokale Komitees und Netzwerke bemühen sich gleichzeitig sehr darum, gegen konfessionelle Konflikte oder Racheaktionen anzureden, denn Sektierertum war immer schon eine bevorzugte Waffe des Regimes.

In diesem Kontext wächst die Bedeutung der Selbstbestimmung der syrischen Bevölkerung. Sie wird durch verschiedene politische Kräfte untergraben, die das Assad-Regime in der Vergangenheit unterstützten und die ihre Interessen nun angesichts der neuen Konstellation reorganisieren und in dieser Weise weiterhin verteidigen. Der sofortige Stopp jeglicher Unterstützung des Assad-Regime ist heute entscheidend für einen raschen Sieg der Revolution.

Die Rolle der Schweizer Behörden
Es ist nicht annehmbar und zutiefst schockierend, dass in der Schweiz produzierte Waffen an diverse Regime der Region geliefert werden. Diese Lieferungen müssen sofort gestoppt werden. Auch die Gelder des Assad-Clans und seiner Komplizen fand während Jahrzehnten auf Schweizer Konten Unterschlupf. Die Gesamtheit dieser Vermögen muss für den Wiederaufbau des Landes und Heilung der verschiedenen Traumatisierungen, unter denen die Bevölkerung leidet, verwendet werden.

Aufenthaltsrecht für ExilsyrierInnen in der Schweiz
Die widersprüchliche und zynische Politik der Schweiz gegenüber der syrischen Bevölkerung zeigt sich auch in der Asylpolitik. Rückführungen von Flüchtlingen nach Syrien sind seit Juni 2011 zwar ausgesetzt. Mittels eines Entscheidmoratoriums wird der Grossteil der syrischen Asylgesuche lediglich sistiert, statt dass ihnen eine positive Beurteilung gewährt würde.

Die moralische und politische Solidarität mit der syrischen Bevölkerung muss weiter wachsen und auch einen materiellen, finanziellen und medizinischen Ausdruck erlangen!

Unterstützungskomitee:

augenauf Bern | Bewegung für den Sozialismus BFS | Bleiberecht Bern | Femmes Syriennes pour la Démocratie | Gauche Révolutionnaire Syrienne | Kunst&Politik | Les Jeunes Siriens en Suisse | Solidarité sans frontières | solidaritéS | Syrische Demokraten | Syrische Gemeinde Bern